AfD-Parteitag Wer? Wie viele? Wohin?

Die AfD ist angekommen im Bundestag. Doch das bedeutet nicht, dass Ruhe einkehrt. Beim Parteitag droht wieder mal Ärger: um die Macht und den künftigen Kurs.

AfD-Politiker Meuthen, Gauland
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AfD-Politiker Meuthen, Gauland

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Das Congress Centrum in Hannover ist ein vertrauter Ort für die AfD. Hier hielt die Partei schon einmal ihren Bundesparteitag ab. Damals musste sich Parteichefin Frauke Petry vor den Delegierten dafür rechtfertigen, dass sie sich am Abend zuvor beim Berliner Bundespresseball vergnügt hatte.

Das war im November 2015. Seitdem hat sich manches geändert im AfD-Kosmos. Die Rechtspopulisten sitzen im Bundestag, und Petry hat die Partei verlassen. Den jüngsten Bundespresseball mied die AfD-Spitze diesmal komplett - trotz Einladung.

Eines aber ist gleich geblieben: Die AfD findet nicht zur Ruhe, sie ringt um den Kurs und die Macht in der Partei.

Wenn sich die Delegierten an diesem Wochenende in Hannover treffen, droht vor allem Ärger um die Neubesetzung der Doppelspitze. Bereits im Sommer hatte Petrys langjähriger Co-Vorsitzender Jörg Meuthen seine erneute Kandidatur angekündigt. Meuthen aber hat sich seither viele Gegner gemacht, weil er ankündigte, ins Europaparlament zu wechseln, zugleich aber sein Landtagsmandat in Baden-Württemberg für eine nicht näher definierte Übergangszeit zu behalten. Das kam in weiten Teilen der Partei nicht gut an. Jüngst ließ Meuten verbreiten, er werde sein Mandat im Landtag "in einigen Wochen" niederlegen.

Nun gibt es einen weiteren Kandidaten, möglicherweise an der Seite von Meuthen oder gar am Ende als Solospitze: Georg Pazderski hat angekündigt, sich um den Bundesvorsitz zu bewerben. Der frühere Bundeswehr-Offizier ist aktuell alleiniger Landeschef der Berliner AfD, nachdem zuvor durch eine Satzungsänderung die Doppelspitze abgeschafft worden war.

Und genau das könnte in Hannover auch für die Bundespartei anstehen: das Ende der Doppelspitze. Die Überlegung dazu kommt allerdings aus dem Lager der bisherigen Meuthen-Unterstützer um den sachsen-anhaltischen Landeschef André Poggenburg. Poggenburg, ein Weggefährte des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, hat einen Antrag formuliert, der künftig auch eine Solo-Spitze möglich machen soll. Die "deutliche Mehrheit" der Landesverbände arbeite bereits mit der Einerspitze "teils sehr erfolgreich und effizient", lautet Poggenburgs Begründung.

Poggenburgs Favorit ist kein Geheimnis: Meuthen. "Sollte sich der Parteitag für das Modell einer Einer-Spitze entscheiden, würde ich die Wahl von Meuthen für diesen Posten unterstützen. Er hat - im Gegensatz zur früheren Co-Vorsitzenden Petry - auf Bundesebene stets versucht, integrativ zu wirken", sagt Poggenburg dem SPIEGEL.

AfD-Landeschef Pazderski und Vize von Storch
DPA

AfD-Landeschef Pazderski und Vize von Storch

Doch gegen eine Solospitze gibt es Widerstand, etwa vom AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. Er will, dass an der Spitze "Ost und West sowie konservativere und wirtschaftsliberalere Positionen abgebildet sind". Die könnten auch zwei Männer repräsentieren - aber die Doppelspitze will Gauland erhalten. Er selbst wurde sogar von Parteikreisen als Kandidat ins Spiel gebracht - um Pazderski zu verhindern.

Lange Zeit galt der - für AfD-Verhältnisse - eher moderate AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, als möglicher Partner an der Seite Meuthens. Doch Holm, der in diesen Tagen sein Landtagsmandat in Schwerin zugunsten des Bundestagsmandats niederlegte, will nicht - auch aus privaten Gründen.

Eine weitere Personalfrage ist ebenfalls offen: Strebt auch Rechtsaußen Höcke in den Bundesvorstand?

