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Bundesparteitag in Bremen: Circus Halligalli mit der AfD

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AfD-Bundesvorstand Lucke: Will sich als alleiniger Parteichef etablieren Zur Großansicht
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AfD-Bundesvorstand Lucke: Will sich als alleiniger Parteichef etablieren

Kein vernünftiger Saal, kein Plan, kein Programm: In einer Woche reisen rund 3000 Mitglieder der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland zum Bundesparteitag nach Bremen. Das Treffen droht im Chaos zu versinken.

Berlin - Am Anfang klang die Alternative für Deutschland (AfD) begeistert: "Interesse am Bundesparteitag bricht alle Rekorde", jubelte die Pressestelle der Euro-Gegner jüngst über 3000 Anmeldungen. Bei der AfD bestimmten "ganze normale Mitglieder den Kurs der Partei", brüstete sich die rechtskonservative Gruppe um Parteisprecher Bernd Lucke - während zu den "pflegeleichten Delegiertenparteitagen" der "Altparteien" ja nur Funktionäre kämen.

Inzwischen dürfte sich die AfD-Spitze insgeheim eine pflegeleichte Funktionärsrunde wünschen. Denn das Parteitreffen, das für das kommende Wochenende in Bremen angesetzt ist, droht im Chaos zu versinken.

Nicht nur hagelt es seit Wochen Protestbriefe gegen die Tagesordnung, den Zeitplan und die geplante neue Satzung, mit der Bernd Lucke sich auf Dauer als alleiniger Parteichef etablieren will. Allein die Anträge zur Tagesordnung füllen 42 Seiten, das gesamte Antragsbuch ist 461 Seiten dick.

Aber es ist auch völlig ungewiss, wie die Mitglieder überhaupt sinnvoll diskutieren können. Denn die Parteispitze, die offensichtlich selbst vom "Rekord-Ansturm" überrascht wurde, hatte nur einen Saal für 2000 Personen im Maritim-Hotel Bremen gebucht. Eine größere Halle ließ sich nun nicht mehr auftreiben.

Lieber kein Zelt

Erst überlegten die Euro-Gegner, ein riesiges Zelt auf der Bremer Galopprennbahn aufzustellen. Doch die Bremer Polizei warnte Luckes Führungsteam, dort könne man die Partei nicht hinreichend schützen gegen Angriffe aus der linken Szene. Allein für Samstag rechnen die Sicherheitsbehörden mit 5000 Demonstranten. "Falls Sie beabsichtigen, Ihr Auto in Bremen zu benutzen und in der Nähe des Tagungsortes zu parken, sollten Sie dies berücksichtigen (Stichwort: sichtbare politische Aufkleber)", warnte die Afd ihre Teilnehmer bereits.

In der Rundmail vom 19. Januar bat die AfD-Führung auch alle eigentlich schon Angemeldeten um Rückmeldung, ob sie wirklich vorhätten zu kommen. Weit mehr als 2000 Leute haben seither ihre Teilnahme bekräftigt. Viele reagierten genervt auf die Umfrage, denn es war die dritte innerhalb kurzer Zeit.

Schon am 6. und 12. Januar hatte sich der AfD-Vorstand erkundigt, ob alle mit der Tagesordnung einverstanden seien. Diese wird aufgebläht von stundenlangen Experten-Vorträgen zu Demografie, Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Mehrheit der Teilnehmer stimmte zu - aber erst im zweiten Anlauf.

Um die Raumfrage zu lösen, hat sich die AfD nun für die Spaltung entschieden: "Aus organisatorischen Gründen muss der Parteitag in zwei Sälen parallel stattfinden", heißt es in einer Info-Mail. "Mitglieder des Bundesvorstands werden abwechselnd in beiden Sälen anwesend sein. Die Teilnahme an Diskussionen ist in beiden Sälen via Video-Konferenz gleichermaßen gewährleistet. "Niemand soll denken, dass wir einen Zwei-Klassen-Parteitag abhalten, beide Säle sind absolut gleichberechtigt", beteuert AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.

Doch Parteienrechtler zweifeln, dass diese Lösung zulässig ist. Zwar sagt das Gesetz dazu wörtlich nichts. "Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass ein Parteitag an zwei getrennten Orten eine einheitliche Willensbildung möglich macht", sagt der Parteienrechtsexperte Jörn Ipsen. So könnten Querulanten - und von ihnen hat die AfD viele - nachträglich die Beschlüsse anfechten. Doch die AfD hat sich nach Angaben von Petry bei der Bundestagsverwaltung versichert, dass ihr Modell legal ist. Die Beamten hätten dies schon einmal in einem Gutachten für die Piratenpartei bestätigt.

