Wirbel um AfD-Russland-Trip Moskau-Berlin, 25.450 Euro

Im Frühjahr 2017 reisten drei AfD-Politiker nach Moskau - darunter Frauke Petry. Der Rückflug im Privatjet wurde von russischer Seite bezahlt. Ein Fall für den Bundestagspräsidenten?

Ehemalige AfD-Politiker Pretzell und Petry
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Ehemalige AfD-Politiker Pretzell und Petry

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AfD-Bundeschatzmeister Klaus Fohrmann muss für seine Partei die Rechenschaftsberichte zusammenstellen. Sie gehen an den Bundestagspräsidenten, so sieht es das Parteiengesetz vor. Der Bericht für das Jahr 2017 wird voraussichtlich spätestens im Dezember abgeschlossen sein.

In diesen Tagen beobachtet Fohrmann, von Beruf Steuerberater, sehr genau einen Vorgang aus dem vergangenen Jahr, der ihm bei der Erstellung des Berichts noch Kopfzerbrechen bereiten - und finanzielle Folgen für die AfD haben könnte.

Am 20. Februar 2017 fliegt ein Privatjet vom Typ Embraer Legacy 440 vom Flughafen Moskau-Wnukowo nach Berlin-Schönefeld. An Bord sind die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, der damalige NRW-Fraktionschef und Europaabgeordnete Marcus Pretzell und das Vorstandsmitglied Julian Flak. Das Trio hatte in Moskau unter anderem den Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin und andere Abgeordnete getroffen, auch den radikalen rechtspopulistischen Politiker Wladimir Schirinowski.

Die Reise des Trios hatte schon damals für Wirbel gesorgt. Denn früh gab es in der Partei Hinweise, wonach die drei AfD-Politiker nicht mit einem Linienflug aus Moskau zurückgekehrt waren. Eine schriftliche Nachfrage des SPIEGEL, nur zwei Tage nach Ende des Trips, wer die Kosten für den Privatjet übernommen hatte, ließ Petry damals unbeantwortet.

Nach einem jüngsten Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") aber ist klar: Die drei AfD-Politiker sind damals tatsächlich mit einem Privatjet zurückflogen. Mehr noch: Der Flug wurde auch von russischer Seite bezahlt, Kosten: 25.450 Euro. Den Vorgang bestätigten Pretzell und Flak der "FAZ". Petry, die mit ihrem Ehemann Pretzell im Herbst 2017 die AfD verließ und heute für die von beiden ins Leben gerufene Partei "Die Blauen" im Bundestag sitzt, äußerte sich dazu nicht. Wer von russischer Seite das Geld aufbrachte, das wissen Pretzell und Flak angeblich nicht. Flak ist, im Gegensatz zu Petry und Pretzell, weiter in der AfD und dort Vorsitzender für Satzungsfragen.

Für die AfD könnte der Flug der Ex-Vorsitzenden zum Problem werden. Die Kosten von 25.450 Euro sind ein sogenannter geldwerter Vorteil, so viel ist klar. Ist es aber auch eine Spende?

Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang

Laut Parteiengesetz sind Spenden aus dem Ausland nicht zulässig, wenn sie nicht von einem Deutschen, einem EU-Bürger oder einem Unternehmen in mehrheitlich deutschem oder EU-Besitz stammen. Eine unzulässige Spende ist, so heißt es im Gesetz weiter, "unverzüglich", spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, dem Bundestagspräsidenten weiterzuleiten.

Der SPIEGEL hat am Dienstag eine schriftliche Anfrage an die Bundestagsverwaltung gestellt, diese prüft den Sachverhalt.

Pretzell bestreitet gegenüber der "FAZ", dass es sich um eine Spende gehandelt habe, weil die Delegation "nicht im Gremienauftrag" unterwegs gewesen sei. In welcher Funktion aber reiste das Trio dann überhaupt?

Für Pretzell, nach wie vor EU-Parlamentarier in Brüssel, und Petry, die bis heute auch dem sächsischen Landtag angehört, stellt sich zudem die Frage, ob sie ihren jeweiligen Parlamenten nicht über die Finanzierung der Reise informieren hätten müssen. Ob sie es taten, ist offen. In beiden Parlamenten gibt es ebenfalls Regelungen für die Angabe von Zuwendungen.

AfD-Parteichef Gauland
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AfD-Parteichef Gauland

Klar ist: Die nun bekannt gewordene Summe schadet der AfD zumindest politisch, gilt sie doch als Putin-freundlich. "Wir lassen uns nicht kaufen. Wer sich zur eigenen Profilierung zulasten der Partei hat einkaufen lassen, entspricht nicht unseren Idealen", versuchte AfD-Chef Alexander Gauland klarzustellen.

