AfD-Mann twittert Stimmzettel Schäuble verhängt 1000 Euro Ordnungsgeld

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat bei der Wahl von Kanzlerin Merkel seinen ausgefüllten Stimmzettel fotografiert und das Bild veröffentlicht. Dafür muss er nun Strafe zahlen.

Petr Bystron
DPA

Petr Bystron


Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Für Aufregung sorgte dabei ein Tweet des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Bystron habe in der Wahlkabine bei der Kanzlerwahl den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und das Foto veröffentlicht, sagte Schäuble - und verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wegen einer "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags". Er habe damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen, sagt Schäuble.

Zunächst war unklar, ob der Wahlzettel damit seine Gültigkeit verliert. Später teilte die Bundestagsverwaltung laut Nachrichtenagentur dpa mit, dass dies nicht der Fall sei.

Bystron war AfD-Landeschef in Bayern und wurde längere Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Screenshot/ Byston
Twitter/ Petr Bystron

Screenshot/ Byston

Die Beobachtung wurde beendet, als Bystron im vergangenen Herbst in den Bundestag einzog. Grund: Die Hürden für eine Beobachtung von Abgeordneten sind hoch, das hat das Bundesverfassungsgerichts 2013 in einer Grundsatzentscheidung festgehalten.

Anmerkung: In einer früheren Artikelversion hieß es, dass der Stimmzettel des AfD-Abgeordneten durch den Tweet seine Gültigkeit verloren hat. Wir haben die entsprechende Textstelle geändert.

dop/Reuters/dpa



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