Saar-Landesverband Basis stärkt AfD-Chef im Streit gegen Petry

Die Saar-AfD steht im Verdacht, mit Rechtsextremen Kontakte zu pflegen. Nachdem der Ausschluss des Landesverbandes vom Bundesschiedsgericht gestoppt wurde, stützt ein Landesparteitag den Vorsitzenden Josef Dörr.

Saarländischer AfD-Landeschef Dörr
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Saarländischer AfD-Landeschef Dörr


Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Delegierten sprachen den beiden am Sonntag in Völklingen mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Gegen Dörr votierten acht von 63 Delegierten. Einer enthielt sich der Stimme. Hecker erhielt fünf Gegenstimmen.

Die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry hatte im März die Auflösung des Landesverbandes wegen angeblicher Verbindungen von Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen beschlossen, ein Parteischiedsgericht die Auflösung vor einer Woche aber vorerst gestoppt.

Den beiden wird vorgeworfen, unter anderem im Herbst in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner und Ulrike Reinhardt, Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", gestanden zu haben. Die Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Der Parteitag in Völklingen billigte einen Beschluss des Landesvorstands aus dem November, nach dem die AfD nicht mit den Gruppierungen "Saarländer gegen Salafisten" und "Freie Bürger Union" zusammenarbeite. Beide Organisationen gelten als rechtsradikal. Es werde auch keine Zusammenarbeit mit NPD geben, betonte Dörr.

Zuvor hatte das für das Saarland zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang an die Delegierten appelliert, "Mut zur Wahrheit" zu haben. Die Funktionäre der AfD hätten dabei eine besondere Verantwortung, den Wählern zu zeigen, dass die Partei vertrauenswürdig sei. Sein Grußwort musste Driesang nach einer Abstimmung der Delegierten vorzeitig abbrechen. In der Aussprache bezichtigte er Dörr und Hecker, bei Gesprächen über die Kontakte zu den Rechtsradikalen gelogen zu haben.

Der Parteitag forderte Driesang in einem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag zum Rücktritt auf. Dieser habe durch sein Vorgehen gegen die Landesspitze das Verhältnis zwischen Berlin und Saarbrücken nachhaltig gestört und einen "Scherbenhaufen" hinterlassen. Der Landesverband sei jederzeit zu einer "gedeihlichen Zusammenarbeit" mit der Bundesspitze bereit, sagte Dörr.

Das Tischtuch mit der Bundesführung ist nach Ansicht Dörrs keineswegs zerschnitten: "Wir sind jederzeit dazu bereit, alles zu vergessen, was wo und wie gesagt wurde." Jetzt ist die Bundesführung um Petry am Zug. Petry hat bereits gefordert, der Konflikt müsse "politisch" gelöst werden.

sev/dpa



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insgesamt 9 Beiträge
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plietsch 17.04.2016
1.
Nur ein Hauen und Stechen. Erinnert an den Streit vor ca. einem Jahr mit Bernd Lucke. Allerlei Intrigen, um aus der ökonomischen Not heraus einen guten Platz in der Partei zu ergattern, damit man hoffentlich ein, zwei Legislaturperioden im Landtag sitzt und dann eine Würstchenbude auf Mallorca eröffnen kann.
catler 17.04.2016
2. Ja, ja,....
der Wolf im Schafspelz. Wir haben mit alldem nichts zu tun. Wie immer.......... Wann merken die Wähler endlich, wessen Geist diese Partei eigentlicht ist? Einige der AFD-Wahlveranstaltungen im Besonderen mit Herrn Höcke erinnern doch sehr an den Film "Holocaust" aus dem Jahr 1978. Liebe Wähler, schaut euch den Film vielleicht mal wieder an. Kann nicht schaden.
xyunbekannt0001 17.04.2016
3. zu 1
ist doch super wenn die sich selbst "zerfleischen" dann braucht der anständige wähler keine angst haben, dass diese partei zu stark erstarkt. anscheinend sind dort hauptsächlich machtbesessene vertreten.
andreas_meyer80 17.04.2016
4. Nicht alle stehen hinter Josef Dörr
Das heute war nur ein Delegiertenparteitag. Nicht alle Mitglieder stehen hinter Josef Dörr. Wäre es ein Mitgliederparteitag gewesen, dann hätte das Ergebnis ganz anderes ausgesehen. Jetzt ist der Eindruck entstanden, alle AfD-Mitglieder aus dem Saarland stünden hinter Josef Dörr. Dem ist aber keineswegs so. Durch die Änderung der Landessatzung zu einem Delegiertenparteitag konnte Herr Dörr seine wohlwollenden Schäfchen in Position bringen, was man heute bei der Vertrauensfrage wieder gesehen hat. Eine Basis-Demokratie sieht anders aus. Alle Parteimitglieder hätten bei einer so existenziellen Frage stimmberechtigt sein sollen, aber das war nicht gewollt. Herr Dörr hätte dann nämlich um seine Position fürchten müssen. Ich hoffe, dass der Bundesparteitag dem Treiben des Herrn Dörr ein Ende setzt und den Landesverband Saar entgültig auflöst, damit ein Neuanfang mit (hoffentlich) neuen Köpfen stattfinden kann.
lövgren 17.04.2016
5.
Zitat von andreas_meyer80Das heute war nur ein Delegiertenparteitag. Nicht alle Mitglieder stehen hinter Josef Dörr. Wäre es ein Mitgliederparteitag gewesen, dann hätte das Ergebnis ganz anderes ausgesehen. Jetzt ist der Eindruck entstanden, alle AfD-Mitglieder aus dem Saarland stünden hinter Josef Dörr. Dem ist aber keineswegs so. Durch die Änderung der Landessatzung zu einem Delegiertenparteitag konnte Herr Dörr seine wohlwollenden Schäfchen in Position bringen, was man heute bei der Vertrauensfrage wieder gesehen hat. Eine Basis-Demokratie sieht anders aus. Alle Parteimitglieder hätten bei einer so existenziellen Frage stimmberechtigt sein sollen, aber das war nicht gewollt. Herr Dörr hätte dann nämlich um seine Position fürchten müssen. Ich hoffe, dass der Bundesparteitag dem Treiben des Herrn Dörr ein Ende setzt und den Landesverband Saar entgültig auflöst, damit ein Neuanfang mit (hoffentlich) neuen Köpfen stattfinden kann.
Sie wollen also sagen, die AfD ist nicht demokratisch und die Forderungen nach Volksentscheiden sind vorgeschoben, weil nicht mal bei Parteifragen das Parteivolk befragt wird? Danke dafür.
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