Der Vorfall zeige, dass es "in vielerlei Hinsicht gut war, dass Petry und Pretzell die Partei verlassen haben". Der geldwerte Vorteil, "den Petry, Pretzell und Flak augenscheinlich in Anspruch genommen haben", sei beim Bundesvorstand "nicht angezeigt" worden, beteuerte Gauland. Und weiter: "Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen."

Doch keine Aufklärung

Mittlerweile rückte Gauland von diesem Versprechen ab: Eine Aufklärung sei nicht nötig, da das Trio nicht im Auftrage der Partei gereist sei. Daher, so eine Erklärung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch, könne der erwähnte Rückflug nicht als Einnahme für die Partei eingeschätzt werden. Weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle sei vor noch während der geplanten Reise etwas von den Reiseplänen der Beteiligten bekannt gewesen, es habe auch keinen "irgendwie gearteten Auftrag des Bundesvorstands oder eines anderen Parteigremiums" gegeben.

So stellt es auch der oberste Kassenprüfer der AfD, Klaus Fohrmann, dar - im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Als Bundeschatzmeister ist für mich die Frage wichtig: Waren die genannten Personen für den Bundesvorstand der AfD in Moskau? Was mir bis jetzt an Informationen vorliegt - unter anderem durch die Aussagen von Herrn Pretzell in Medienberichten -, war das nicht der Fall. Insofern hat diese Reise, soweit ich es bislang übersehen kann, auch keine Auswirkungen auf die Erstellung des Rechenschaftsberichts der Partei für das Jahr 2017."

Die Version, wonach der AfD-Vorstand nicht vorab in die Reise eingeweiht wurde, stützt zumindest eine Mail, die der SPIEGEL am 22. Februar 2017 - zwei Tage nach Petrys Rückkehr - von einem Beteiligten erhielt, der mittelbar an der Organisation der Moskau-Reise beteiligt war. Dieser reagierte damals empört über die Art und Weise, wie Petry, Pretzell und Flak die Reise vorangetrieben hatten: "Der Bundesvorstand wurde über diese Reise nicht informiert - dabei gibt es einen Beschluss, dass bei Kontakten zu gewichtigen ausländischen Politikern das Gremium zu informieren ist." So lautet das Zitat, das der Betroffene damals freigab.

Ob die AfD mit ihrer Argumentation in Sachen Rückflug durchkommt, ist offen. Nach dem Parteiengesetz hat die Bundestagsverwaltung für Rechenschaftsberichte, bei denen Unrichtigkeiten festgestellt wurden, gegen die jeweilige Partei einen "Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages" zu erheben.

Im Video: Frauke Petry über Machtkämpfe

NDR/RBB/Eco Media


insgesamt 54 Beiträge
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Actionscript 23.05.2018
1. Mir stellt sich die Frage,...
...warum man im Privatjet zurückfliegen musste. Es ist doch klar, dass so etwas schädigend für die Partei ist, ob nun privat oder nicht, wenn ein einfacher Flug über Euro 25.000 kostet. Soviel Grips sollte man als Politiker doch haben. Oder dachte man, dass es nie an die Öffentlichkeit kommt?
Halionaut 23.05.2018
2. Kann
überhaupt nicht stimmen. Schließlich machen sie alles besser als die etablierten Parteien. Gier frißt Hirn und sind genau so käuflich wie viele andere auch. Mal schauen wann der erste von den sogenannten Fake News spricht.
ned divine 23.05.2018
3. Sowas von aufgebauscht, und nur weil es um die AFD geht...
...denn "Russlands loyalster Bundeskanzler" war ja wohl Schröder und der war nicht von der AFD sondern von der SPD. Das Ostseepipeline Nordstream-Projekt der Gazprom, unterstützt durch SPD -Schröder .... Achja Da ging und geht es um Miliionen, hier geht es jetzt doch um Peanuts, die mal wieder lächerlich aufgebauscht werden, es ist wirklich alles ein Witz. Ein bißchen tiefer stapeln, und alles ins "rechte Verhältnis" rücken, wäre sicherlich angebracht.
tnh 23.05.2018
4. Wieso bloß kein Linienflug?
Moskau hat 4 internationale Flughäfen, Berlin 2. Dazwischen gibt es täglich 9 Direktflüge und dutzende Umsteigeverbindungen. Aeroflot (5 mal täglich nach Schönefeld), Utair, S7 und Miat nach Tegel sollten eigentlich immer einen Platz frei haben, aber vielleicht sollte ja ein Geldkoffer unkontrolliert mitkommen?!
oldsack 23.05.2018
5. Die Frage ist wohl die
kann es sein das die Russen ihre Finger im Spiel bei der AFD haben?...ich hab bis jetzt noch keinen einzigen von der AFD erlebt der etwas gegen Putin gesagt hat.......das alles ist doch ziemlich "komisch",da doch die AFD "DEUTSCH-NATIONAL" ist und trotzdem mit dem Erzfeind anbändelt!...woher stammt die Finanzierung dieser Partei? und warum Fliegt Sie nach Moskau um was dort zu machen?
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