Petry auf dem AfD-Parteitag "Die Partei hat einen Fehler gemacht"

Auf dem AfD-Parteitag in Köln zeigt sich deutlich, dass die Unterstützung für Parteichefin Petry schwindet. Sie selbst sieht die Partei derzeit auf dem falschen Weg. Ihren Posten will sie trotzdem behalten.

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AfD-Chefin Frauke Petry sieht die Partei auf einem gefährlichen Irrweg. "Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht", sagte sie in Köln am Rande des Kongresses. Zu Beginn des Parteitags hatten die Delegierten eine Abstimmung über Petrys sogenannten Zukunftsantrag abgelehnt.

Sie hatte darin einen realpolitischen Kurs gefordert, der 2021 zur Beteiligung an der Bundesregierung führen soll. Aus ihrer Sicht steht dem ein fundamentaloppositioneller Flügel gegenüber, der mit teils rabiatem Auftreten bürgerliche Wähler verschreckt.

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AfD-Parteitag: Petry in Bedrängnis

"Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können", sagte Petry und bekräftigte, sie stehe für ein Wahlkampf-Spitzenteam nicht zur Verfügung. Strategie und Wahlprogramm gehörten untrennbar zusammen. Allerdings bekräftigte sie auch, dass Parteivorsitzende sei - und bleibe.

"Wer diese Partei von Anfang an kennt und die letzten zwei Jahre beobachtet hat, weiß, dass es genau das Fehlen dieser Strategie war, was zu zahlreichen Konflikten und Zerwürfnissen geführt hat", warnte Petry. Sie respektiere die Entscheidung des Parteitags. Als Parteichefin wolle sie nach Kräften zum Erfolg der AfD beitragen.

In ihrer Eröffnungsrede hatte Petry zuvor für ihren Antrag gekämpft. Es gehe um die Frage, ob die Partei den Anspruch erhebe, breite Schichten der Bevölkerung zu erobern, die bisher durch das negative Außenbild abgeschreckt würden, sagte Petry. Im Vorfeld der Bundestagswahl müsse klar sein, "ob und wie wir die AfD bis 2021 als realistische Machtoption für die Wähler aufbauen".

Hitzige Debatte

Gleich zu Beginn des Parteitags hatten die Delegierten auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei verworfen. Die Mehrheit der Anwesenden entschied, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

Petry hatte mit ihrem "Zukunftsantrag" bei ihren Parteifreunden in den vergangenen Tagen für einige Unruhe gesorgt. Sie richtete sich damit vor allem gegen die Ideen Höckes, über den der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland seine schützende Hand hält.

Am Rande des Parteitags sagte Gauland jetzt, der Richtungsantrag Petrys sei "ein Fehler" gewesen. Es gebe die darin beschriebene Spaltung der Partei in einen realpolitischen und einen fundamental-oppositionellen Teil nicht.

Die Parteiführung gilt als heillos zerstritten. Im Mittelpunkt des Parteitags steht auch die Frage, wer als Spitzenteam antritt, nachdem Parteichefin Petry überraschend angekündigt hatte, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur bereit.

Denkbar ist, dass sich ein Trio aus Gauland und seiner Co-Vize-Chefin Beatrix von Storch sowie dem baden-württembergischen Vorstandsmitglied Alice Weidel zur Wahl stellt.

Der Antrag des Vorstandsmitglieds Albrecht Glaser, eines Petry-Anhängers, der Parteitag möge kein Spitzenteam wählen, wurde ebenfalls am Vormittag mit deutlicher Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Eine weitere Schlappe für Petry. Denn wenn der Parteitag beschlossen hätte, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.

50.000 Gegendemonstranten erwartet

Vor allem in Sichtweite des Tagungshotels ist die Polizei mit einem massiven Aufgebot präsent. Das Bündnis "Solidarität statt Hetze" organisierte einen "Sternmarsch" rund um das Tagungshotel im Stadtzentrum.

Rund tausend gewaltbereite linke Demonstranten sind schließlich vor Ort, wie es aus Sicherheitskreisen heißt. Doch die Polizei hat den gewaltsamen Protest gegen den AfD-Parteitag bis zum Nachmittag fest im Griff hat. Insgesamt sind über 4000 Polizisten im Einsatz - das größte Polizeiaufgebot in Köln seit Jahren.

