AfD-Politiker Boehringer zum Vorsitzenden im Haushaltsausschuss gewählt

Vorsitzende von Ausschüssen im Bundestag werden eigentlich bestimmt. Drei AfD-Politiker mussten nun aber ins Amt gewählt werden. Sie sind umstritten, so auch Peter Boehringer im wichtigen Haushaltsausschuss.

Peter Boehringer
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Peter Boehringer


Erstmals seit langer Zeit ist die Bestimmung des Vorsitzenden eines Fachausschusses im Bundestag gescheitert - und das gleich dreimal. In allen Fällen handelte es sich um AfD-Politiker. Jedes Mal gab es einen Widerspruch gegen den vorgeschlagenen Kandidaten, letztlich setzen sich aber sowohl Peter Boehringer (Haushaltsausschuss), Stephan Brandner (Rechtsausschuss) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden durch.

Es ist eigentlich die Regel, dass die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt werden. Wenn aber eine Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es eine Wahl des Vorsitzenden geben.

Gegen den umstrittenen AfD-Politiker Boehringer als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses gab es einen Widerspruch durch alle Fraktionen, abgesehen von der AfD. Das sagte Eckhardt Rehberg (CDU). Und so musste gewählt werden. Bei der offenen Abstimmung setzte sich Boehringer dann aber durch.

Die Linken hatten zuvor für eine geheime Abstimmung plädiert, das hatte eine Mehrheit allerdings abgelehnt. Boehringer hatte außerdem eine Aussprache vorgeschlagen, auch diesen Ansatz schlug eine Mehrheit aus. Union, SPD und die Grünen enthielten sich bei der Wahl schließlich. Die Linken stimmten gegen Boehringer, die AfD und die FDP für den 48-Jährigen. Das reichte für eine Mehrheit.

CDU-Haushälter Rehberg nennt Boehringer-Mail zu Merkel "schweinisch"

Die FDP habe Boehringer "aus formalen Gründen" gewählt, distanziere sich aber von ihm, sagte Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen und einer der Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei im Bundestag. Die Liberalen hätten nicht seine Person, sondern die parlamentarischen Rechte der AfD durch ihr Votum "geachtet". Der CDU-Politiker Rehberg sagte im Anschluss, die Union akzeptiere den Anspruch der AfD, den Vorsitz zu übernehmen, hinter der Person Boehringer gebe es aber "mehr als ein Fragezeichen". Rehberg verwies indirekt auf eine interne E-Mail Boehringers, die kürzlich durch einen Medienbericht öffentlich gemacht wurde und in der der AfD-Politiker die Kanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet haben soll. Die Äußerungen über die Bundeskanzlerin halte er, "salopp, für schweinisch", so der CDU-Politiker nach der Ausschuss-Sitzung.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien "sehr groß". Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, "die nicht akzeptabel sind".

Boehringer nennt Vorwürfe gegen sich "unsäglich"

Die Linke hatte vor Beginn der konstituierenden Ausschusssitzung bereits gesagt, Boehringer habe sich in der Vergangenheit rassistisch und frauenfeindlich geäußert und sei damit nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden. Das hatte Gesine Lötzsch, Haushälterin der Linken, erklärt. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler erinnerte daran, dass sich Boehringer in der Vergangenheit diffamierend über die Verfassungsordnung geäußert, Ressentiments gegen Muslime geschürt und "rechtsradikale Verschwörungstheorien" geäußert habe. Kindler wies darauf hin, dass zwar Boehringer den Ausschuss leite, die anderen Parteien bei Geschäftsordnungsanträgen aber die Mehrheit hätten.

Boehringer sprach von "unsäglichen" Vorwürfen, die "weitgehend" falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich, es sei ein "Treppenwitz", dass es einen solchen Medienauflauf bei seiner Wahl gebe. Er äußerte sich "zuversichtlich", dass es in dem Ausschuss eine "konstruktive Zusammenarbeit" geben werde. Es sei nunmehr "weniger Medienspektakel, sondern viel harte Arbeit" angesagt.

Auch Brandner und Münzenmaier sind umstritten

Auch in den anderen beiden Ausschüssen, in denen die AfD den Vorsitz übernimmt, gab es Widerspruch und eine anschließende Abstimmung. In beiden Fällen gewannen die AfD-Politiker die Wahl allerdings.