AfD-Politiker Höcke (rechts)
DPA

AfD-Politiker Höcke (rechts)

Gegen den Vertreter des rechtsnationalen Flügels ist bis heute ein Ausschlussverfahren anhängig. Höcke hält sich offen, ob er für sich um einen Platz in der erweiterten Parteiführung bewirbt. Pazderski, der den Ausschlussantrag gegen Höcke einst unterstützt hatte, riet ihm jüngst indirekt dazu, nicht anzutreten - das würde "erhebliche Diskussionen" auslösen. Pazderski gehört zu jenen Kräften, die langfristig mit einem Kurs der "konservativen Mitte" eine Regierungsbeteiligung anstreben.

Inzwischen aber gibt es auch bei den weiter rechts stehenden Parteifreunden Zweifel, ob das Konzept der Protestpartei noch tragfähig ist. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt und weitere Unterstützer plädieren dafür, Anfang 2018 auf einer Vorstandsklausur über die weitere Strategie der AfD zu diskutieren. "Nach dem baldigen Einzug in alle deutschen Parlamente einschließlich Bundestag sollten wir ein Stück weit staatstragender werden", sagt Poggenburg. "Die Frage, die sich uns stellt: Wie viel Protestpartei soll und muss auch künftig in der AfD vorhanden sein? Und wie viel Regierungsanspruch muss eine kommende AfD darstellen?"

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Anträge vom rechten Flügel

Der Kampf ums Personal und die Richtung zeigt: Noch immer herrscht in der AfD Uneinigkeit darüber, wie scharf rechts man sich künftig positionieren will. Auch ein Blick in das vorläufige, 177 Seiten umfassende Antragsbuch liefert Indizien für die brüchige Statik der Rechtspopulisten:

  • Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, ein Vertreter des rechten Flügels, will AfD-Politikern Doppelmandate verbieten. Damit zielt er gegen Parteichef Meuthen. Seitz kommt wie Meuthen aus Baden-Württemberg und hatte diesem jüngst "schäbiges Parlamentshopping" auf seiner Facebook-Seite vorgeworfen.
  • In einem Antrag des Höcke-Freunds Thomas Matzke aus Nordrhein-Westfalen wird ein "Unvereinbarkeitsbeschluss" zur "Alternativen Mitte" (AM) verlangt. Die AM hatte sich im Sommer als Gegengewicht zum rechten "Flügel" gegründet. Matzke hält der AM vor, sie habe im Wahlkampf die AfD "behindert, beschädigt und belastet".
  • Matzke will auch strengere Regeln für Neumitglieder - und zwar für solche aus Union, SPD, FDP, Linken oder Grünen, die nur "vordergründig" Interesse an der AfD "oder einem politischen Wechsel" hätten, tatsächlich aber "primär mit beziehungsweise über die Partei Geld verdienen oder ihr privates Auskommen sicherstellen" wollten. Pikant: Matzke selbst wurde im Oktober aus der NRW-AfD ausgeschlossen, hat dagegen aber Einspruch erhoben. Der (bislang nicht belegte) Vorwurf seiner Gegner: Er habe bei zwei Veranstaltungen Spendengelder aus einem Sparschwein entwendet.
  • Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg fordert unter dem Titel "Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen" ein Beschneidungsverbot - was gegen muslimische und jüdische Kinder zielt.
  • Gleich drei Anträge legt der baden-württembergische AfD-Mann Wolfgang Gedeon vor, und zwar gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten seiner Heimat. Dabei war Gedeon einst wegen antisemitischer Thesen aus der Stuttgarter Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. In den Anträgen werden Verschwörungstheorien gepflegt - so heißt es in einem Papier zur Außenpolitik, "sowohl die ethnokulturelle Durchmischung als auch die Islamisierung Europas entsprechen amerikanischen Interessen". An anderer Stelle hält Gedeon der Bundesregierung gar vor, eine "neue Antisemitismus"-Definition übernommen zu haben, die "eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, ja regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen" darstelle.

Welches Maß an Misstrauen und Uneinigkeit in Teilen der Partei herrscht, zeigt auch ein Antrag rechter Mitglieder zur AfD-nahen Parteistiftung, der 2016 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung. Es geht nach dem Einzug in den Bundestag um künftig viel Geld und Posten, wie aus dem Papier von fünf AfD-Politikern - darunter der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz und die Vizelandeschefin aus Rheinland-Pfalz, Christiane Christen, herauszulesen ist: um jährliche staatliche Zuwendungen von "über 60 Millionen Euro".

