"Widerlich", "skrupellos" Politiker von SPD und CDU kritisieren AfD-Reise nach Syrien scharf

Eine Gruppe von AfD-Politikern reist derzeit durch das Bürgerkriegsland Syrien. Vertreter von SPD und CDU sind empört - und drohen mit einem Nachspiel im Bundestag.

Syrer in Ost-Ghuta
AFP

Syrer in Ost-Ghuta


Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise von sieben AfD-Politikern nach Syrien reagiert. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben, sagte Mützenich. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat."

Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Die Reise soll die AfD-Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge unterstreichen (mehr zu den Hintergründen der Reise lesen Sie hier).

Video zur Syrienreise: "AfD sieht nur, was das Regime zeigen will"

REUTERS

Als "einfach widerlich" bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise. "Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen", sagte Michael Brand.

"Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen", heißt es weiter in der Mitteilung des CDU-Politikers. "Dabei noch in die Kameras zu lächeln, ist einfach ekelhaft."

Uno-Chef bittet um Zugang für humanitäre Hilfe nach Ost-Ghuta

In Syrien wird seit dem Jahr 2011 gekämpft. Jüngst hatte sich die Lage vor allem für die Menschen in Ost-Ghuta bei Damaskus verschärft. Dort und in anderen Teilen des Landes waren die Kämpfe so gut wie unvermindert weitergegangen, obwohl der Uno-Sicherheitsrat vor rund zehn Tagen eine 30-tägige Waffenruhe gefordert hatte.

Generalsekretär António Guterres bat alle Beteiligten um sicheren Zugang für humanitäre Hilfe in das syrische Rebellengebiet. Die Situation in Ost-Ghuta besorge ihn sehr. Guterres rief alle Beteiligten auf, die vom Uno-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einzuhalten.

Der Sicherheitsrat wollte am Mittwoch hinter verschlossenen Türen erneut über den Konflikt beraten. Das Treffen sei von Frankreich und Großbritannien erbeten worden und solle um 18 Uhr hinter verschlossenen Türen stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen.

aar/dpa

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