AfD-Reisegruppe Ach was Syrien, Brasilien ist gefährlicher

AfD-Politiker besuchten jüngst das Assad-Regime in Syrien. Nun schildern sie ihre Erlebnisse - eine eindimensionale, verzerrte Sicht auf die Realität. Verbunden mit einer zynischen Botschaft.

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Der Raum, den die AfD im Haus der Bundespressekonferenz angemietet hat, ist voll bis auf den letzten Platz. Zahlreiche TV-Kameras stehen vor den Parteivertretern. Für Christian Blex, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dürfte allein das schon ein Grund zur Freude sein.

Der Grund für das große Interesse ist die Reise, die eine Gruppe von AfD-Politikern kürzlich nach Syrien unternahm. Sie sorgte für bundesweite Schlagzeilen und Empörung bei anderen Parteien, von "Zynismus und Heuchelei" war die Rede. In Syrien aber wurde die siebenköpfige Gruppe - nicht alle sind heute in Berlin erschienen - hofiert wie eine Abordnung deutscher Staatsgäste. Es gab großformatige Berichte in den staatlichen syrischen Medien. Unter anderem traf die Gruppe den Großmufti von Syrien, den Außenminister und den Minister für nationale Versöhnung, ebenso Repräsentanten christlicher Kirchen, Studenten und Universitätsvertreter.

Um das Zustandekommen der Reise ranken sich nach wie vor Gerüchte. Der 42-jährige Blex, der als Leiter der Gruppe firmierte, hat nach eigenen Angaben Ende November vergangenen Jahres den Kontakt zur syrischen Botschaft in Berlin gesucht, um den als "Privatreise" deklarierten Besuch in die Wege zu leiten. Er sei zur diplomatischen Vertretung gegangen, habe ein Visum beantragt. Vorhaltungen eines Journalisten, es sei bei der Organisation der Reise auch auf Hilfe aus Russland - dem Verbündeten des Assad-Regimes - zurückgegriffen worden, nennt er "absurd".

Syriens Parlamentspräsident Sabbagh (links) mit der AfD-Gruppe
AFP

Syriens Parlamentspräsident Sabbagh (links) mit der AfD-Gruppe

Es ist eine merkwürdige Veranstaltung. Nicht, weil hier eine Gruppe von AfD-Politikern ein diktatorisches Regime aufgesucht hat, um sich ein Bild zu machen - das an sich wäre eigentlich die Pflicht von Abgeordneten. Sondern weil die Intention hinter dieser Reise an diesem Tag noch einmal deutlich wird: zu zeigen, dass es für syrische Flüchtlinge die vermeintliche Möglichkeit gibt, in sichere Gebiete Syriens zurückzukehren, dort zu leben und am Wiederaufbau des Landes mitzuarbeiten. "Wir haben daran keinen Zweifel gefunden", sagt Blex.

Ende November, als Blex die syrische Botschaft aufgesucht haben will, war die AfD gerade wenige Tage zuvor im Bundestag mit ihrem ersten Antrag gescheitert - der dafür plädierte, die Bundesregierung solle mit der syrischen Regierung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Diese Forderung wiederholt Blex auch in Berlin - das liege im "deutschen Interesse".

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Blex, der dem rechten Flügel seiner Partei zugeordnet wird, beklagt die Darstellung der syrischen Wirklichkeit in deutschen Medien, er hoffe, durch seinen Bericht über Syrien "das Interesse für eine ausgewogene Sicht geweckt zu haben". Nicht überall im Land werde gekämpft, die USA seien gerade in einem Prozess, eine neue Haltung zu Syrien als sicheres Herkunftsland einzuleiten, begründet er die AfD-Position.

Seine Sicht auf die Wirklichkeit hatte Blex während der Reise ausführlich in den sozialen Medien ausgebreitet - sie war sogar im AfD-Bundesvorstand kritisiert worden. Man bekomme dort nur zu sehen, was einem die Organisatoren vorführen, meinte der AfD-Parteivize Georg Pazderski, während die Gruppe noch unterwegs war. Darauf angesprochen sagt Blex in Berlin nur: "Ach ja, ach ja."

Bilder aus Homs auf Twitter

Von der Reise nach Damaskus, Homs und Aleppo hatte Blex fast täglich getwittert, in Damaskus lobte er den "wunderbaren Spaziergang über den Basar", wo "alles total entspannt" sei und fotografierte einen Eisverkäufer. Auch kommentierte er einen Besuch in Homs, bei dem sich die AfD-Gruppe, Orangensaft trinkend, in einem Lokal ablichten ließ, mit einem Satz wie aus der PR-Abteilung der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik: "Während sogenannte syrische 'Flüchtlinge' aus Homs auf Kosten d. deutschen Steuerzahlers in Berlin Kaffee trinken, trinken wir ihn auf eigene Kosten in Homs." Die zerstörte Stadt war erst im Mai 2017 von den Assad-Regierungstruppen eingenommen worden, nach jahrelangen heftigen Kämpfen.

