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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Rechtsschwenk, marsch!

Eine Kolumne von

Soll man mit der AfD reden? Natürlich soll man, was für eine Frage in einer Demokratie. Nur ist die AfD gar nicht das Problem - sondern Politiker und Kommentatoren, die sich jetzt vor Schreck nach rechts drehen.

Die Rechten lächeln immer. Das fällt auf. Und viele haben so glatte Gesichter. Bernd Lucke hatte schon dieses glatte Lächeln im Gesicht, der geschasste Parteigründer der AfD. Frauke Petry, die neue Parteivorsitzende, lächelt andauernd. Und auch Björn Höcke kann lächeln. Es ist ein unheimliches Lächeln. Höcke warnt vor Flüchtlingen "mit stellenweise hochansteckenden Krankheiten" und dabei lächelt er.

Die Stars der neuen Rechten haben die Gesichter von gewissenlosen Kindern. Aus ihren lächelnden Mündern strömt grauenhaftes Zeug.

Wenn Angela Merkel sagt, "dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne Menschen zu uns kommen", dann lächeln die neuen Rechten nur ihr spöttisches Lächeln.

Wolfgang Schäuble nannte die AfD einmal "eine Schande für Deutschland". Recht hat er. Er verglich sie auch mit den Republikanern. "Sie haben sich schnell wieder erledigt", sagte der Finanzminister: "Ich denke, so wird es auch der AfD gehen." Leider sieht es so nicht aus. Im Gegenteil. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnte die AfD auf zehn Prozent kommen. Drittstärkste politische Kraft im Land. Aber die AfD ist nicht wie andere Parteien. Sie stellt eine Herausforderung für die demokratische Öffentlichkeit dar.

"Talkshows haben die AfD erst stark gemacht"

Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?

"Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren?" Malu Dreyer hat das gefragt, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dreyer wollte nicht mit einem Berufsoffizier vor die Kamera, der für die AfD kandidiert.

Die rheinland-pfälzische SPD schob in einer Presseerklärung später nach: "Talkshows haben die AfD erst stark gemacht. Rechtsextreme AfD-Funktionäre wie Höcke - mit Parolen wie wir sie seit über 70 Jahren nicht mehr gehört haben - haben erst durch Fernsehauftritte jene traurige Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern. Talkshows, die die Arbeit mit Bildern begünstigen und Argumente oftmals in den Hintergrund treten lassen, kommen der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen."

Was konservativ war, wird reaktionär

Das ist ein schwieriges Argument. Da fehlt nicht nur der Mut der Demokraten, die widerliche, menschenverachtende Ideologie der rechten Rattenfänger öffentlich zu entlarven. Es fehlt vor allem die Erkenntnis, dass es nicht die Talkshows sind, die der AfD zum Aufstieg verhalfen. Sondern die Anfälligkeit der Medien und Politiker für rechte Parolen.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich warnt vor dem "Schweigekartell" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der stellvertretende Chefredakteur des Monatsmagazin "Cicero" macht sich über die "linksideologischen Willkommens-Medien" verächtlich. Diese Herren reden leise. Aber es ist im Prinzip der gleiche Text, der in den Straßen von Erfurt und Dresden gebrüllt wird.

Ob aus Überzeugung oder aus Angst vor dem eigenen Volk: Ein Überdruss an der liberalen Gesellschaft breitet sich aus. Was konservativ war, wird reaktionär. Wir erleben einen Prozess der Radikalisierung. Was tun? Gegenhalten. Was sonst. Hoffentlich haben wir nicht nur "Schönwetterdemokraten" im Land, wie Fritz Frey, der Chefredakteur des SWR, sie in Rheinland-Pfalz ausgemacht hat.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 787 Beiträge
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1. Danke, Herr Augstein
hugahuga 25.01.2016
auch in meinen Augen ist die AfD nicht das Problem. Und da mir die von Ihnen erwähnten Politiker, die sich "nach rechts drehen" herzlich egal sind, wird das meine Entscheidung, die AfD zu wählen, auch nicht beeinflussen.
2. Schöner Beitrag, nur es fehlen die Argumente
MurkselsOpfer 25.01.2016
Es ist verständlich, dass den Anhängern der blockparteien die "neue Rechte" als Feindbild gelegen kommt. Und natürlich sollten Argumente ausgetauscht werden. Das Problem ist, die Blockparteien argumentieren nicht, sie beleidigen und verunglimpfen. In einer Diskussion müssten sie sich stellen und klar sagen, wo und wie die AfD die Unwahrheit gesagt hat. Wo und wie die AfD Lösungen gegen geltendes Recht verstossen. Und genau das wird nicht funktioniren, da in den letzten Jahren die Blockpolitiker und die Medien gelogen haben und zumindest die Blockpolitik wiederholt gegen gesetze verstossen haben und dabei immer von den Medien gedeckt wurden. Politiker und Medien drehen nicht nach rechts, sie drehen auf Kurs Warhheit. Und das muss den Eliten im Land weh tun, weil die Wahrheit vor vielen Jahren als erstes ein opfer der sogenannten "Demokratie" geworden ist. Und natürlich liegt die Wahrheit rechts, weil Links sie seit Jahrzehnten nicht mehr braucht und wegdrückt. Und ja, es ist verachtend, was die AfD macht. Sie verachtet, wie viele menschen im Land auch, Politiker und Presse - aus gutem Grund.
3.
meimic29 25.01.2016
Guter Text, aber warum ist jetzt die AfD schuld. Es ist, wie bei Krankheiten, wo man auch nicht die Symptome bekämpfen sollte, sondern die Ursachen. Man kann nicht von der Hand weisen, dass die Befürchtungen, die vor einem Jahr geäußert wurden sich bis heute manifestiert haben - manche sogar schlimmer als befürchtet. Das nun die AfD oder andere Parteien (die streng genommen recht hatten) nun noch eins drauflegen liegt in der Natur der Sache, denn die Befürchtungen von Gestern sind heute bereits Realität. Sie nun nicht mehr in Talkshows einzuladen, Ihnen praktisch nicht nur zu empfehlen "die Klappe zu halten", sondern Ihnen diese aktiv zuzuhalten halte ich für extrem schädlich.
4. Menschen sind keine Ratten!
basimir 25.01.2016
Im Artikel werden Menschen (AfD-Wähler) als Ratten bezeichnet. So viel zum Thema Menschenfeindlichkeit der "Rechten"....
5. Einer gegen den Rest
jan07 25.01.2016
Wenn die Talkshows tatsächlich die AfD erst stark gemacht haben sollte, dann kann ich nur sagen: 'Respekt, Ihr AfD'ler!' Denn wenn wirklich mal ein Vertreter der AfD eingeladen war, sah er sich meistens einer Phalanx von mehreren Gegnern gegenüber, die nur ein Ziel hatten: ihn verbal niederzumachen. Wenn das dann tatsächlich zur Stärkung der AfD beigetragen hat, müssen die Argumente der Gegner sehr schwach sein.
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