Karikatur auf Facebook AfD-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Freispruch für einen AfD-Kreisvorsitzenden: Die von Jan-Ulrich Weiß 2014 verbreitete Karikatur sei nicht antisemitisch, urteilte ein Gericht in Brandenburg.

Jan-Ulrich Weiß im Amtsgericht
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Jan-Ulrich Weiß im Amtsgericht


Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm 2014 auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 5000 Euro für Weiß plädiert.

"Wir haben dieses Urteil erwartet", sagte Verteidiger Volker Heinz. "Zum einen ist das Bild nicht eindeutig gegen eine religiöse Gruppe gerichtet. Zum anderen war meinem Mandanten nicht bewusst, dass er die Karikatur öffentlich macht."

Vor Gericht erklärte der 41-jährige AfD-Kreisvorsitzende aus der Uckermark, dass er die Karikatur im September 2014 per Zufall im Neuigkeiten-Ordner seines Facebook-Accounts entdeckt und lediglich den "Like"-Knopf gedrückt habe.

Seine Begründung für seine Aktion mutet aber weiterhin verschwörungstheoretisch an: "Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht", sagte Weiß. Antisemitisch sei er "nun wirklich nicht", gab er mit Verweis auf den Mann seiner Cousine an, der jüdischer Abstammung sei. Er verstehe sich mit diesem Familienzweig sehr gut.

Als Richterin Marlen Schwarz nach seiner politischen Gesinnung fragte, erklärte Weiß: "Wäre Die Linke aktiver, wäre ich Linker."

Der 41-Jährige erwartet jetzt eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, denn wie die Anklage hatte der Parteivorstand die Karikatur als antisemitisch gewertet. Ein von Gauland betriebenes Verfahren zum Parteiausschluss von Weiß scheiterte jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD.

Gauland selbst wollte am Mittwoch nicht Stellung zu dem Urteil nehmen: "Wenn ein deutscher Richter das so feststellt, dann ist das so", kommentierte er knapp.

Gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Weiß läuft derweil ein weiteres Ermittlungsverfahren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Euro, weil Weiß den Schmuggel von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben soll. Wann Anklage erhoben werden soll, steht noch nicht fest.

sun/dpa



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