Syrischer Groß-Mufti Hassun (links) mit AfD-Politiker Blex
Ho / Sana / AFP

Syrischer Groß-Mufti Hassun (links) mit AfD-Politiker Blex

Blex' Bild vom syrischen Alltag, der voller Widersprüche ist, wirkte auch auf der Pressekonferenz in Berlin so eindimensional wie seine Twitter-PR. Auf dem Weg vom Flughafen ins Stadtzentrum von Damaskus seien sie auf "Straßen ohne Schlaglöcher" an übergroßen TV-Tafeln vorbeigefahren, auf denen für eine Flachbildschirm-Marke und Handys geworben wurde - schilderte er in Berlin seine ersten Eindrücke des Landes. Als ob das irgendetwas über einen Krieg aussagen würde, der bisher geschätzt 500.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen aus ihrer Heimat getrieben hat.

Im Verlauf der Pressekonferenz sagt er schließlich: "Ich fühlte mich in Damaskus, Homs und Aleppo sicher." Er sei ja beruflich häufiger in Brasilien, "da fühle ich mich gravierend unsicherer".

Assad ist "kein lupenreiner Demokrat"

Am AfD-Reiseleiter prallt alles ab. Und er hat sich gut vorbereitet. Die Kritik an einem Treffen mit dem Großmufti von Syrien, Ahmed Badr al-Din Hassun, der nach dem Tod seines 22-jährigen Sohnes - mutmaßlich durch militante Rebellen - den Dschihad in Europa und den USA ausgerufen hatte, parierte er mit einem Interview aus dem SPIEGEL, in dem dieser im November 2011 erklärte, er habe "nicht mit Selbstmordattentaten gedroht, sondern ein Szenario geschildert, wie es sich leicht aus der Situation entwickeln kann, und habe vor dem, was kommen könnte, gewarnt".

Immer wieder schaltet sich der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel - der nicht auf der Reise mit dabei war - auf der Pressekonferenz ein. Hampel war einst ARD-Journalist, er ist viel in der Welt herumgekommen. Er versucht, die Sätze von Blex abzumildern. Dass Baschar al-Assad "kein lupenreiner Demokrat" sei, sei doch klar, aber "wir müssen mit denen reden, die faktisch die Macht haben", verteidigt er die Treffen mit Regime-Vertretern.

Und die Opposition? "Ich bin nicht nach Ost-Ghuta gefahren, um mich mit Dschihadisten zu treffen", sagt Blex, denn in Ost-Ghuta "ist niemand sicher".

Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann sagt über das syrische Parlament, alle Religionen des Landes seien dort vertreten, er habe dort verschleierte Frauen gesehen, aber auch viele ohne Kopftuch wie europäische Frauen. Er habe mit einer "Gleichschaltung gerechnet", das aber sei nicht so, "das konnte ich nicht feststellen". Auf die Frage nach der Opposition sagt Pasemann schließlich: "Welche Oppositionskraft hätte es denn sein sollen?" Da lachen viele Journalisten.



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
RioTokio 19.03.2018
1.
Wo ist denn jetzt das Problem mit der Reise? Die AFD Leute haben sich ein Bild vor Ort gemacht - das ist ja ok. Sie haben offenbar ein Land erlebt, dass in bestimmten Teilen relativ normal funktionierte. Es sind eben nicht alle Gebiete umkämpft. Das ist gut zu wissen und eingentlich bekannt. Es zeigt, dass eben genau geprüft werden muss wer tatsächlich einen Asylgrund hat. Das ist eine simple Feststellung. Und das führt zu Diskussionen hier die aber geführt werden müssen...
hansa_vor 19.03.2018
2. War denn der Autor Mitreisender?
Oder hat er nur eine gut geputzte Glaskugel um seine Beurteilung der Situation in Syrien als "Fakt" darzustellen? Fragen über Fragen, ja, die AFD Vertreter haben wohl tatsächlich vor Ort Fragen gestellt, der Autor nicht. Was lehrt uns dies? Ich würde gerne die Worte meiner leider verstorbenen weisen Großmutter verwenden, aber ich lass es lieber mal...grins
atbach 19.03.2018
3.
"... eine eindimensionale, verzerrte Sicht auf die Realität." Na, dafür sitzen bei SPON ja die Experten.
weltenglas 19.03.2018
4. Schlaue Reise
Aus Sicht der AfD ein schlauer Schachzug. Viele werden sich ihrer Argumentation anschließen. In einem Bürgerkriegsland werden vermeintlich sichere Gebiete ausgewiesen, um Abschiebungen zu rechtfertigen und mit Nachdruck zu fordern. Wen stören da schon die Berichte über Folter, Misshandlungen, Giftgasangriffe? im Zweifel alles Lügenpresse, Fake News und Propaganda. Nur die eigene Wahrheit Ist wichtig - vielleicht noch gefüttert von einschlägigen Artikeln und Kommentaren von Sputnik etc. Assad ist ein echter Gentleman und kämpft ausschließlich gegen böse Terroristen. bli bla blub.
DieHappy 19.03.2018
5.
Was soll man auch anderes erwarten als diese Stellungnahme vom Satelliten des Kreml im deutschen Bundestag. Scheinbar voll auf Propaganda bzw. Desinfo Linie.
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