Allein die "immense Höhe der Zuwendungen" zwinge zu "maximaler Transparenz". Demgegenüber, stellen die Autoren fest, habe sich die Gründung und Tätigkeit der Stiftung bislang jedoch "weitgehend konspirativ abgespielt". Trotz der notwendigen Parteiferne seien "fast ausschließlich Parteimitglieder mit einer Mehrzahl hochrangiger Funktionen" daran beteiligt. Die Mitgliederliste, monieren sie, sei "ebenso geheim wie die Satzung".


Zusammengefasst: Der AfD droht beim anstehenden Parteitag am Wochenende in Hannover Streit über die künftige Aufstellung der Parteispitze. Es gibt Forderungen, statt einer Doppelspitze auch einen Solo-Vorsitz zu ermöglichen. Kandidat dafür wäre der bisherige Parteichef Jörg Meuthen. Allerdings gibt es Widerstand, so will Fraktionschef Gauland die Doppelspitze beibehalten. Auch gibt es Streit darüber, wie scharf rechts man sich künftig positionieren will.

Korrektur: In einer ersten Fassung ist uns im Antragstext des AfD-Politikers Gedeon ein Schreibfehler unterlaufen. Statt "die ethnokulturelle Durchmischung als auch die Islamisierung Europas entsprechen amerikanischen Interessen" stand dort "ethnopluralistische Durchmischung". Dies wurde nach einem Hinweis von Herrn Gedeon korrigiert. Herr Gedeon weist daraufhin, dass er nicht von "ethnopluralistischer Durchmischung", sondern von "ethnokultureller Durchmischung" spreche. Er tue dies bewusst, da er sich mit dem Begriff "ethnopluralistisch" der Neuen Rechten nicht identifiziere. Er vertrete einen dezidiert kulturalistischen Ansatz, daher "ethnokulturell".



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Lankoron 30.11.2017
1. Ausgerechnet Poggenburg,
der in Sachsen-Anhalt wie ein kleiner Diktator die Partei "gesäubert" hat, will jetzt eine Single-Spitze....Nachtigall, ick hör dir trapsen.
man 30.11.2017
2. Personalquerelen
haben wir in allen Parteien und da wird sich die AfD noch finden müssen um extreme Rechtsausleger fernzuhalten. Grunsätzlich finde ich es gut einen Gegenpol zu den Altparteien im Bundestag zu haben.
sekundo 30.11.2017
3. Ach, so!
Zitat von manhaben wir in allen Parteien und da wird sich die AfD noch finden müssen um extreme Rechtsausleger fernzuhalten. Grunsätzlich finde ich es gut einen Gegenpol zu den Altparteien im Bundestag zu haben.
Extreme Rechtsausleger sollen also ferngehalten werden und mit dem was so übrig bleibt können Sie dann gut leben?!? An welchen Kriterien machen Sie denn extrem rechte Personen fest? Ist Gauland, der die "Leistungen" der Wehrmacht im 2. Weltkrieg gewürdigt hat, noch tolerabel? Oder ist dessen Wahnvorstellung, die Erderwärmung komme aus den Wäldern auch noch in Ordnung?!? Na, dann zeigen Sie uns doch einmal Ihre Extremismus-Skala!
bronck 30.11.2017
4. Macht die AFD den Piraten?
Wenn sich die AFD künftig nur noch mit sich selbst beschäftigt, dann wird sie - wie auch schon die Piraten - nach einer Legislaturperiode in der völligen Bedeutungslosigkeit versinken. Und dazu braucht es kein prominentes Parteimitglied, das ein Mordopfer medienwirksam mit einer Sackkarre transportiert.
touri 30.11.2017
5.
Also bei dem Punkt: "Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg fordert unter dem Titel "Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen" ein Beschneidungsverbot - was gegen muslimische und jüdische Kinder zielt." stehe ich zumindest dahinter. Ich würde auch nicht sagen, dass dieser Antrag gegen Kinder zielt sondern für das wohlergehen von Kindern gedacht ist. Ich finde es mehr als fragwürdig, dass auch heute noch unnötige medizinische Eingriffe an Kindern (mit allen, wenn auch geringen, Risiken) mit Verweis auf die Religionsfreiheit begründet werden können. Warum wird nicht gewartet bis die Kinder volljährig sind und diese selbst Entscheiden können? Wäre gespannt bei wie vielen in dem Alter der Glaube noch stark genug wäre um jemanden mit einer Klinge an diesen recht empfindlichen Bereich zu lassen.
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