Den ganzen Ärger hätte die AfD sich sparen können, wenn der Vorstand auf die eigene Geschäftsstelle gehört hätte. Die hatte schon im Januar 2014 die Frage eines Mitgliederparteitags untersucht. In dem Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zählen die AfD-Mitarbeiter die vielen Nachteile dieses Modells auf: Etwa die "große Gefahr, sich in Formalien zu verstricken (Satzung/ GO-Anträge etc.)", die "Kosten von mindestens 150.000 Euro" - und die Gefahr, eine "Plattform für in der Partei isolierte Personen" zu bilden.

Die Mitarbeiter warben eindringlich für einen Delegierten-Parteitag. Doch der Vermerk fiel im Bundesvorstand durch.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Das war zu erwarten.
dr.b70 24.01.2015
Schade, dass sich diese Partei von innen heraus zerlegt. Das war mal eine echte Alternative; und wenn auch nur, um den etablierten, trägen und betriebsblinden Gewohnheitsregierenden in Erinnerung zu rufen, dass man nicht jahrzehntelang Wählerstimmen und -meinungen ignorieren sollte. Eine politische Bereicherung allemal. Ich bin gespannt, ob die sich wieder fangen....
2.
Mach999 24.01.2015
Die Vermutung, Delegiertenparteitage seien undemokratischer als Mitgliederparteitage, lässt sich in der Praxis nicht aufrechterhalten. Während Delegierte von allen Mitgliedern ihrer Gruppierungen (Kreisverbände etc.) gewählt und damit repräsentiert werden (teilweise auch mit Empfehlungen für bestimmte Abstimmungen), sind bei Mitgliederparteitagen nur die anwesenden Mitglieder repräsentiert. Das bevorzugt * die ortsnahen Mitglieder, die keinen weiten Weg haben, * die wohlhabenden Mitglieder, die sich die Anreise und den Aufenthalt leisten können, * die nicht arbeitenden Mitglieder (also bei der AfD vor allem die Rentner), die Zeit für die Reise haben, * und die profilierungssüchtigen Mitglieder, die alles tun würden, um ein Amt zu bekommen. Mitgliederparteitage klingen zwar für den Laien toll und demokratisch. Sinnvoll sind sie aber nur in Stadtstaaten, und sie finden bei einigen Parteien dort auch tatsächlich statt. Bei Flächenstaaten oder auf Bundesebene sind sie nicht repräsentativ.
3. Allein die Anträge zur Tagesordnung füllen 42 Seiten, das gesamte Antragsbuch ist 461 Seiten dick.
lechpirat 24.01.2015
Tja das ist eben Demokratie, keine Abnickveranstaltung des Alternativlosen, wie bei den etablierten Parteien...
4.
pmeierspiegel 24.01.2015
oh die afd ist jetzt rechtskonservativ, immerhin ist der kampfbegriff rechtspopulsitisch verschwunden. der rest des artikels- wie nicht anders zu erwarten, voller häme. man muß die partei nicht wählen, aber die einsietigkeit der berichterstattugn im spiegel ist entlarvend.
5. Bundesparteitag der AFD
chirin21 24.01.2015
Mit Interesse nehme ich wahr, dass der Spiegel wahrsagerische Qualitäten entwickelt. Das ist die Angst vor Veränderungen der politischen Landschaft? Im Gegensatz zum Spiegel freuen sich unendlich viele Menschen, diese unfähigen oder - bewußt und gewollt - sich zu Unrecht schwer bereichernden und kriminellen Politiker mal in die Schranken zu weisen. Weg mit der EU, die nur aus Quatschnasen besteht und unser - insbesondere deutsches Geld der deutschen Steuerzahler versenkt. Das ist ja ungeheuerlich, was sich diese ehemalige Kommunistin Merkel ,heraus nimmt . Das etwas "im Busch" ist , war schon klar als diese die dem detuschen Bürger gehörenden Goldanteile abrief. Der Kommunismus hat keine Goldrücklagen,die haben die Kaiser und Könige in Jahrhunderten angespart. Wie dumm wurde eigentlich seit Schröder und den unterirdischen Kinderkrippen und Schulen - die Bürger gehalten? Wir sind heute eine verdummte und verkommene deutsche Republik - im Gegensatz zur Adenauer -Zeit. Anschließend begann die sozialistische Verdummung.
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