Zwar gibt es wiederholt Versuche von Linken, Absperrungen zu überrennen und Polizisten anzugreifen. Ernsthafte Probleme können die gewaltbereiten Aktivisten der Polizei aber nicht bereiten.

Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz
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Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz

Am Mittag fand auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem Tagungshotel, die Hauptkundgebung des von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragenen Bündnisses "Köln stellt sich quer" statt. Bei der Kundgebung waren auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker präsent. Reker sagte vorab, sie erhoffe sich von den Demonstrationen ein Signal für Toleranz, Respekt und Vielfalt. Sie wünsche sich, "dass wir heute gute Bilder aus Köln bekommen", sagte die parteilose Politikerin.

ler/sev/dpa/AFP

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frank2013 22.04.2017
1. Die Wahlchancen der AFD sinken
Damit hat sich die AFD bei den gemäßigteren Wählern der Mitte erledigt. Die Egoshooter aus der Herrenriege zerlegen die Partei und die Partei sich selbst. Die Gegner brauchen sich gar nicht mehr mit der AFD beschäftigen, das macht sie schon selbst, denen wird auch kein islamistisches Attentat oder kein russischer Manipulationsversuch mehr helfen. Es bleibt bei einem Vakuum im politisch konservativ-liberalen Spektrum der Euro-, der EU- (in Bezug auf Deutschlands Lasten im erstarkten Club Med) und Migrationsskeptiker, das sich eines Tages böse füllen könnte.
Schlaflöwe 22.04.2017
2. Ein Führungsteam aus
Herrn Gauland, einem ausgewiesenen Rassisten (es geht um den dt. Fußball-Nationalspieler Boateng) und Frau von Storch, die durch Militär an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder (auf Kinder schießen wurde später zurück genommen mit dem Hinweis, "Computermaus verrutscht"!!!) schießen lassen will, ist eine eindeutige Aussage zur Stoßrichtung dieser Bewegung. Wer sich denen anschließt, kann nachher nicht behaupten, er habe nicht gewusst, mit wem er sich da einlässt.
hans-rai 22.04.2017
3. Dann wird sich Frauke Petry bald...
...ohne AfD um ihren Nachwuchs kümmern können. Die Partei zerlegt sich selbst und der Vorstoß von Petry war vermutlich zu früh. "Koalitionsfähig" nimmt man dieser Partei ja nun wirklich noch nicht ab. Zu wenig Substanz mit der bisherigen Ausrichtung.
rubikon2016 22.04.2017
4. Diese Auseinandersetzungen
sind für eine neue, sehr junge Partei sicher völlig normal. Ich denke da sowohl an die Grünen als auch an die Piraten. Die eine Partei hat es hinbekommen, die andere eher nicht. Sollten sich die Rechtsaußen in der AfD durchsetzen, wird in zwei Jahren niemand mehr von ihr sprechen. Die Delegierten haben es selbst in der Hand, sie entscheiden über die Zukunft ihrer Partei. Ich würde mir nur eine differenziertere Berichterstattung wünschen, schließlich ist die AfD eine Partei, die einen nicht unerheblichen Teil unserer Bevölkerung repräsentiert. So wie auch die Linke, die Grünen oder die FDP über Wählerpotentiale von jeweils 5-15 Prozent verfügen. Je nach allgemeiner Stimmungslage.
gersco 22.04.2017
5. Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag der wohlverdienten Lächerlichkeit preis.
Wenn nicht von den etwas prominenteren Rednern ständig die benachteiligte Opferrolle propagiert wird oder gar Volks- bzw. Staatsuntergänge prophezeit werden, vergehen sich die Delegierten im Kleinklein der Tagesordnung was theoretisch auf Parteitagen zwar vorkommt, praktisch artet aber bei der AfD selbst das flügelkampfverursacht aus. Tiefenpsychologisch sehr interessantes Schauspiel. Es wurde auch schon angedeutet, die Presse doch ausschließen zu können, wenn das auch nur beantragt werden würde, müssten die Medien soviel Rückgrat beweisen und sämtliche Berichterstattung einstellen.
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