Roman Reusch AfD-Politiker zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin befördert

Er sitzt im Vorstand der AfD in Brandenburg und vertritt umstrittene Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Trotzdem soll Roman Reusch jetzt Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch (Aufnahme von 2008)
Dawin Meckel/ OSTREUZ

Oberstaatsanwalt Roman Reusch (Aufnahme von 2008)


Brandenburgs AfD -Chef Alexander Gauland hat kein Verständnis für die Aufregung um seinen Parteikollegen. "Ich verstehe das nicht. Herr Reusch ist offensichtlich ein zuverlässiger Beamter, über seinen beruflichen Werdegang haben seine Vorgesetzten zu entscheiden", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Wenn er nun befördert wird, entspricht das den normalen Regelungen des Beamtenrechts. Die Tatsache, dass er der AfD angehört, kann dabei keine Rolle spielen", so der AfD-Bundesvize.

Worum geht es? Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass der Staatsanwalt Roman Reusch in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Bei der Generalstaatsanwaltschaft habe der 61-Jährige die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe" als Chef übernommen.

Gleichzeitig ist Reusch Mitglied der Alternative für Deutschland in Brandenburg, als Beisitzer engagiert er sich im Landesvorstand der Rechtspopulisten vor Ort.

Justizsprecher Martin Steltner bestätigte SPIEGEL ONLINE die Beförderung Reuschs - und rechtfertigte sie: "Reusch leistet hervorragende Arbeit. Er ist nicht Mitglied einer verbotenen Vereinigung, es ist sein gutes Recht, sich zu engagieren." Solange Reusch sich ordnungsgemäß verhalte, gebe es keine Probleme.

Jugendliche zu "Erziehungszwecken" in U-Haft?

Umstritten ist die Beförderung jedoch auch wegen früherer Äußerungen von Reusch, der von der "Bild"-Zeitung einst zu "Deutschlands mutigstem Staatsanwalt" ernannt wurde.

2007 hatte er bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Vortrag für Aufsehen gesorgt: "Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder 'sonst aus dem Verkehr' gezogen werden können, damit sie - insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen - kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können." Den aus seiner Sicht weltfremden Richtern beim Verfassungsgericht empfahl der Hardliner, mal in Berlin mit der Polizei Nachtstreife zu fahren.

In einem SPIEGEL-Streitgespräch forderte er unter anderem, dass jugendliche Straftäter auch nur zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft geschickt werden sollten.

Reusch war damals Chef der Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Doch wegen seiner umstrittenen Äußerungen wurde er dann von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt - offiziell "auf eigenen Wunsch" von Reusch. Reusch habe mit einigen seiner Äußerungen zum Umgang mit Straftätern das Gesetz "überdehnt", wurde von der Aue zitiert.

Als Leiter der Abteilung "Internationale Rechtshilfe" ist Reusch jetzt nach Angaben des "Tagesspiegel" zuständig für die Frage, ob ausländische Straftäter, die in Deutschland in Haft sitzen, an ihr Heimatland ausgeliefert werden können und die Haftstrafe deshalb beendet werden kann. Für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sei die Abteilung aber nicht zuständig. Auch das wurde SPIEGEL ONLINE bestätigt.

Senat: Beamte dürfen politisch tätig sein

Wird der politische Background des Juristen nun ein Nachspiel haben? Sehr wahrscheinlich nicht. "Grundsätzlich dürfen wir uns zu Personal-Einzelangelegenheiten nicht öffentlich äußern", teilte die Berliner Senatsverwaltung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Darüber hinaus sei eine politische Tätigkeit von Beamten "nicht verboten, solange es sich um eine demokratische und zugelassene Partei handelt" - das ist bei der AfD der Fall.

In Personalvorgängen und Vorschlägen zur Besetzung eines Postens seien "grundsätzlich keine Hinweise auf eine politische Zugehörigkeit enthalten", hieß es weiter. Doch dürfe die politische Orientierung oder Weltanschauung bei Einstellungen keine Rolle spielen, solange sich diese "im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es in der Überschrift, Reusch sei zum "Chef-Staatsanwalt" befördert worden. Dies ist jedoch irreführend, da es sich bei Reuschs neuer Position nicht um die des Generalstaatsanwalts, sondern des Leitenden Oberstaatsanwalts handelt.

kgp/amz/als/sev

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