Rassistische Aschermittwochrede Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

Eine Verbalattacke auf den Verband der Türken in Deutschland könnte juristische Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben. Er hatte die Türkische Gemeinde als "Kameltreiber" verunglimpft.

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
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Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland


Beim politischen Aschermittwoch teilen Politiker meist so hart aus, wie sie können. Im Fall des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, führte das am Mittwoch im sächsischen Nentmannsdorf zu rassistischen Aussagen gegen Türken.

In seine Ansprache nannte Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem "Kümmelhändler" und "Kameltreiber". Nun prüft der Verband deshalb rechtliche Schritte gegen den AfD-Politiker, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, verurteilte die Aussagen: "Das zeigt das Niveau der AfD." Die Partei habe "keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen".

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt (Mitte) mit Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen
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André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt (Mitte) mit Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen

Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen?" Und: "Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören." Außerdem sagte Poggenburg über die doppelte Staatsbürgerschaft, diese bringe nichts anderes her "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel".

Kritik des AfD-Politikers Hansel an Poggenburgs Äußerungen

Die Äußerungen Poggenburgs, der zum national-völkischen Flügel der AfD gezählt wird und kürzlich ein Ende der "künstlichen Distanzierung" seiner Partei zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung "zumindest für Sachsen und Mitteldeutschland" verlangte, stoßen in der AfD vereinzelt auf Kritik. So schrieb der Berliner AfD-Landespolitiker Frank Hansel auf Twitter: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!" Das sei nicht "AfD wirkt, das würgt". Hansel, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, fragt sich in seinem Tweet, ob die AfD-Werte wieder zu hoch seien, "um sie mutwillig nach unten zu drücken". Auf Facebook ergänzte Hansel: "Hand auf's Herz, ihr Menschen im Osten. Ist das wirklich das, womit der Osten in Sachen politischer Kultur regelmäßig und ausschließlich in Verbindung gebracht werden will?". Als "gelernter Wossi" denke er, Hansel, "no way".

Aus Essen in Nordrhein-Westfalen meldete sich am Donnerstag per Twitter auch der dortige Nachwuchsverband der AfD, die Junge Alternative (JA). "Grandiose Scheiße Herr Poggenburg, nicht mehr und nicht weniger!", twitterte die dortige JA und versendete einen Artikel der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", in der Poggenburgs Rede ebenfalls in der Onlineausgabe kritisiert wurde. "Da mag der Stammtisch im sächsischen Nentmannsdorf noch so begeistert gewesen sein, mit diesem Politikstil bringt sich die AfD um ihre Mehrheitsfähigkeit, marschiert sie ins politische Aus. Oder in Richtung NPD wie Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Aschermittwochsrede mutmaßte", so das Blatt. Mit ihrem "Rabaukentum" gefährdeten die ostdeutschen AfD-Landesverbände mittel- bis langfristig die Existenz einer demokratischen Partei rechts von CDU und CSU, schrieb der Autor des Beitrags, Jörg Kürschner.

Poggenburg rechtfertigt sich

Am Donnerstagvormittag reagierte Poggenburg in einer längeren schriftlichen Presseerklärung auf die Kritik an seinen Äußerungen. Es sei völlig klar, dass in einer Aschermittwochsrede Polemik, Verallgemeinerungen und auch verbale Angriffe zugelassen seien,"die im sonstigen politischen Diskurs natürlich völlig unangemessen wären". Genau so betrachte er dies auch hinsichtlich der von ihm gewählten Ausdrucksformen. "In einer Aschermittwochsrede wird zugespitzte Politsatire betrieben, anders ist auch meine Rede nicht zu verstehen", so der AfD-Politiker.

Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liege ihm völlig fern. "Ich persönlich bewerte die Menschen prinzipiell nach ihrem Handeln und ihren Äußerungen und nicht nach ethnischen Zugehörigkeiten", so Poggenburg. Mit seinen Worten habe er die aus seiner Sicht völlig unangebrachte Kritik der Türkischen Gemeinde, als Verband, am geplanten Heimatministerium zurückweisen wollen. "Mir liegt es fern, jemanden unangemessen persönlich zu beleidigen. Ich möchte auch nochmals bekräftigen, dass ich nicht auf die Türken als Volksgruppe abgestellt habe, sondern sich meine Kritik an die Vertreter der Türkischen Gemeinde als Verband gerichtet hat", schrieb Poggenburg.

Kritik von SPD-Politikern Maas und Özoguz

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisierten sowohl der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas als auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (beide SPD), den AfD-Politiker scharf. "Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden", sagte Özoguz. Die Rede Poggenburgs beschäftige sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern ziele darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren. Poggenburg stelle sich mit seinen Äußerungen "außerhalb unserer demokratischen Grundordnung", sagte Özoguz weiter. "Hier spricht eine Partei, die meint, dass deutsche Staatsbürger, die ihr nicht gefallen, das Land verlassen sollen und die große Teile der Bevölkerung auf das Übelste beleidigt. Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun", so die Integrationsbeauftragte.

SPD-Justizminister Maas erklärte dem RND: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein."

Indirekte Kritik des Bundespräsidenten Steinmeier

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein - wenn auch indirekt und ohne den Namen Poggenburgs zu erwähnen. Bei einem Besuch in sachsen-anhaltischen Halle sagte er: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Er hoffe sehr darauf, dass politische Verantwortungsträger sich ihres Vorbildcharakters bewusst seien "und sich entsprechend verhalten", so das Staatsoberhaupt.

cht/sev/dpa



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