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es in einer geheimen Wahl 19 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen. Weitere zwölf Ausschussmitglieder enthielten sich.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Münzenmeier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbyfußballverein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Vorsitzende von Bundestagsausschüssen muss die Sitzungen der Mitglieder vorbereiten, einberufen und leiten. Sie können dabei nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Ihr Handlungsspielraum ist auch inhaltlich begrenzt: Gegen den Willen der Mitglieder können sie keine eigenen Prioritäten setzen oder politischen Vorstellungen durchdrücken. In der Regel bemühen sie sich daher, die Sitzungen überparteilich und objektiv zu gestalten. Sie gelten eher als Moderatoren, die Kompromisse finden und Debatten steuern sollen.

aev/sev/AFP



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Seite 1
seppfett 31.01.2018
1. Bitte nicht!
Bitte benutzen sie nicht das Wort "gewählt". Es ist zu wichtig in einer Demokratie und sollte deshalb nicht für die Bestimmung der Ausschuss-Vorsitzenden benutzt werden. Ich bin mir sicher, dass die grosse Mehrheit der 87% der Wähler die die AFD nicht gewählt haben, mit dieser Entscheidung unzufrieden sind.
beggar 31.01.2018
2. Wachstum
Da wächst zusammen, was vielleicht zusammengehört, wenn es um Populismus geht : AfD -FDP Alle anderen Parteien haben sich meiner Meinung nach angemessen verhalten.
keine Zensur nötig 31.01.2018
3. Komisch -
Zitat von seppfettBitte benutzen sie nicht das Wort "gewählt". Es ist zu wichtig in einer Demokratie und sollte deshalb nicht für die Bestimmung der Ausschuss-Vorsitzenden benutzt werden. Ich bin mir sicher, dass die grosse Mehrheit der 87% der Wähler die die AFD nicht gewählt haben, mit dieser Entscheidung unzufrieden sind.
was hindert die Ausschussmitglieder denn daran dem Vorsitzenden des Ausschusses seine Flügel zu stutzen? Er ist doch nur der Sprecher des gesamten Ausschusses. Wieder gaben Parteien eine tolle Vorstellung davon, was sie unter Demokratie verstehen. Letztlich ist es doch deren Totalversagen, welches es überhaupt ermöglichte, dass es die AfD und ihre im ersten Anlauf 13% erst gab. Insbesondere unsere speziellen grünen und roten Demokratiefreunde finden doch garnichts dabei, wenn per vertraglich vereinbartem Fraktionszwang die Verfassung ausser Kraft gesetzt wird. Es ist doch gerade diese - sorry - Verlogenheit, welche die Ränder erst so stark macht. P.S.: die Einbindung der Linken in Regierungsverantwortung war deren Entzauberung.
Fragen&Neugier 31.01.2018
4. Demokratie ist schon etwas mehr als Wahlen.
Zitat von seppfettBitte benutzen sie nicht das Wort "gewählt". Es ist zu wichtig in einer Demokratie und sollte deshalb nicht für die Bestimmung der Ausschuss-Vorsitzenden benutzt werden. Ich bin mir sicher, dass die grosse Mehrheit der 87% der Wähler die die AFD nicht gewählt haben, mit dieser Entscheidung unzufrieden sind.
Eine Wahl ist eine Wahl und bleibt eine Wahl, auch wenn sie 100% nicht passt, die nicht an ihr teilgenommen haben, weil sie nicht Mitglied des Wahlgremiums sind. Das ist hier eben der Ausschuss. Das Gegenstück zur Wahl ist übrigens die Ernennung und keinesfalls die Entscheidung, das Urteil oder die Richtungsvorgabe. Der deutsche Bundespräsident ernennt Kanzler (Auf Wahl oder Vorschlag des Bundestages) und die Minister (auf Vorschlag des Bundeskanzlers). Eine Eine Ernennung ist die Bestimmung einer Person zur Wahrnehmung einer Funktion als Amtsträger und eben gerade keine Wahl. Steht doch im Vorspann: "Vorsitzende von Ausschüssen im Bundestag werden eigentlich bestimmt." Wegen Einsprüchen musste also vor der Ernennung erst gewählt werden, also die zu ernennende Person ermittelt werden. Die Macht des Ausschussvorsitzenden ist übrigens mehr als beschränkt. Ausser beschränkten sitzungspolizeichen Befugnissen hat er keine, insbesondere keine Herrschaft über die zu behandelnden Geschäfte, wie die Grünen aus Erfahrung wissen. Ständig und über Jahre hat ihr Vorsitzender immer wieder die "Ehe für Alle" in den Justizausschuss eingebracht - die Behandlung wurde immer abgelehnt, bis zum Brigitte-Interview mit der Bundeskanzlerin.
bart_haar 31.01.2018
5. Enthalten?
Wie kann es sein, Bedenken zu haben und sich dann zu enthalten? Oder sich erst zu enthalten und dann Bedenken anmelden? Oder gar wählen und dann distanzieren? Soll jemand anderes die Arbeit machen? Traut sich da wer nicht Stellung zu beziehen? Wenn er nicht geeignet ist, dann darf er auch nicht gewählt werden, dann muss er sogar aktiv "nicht-gewählt" werden. Parlamentarische Tradition hin oder her, Angst vorm Opferstatus oder was auch immer. Ein solcher Vorgang zwingt förmlich dazu, konkret Stellung zu beziehen. Daran fehlt es hier. Auch ein Grund, warum überhaupt über jemanden aus der AfD abgestimmt werden muss.
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