AfD-Politiker Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Hampel ein

Armin Paul Hampel steht nicht weiter unter Betrugsverdacht. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den niedersächsischen AfD-Chef ermittelt. Sie fand aber "entlastendes Beweismaterial".

Armin Paul Hampel
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Armin Paul Hampel


Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Betrugsermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Staatsanwaltschaft war dem Vorwurf nachgegangen, Hampel habe einen Wahlwerbespot gegenüber seiner Partei doppelt abgerechnet. Deshalb hatten die Ermittler sowohl das Haus des ehemaligen TV-Journalisten als auch die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen durchsucht. Die Maßnahmen beruhten auf einer Strafanzeige aus dem April.

Die Ermittlungen entkräfteten die erhobenen Vorwürfe allerdings, "da die Durchsuchung zum Auffinden entlastenden Beweismaterials geführt hatte", hieß es in einem Statement der Staatsanwaltschaft. "Soweit zunächst ein Anfangsverdacht gegen Armin Paulus Hampel bestand, hat sich dieser durch die unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geführten und schnellstmöglich abgeschlossenen Ermittlungen nicht bestätigt", hieß es weiter.

Der 60 Jahre alte Hampel ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Für ihn waren die Durchsuchungen politisch motiviert: "Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten", hatte Hampel gesagt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf.

Am Sonntag hält Niedersachsen Neuwahlen ab. Laut dem aktuellen SPON-Wahltrend kommt die AfD auf ungefähr acht Prozent und würde damit in den niedersächsischen Landtag einziehen. Demnach liegt die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil derzeit knapp vor der CDU und Spitzenkandidat Bernd Althusmann. (Lesen Sie hier ein Interview mit Stephan Weil und hier eine Analyse zur Situation Althusmanns.)

aev/dpa



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Seite 1
flux71 13.10.2017
1.
"Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten", hatte Hampel gesagt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf. Nein, Herr Hampel, denn Sie sind nicht Opfer einer Verschwörung! Sie sind Politiker. Sie stehen unter besonderer Beobachtung, weil Sie Wähler vertreten. Sie wollen ja gar "das Volk" vertreten. Also jammern Sie nicht! Seien Sie froh, dass nun alles geklärt ist und es bei Ihnen nicht abläuft wie bei Frau Petrys Meineid z.B. Alles ist gut. Und dann feiern Sie Sonntag Ihre 6% als "Sieg".
friedrich_eckard 13.10.2017
2.
Soviel zum Thema "parteipolitischer Missbrauch der Justiz"! Man hätte ja immerhin bis zum Montag nach der Wahl damit warten können, die Verfahrenseinstellung öffentlich zu machen - man hat nicht, und das ist auch gut und richtig so! Die da geben sowieso schon ständig die verfolgte Unschuld, das ist ihr Geschäftsmodell, und deswegen ist, wenn sich die Justiz mit denen da zu befassen hat, überkorrektes Verhalten geboten, wo man korrektes ohnehin sollte erwarten dürfen. Ein stichhaltiger Grund eine Truppe zu wählen, der gerade heute der nächste MdL, diesmal zur Abwechslung wieder einmal in Sachsen, von der Fahne gegangen ist, ist diese Entscheidung aber natürlich nicht, und es gibt auch sonst keinen.
Proggy 13.10.2017
3. Neid auf den Erfolg?
Zitat von flux71"Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten", hatte Hampel gesagt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf. Nein, Herr Hampel, denn Sie sind nicht Opfer einer Verschwörung! Sie sind Politiker. Sie stehen unter besonderer Beobachtung, weil Sie Wähler vertreten. Sie wollen ja gar "das Volk" vertreten. Also jammern Sie nicht! Seien Sie froh, dass nun alles geklärt ist und es bei Ihnen nicht abläuft wie bei Frau Petrys Meineid z.B. Alles ist gut. Und dann feiern Sie Sonntag Ihre 6% als "Sieg".
Die Terminierung war schon etwas auffällig. Was den Sieg am Sonntag betrifft: Es wäre zumindest die 14. gewonnene Landtagwahl in Folge. Ja, ein Sprung über die 5% Hürde direkt im ersten Anlauf, ist ein Erfolg (fragen Sie mal die Grünen oder Linken) Ach, ja und bei den Bundestagswahlen ebenfalls direkt im ersten Anlauf. Die Grünen hätten damals "We shall overcome" intoniert.
aufreger1970 13.10.2017
4. Soviel zum Thema "parteipolitischer Missbrauch der Justiz"!
Zitat von friedrich_eckardSoviel zum Thema "parteipolitischer Missbrauch der Justiz"! Man hätte ja immerhin bis zum Montag nach der Wahl damit warten können, die Verfahrenseinstellung öffentlich zu machen - man hat nicht, und das ist auch gut und richtig so! Die da geben sowieso schon ständig die verfolgte Unschuld, das ist ihr Geschäftsmodell, und deswegen ist, wenn sich die Justiz mit denen da zu befassen hat, überkorrektes Verhalten geboten, wo man korrektes ohnehin sollte erwarten dürfen. Ein stichhaltiger Grund eine Truppe zu wählen, der gerade heute der nächste MdL, diesmal zur Abwechslung wieder einmal in Sachsen, von der Fahne gegangen ist, ist diese Entscheidung aber natürlich nicht, und es gibt auch sonst keinen.
Man hätte auch mit den Durchsuchungen und deren Veröffentlichung bis Montag warten können! Hier geht es nicht um Mord oder Vergewaltigung, sondern um einen Werbespot, der angeblich doppelt abgerechnet wurde. Zitat: "Die Staatsanwaltschaft war dem Vorwurf nachgegangen, Hampel habe einen Wahlwerbespot gegenüber seiner Partei doppelt abgerechnet. Deshalb hatten die Ermittler sowohl das Haus des ehemaligen TV-Journalisten als auch die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen durchsucht. Die Maßnahmen beruhten auf einer Strafanzeige aus dem April." Die Anzeige stammt vom April und gerade jetzt wird gehandelt? Um welchen Betrag handelt es sich denn? 500€, 1000€ 10000€? Vorallem wäre wichtig, wer diese Anzeige gestellt hat? Nächste Frage ist doch logischerweise, welche Informationen so als "Beifang" über Mitglieder, E-Mailverkehr usw. gesammelt wurden? Das ganze erinnert mich immer mehr an die Vorkommnisse bei den Republikanern und der NPD. Da wurden vom Verfassungschutz Leute eingeschleust um den Parteien durch Taten und Äußerungen zu schaden. Um interne Konflikte zu schüren. Und zu diesen"agent provocateur" zähle ich auch eine Frau Petry. Mit Firma und Job gescheitert braucht sie Geld und von wem dies kommt ist ihr egal. Hinzu kommt noch die Aussage eines Politikers (finde leider den Artikel nicht mehr), man sollte doch mit der AFD verfahren wie mit den Republikanern.
ralph59 13.10.2017
5. Etwas bleibt immer hängen!
Und das ist das perfide Spiel der meinungsmachenden Medien. Eine riesen Schlagzeile die überall kritiklos breitgetreten wird, die heutige Meldung über die Einstellung der Ermittlungen registrieren nur die Wenigsten noch. Ziel erreicht, es bleibt etwas hängen und beeinflusst die Wahlentscheidung bei noch unsicheren Bürgern. So ein Vorgehen ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.
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