AfD in Sachsen Rechtspopulisten erwägen, noch rechter zu werden

Die sächsische AfD sortiert sich neu. Beim Parteitag kündigt sich nicht nur eine Abrechnung mit Ex-Chefin Frauke Petry an. Zur Debatte steht auch, ob sich die AfD für rechtsextreme Gruppen weiter öffnen sollte.

Detlev Spangenberg
imago/ Jens Jeske

Detlev Spangenberg


Der Landesverband der früheren AfD-Bundessprecherin Frauke Petry war bei der Bundestagswahl besonders erfolgreich: In Sachsen überholte die AfD sogar die CDU als stärkste Kraft, mehrere AfD-Direktkandidaten - darunter Petry - siegten über ihre christdemokratischen Konkurrenten. Doch diesen Erfolg konnte und wollte Petry nicht lange feiern. Am Tag nach der Wahl kehrte sie den Rechtspopulisten den Rücken.

Viele Parteifreunde nehmen Petry das bis heute übel - und nun will offenbar auch ihr Landesverband mit ihr abrechnen. Am 3. und 4. Februar trifft sich die sächsische AfD in Hoyerswerda zum Landesparteitag. Und zu der an sich unspektakulären Tagesordnung wurden mehrere Änderungsanträge eingereicht, die es in sich haben.

So fordern mehrere Mitglieder einen "Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit Petry und Co.". Petrys Abgang mit "medialem Getöse" sei "beispiellos in der deutschen Politikgeschichte", klagen die Antragsteller. Sie wollen klären, welche Parteimitglieder "dieses parteischädigende Verhalten mitgetragen und gedeckt" haben.

Petry beim AfD-Landesparteitag 2016
DPA

Petry beim AfD-Landesparteitag 2016

Auch müsse die AfD klären, ob Petry die Kosten für ihr Meineid-Strafverfahren und für die Gründung ihres Unterstützer-Netzwerkes "Schmorkauer Kreis" womöglich aus der Parteikasse beglichen habe. Die Antragsbegründung liest sich, als rechne der Landesverband mit einer Schwerverbrecherin ab, nicht mit einer ehemaligen Parteifreundin.

Noch brisanter ist ein Vorschlag, den der AfD-Bundestagsabgeordneter Detlev Spangenberg einbringt. Er fordert, dass sich der Vorstand der Sachsen-AfD auf Bundesebene für eine Änderung der Parteisatzung einsetzen soll. Spangenberg will, dass die sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" in der AfD-Verfassung drastisch gekürzt wird.

Auf dieser Liste stehen alle Organisationen, deren Überläufer nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen, nämlich in erster Linie Gruppierungen, die aktuell oder früher einmal von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurden.

AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
DPA

AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Käme dieser Antrag durch und würde sich die AfD Sachsen auf Bundesebene mit ihrem Vorhaben durchsetzen, fiele eine letzte Brandmauer der Partei nach ganz rechtsaußen. Dann könnten auch Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" ungehindert in die Partei strömen. Oder etwa Anhänger der rechtsextremen "Pro-Parteien", der Anti-Islam-Partei "Die Freiheit" oder der diversen Ableger der Pegida-Bewegung.

Bislang gilt für diese Mitglieder zumindest offiziell noch ein Kontaktverbot - faktisch verbinden sich diese Gruppen aber schon in vielen Bundesländern mit der AfD zu einer rechten Großfamilie.

Gemäßigte Parteimitglieder der AfD Sachsen fürchten, der Antrag könnte auf dem Parteitag ihres konservativen Landesverbands problemlos eine Mehrheit finden. Dazu hat Ex-Parteichefin Petry selbst beigetragen: Die sächsische AfD Sachsen baute sie einst auch mit Hilfe mehrerer ehemaliger Mitglieder der "Freiheit"-Partei auf. Und viele prominente Mitglieder des Landesverbandes sind längst gern gesehene Gäste auf Pegida-Demonstrationen.

Ob die Partei den Antrag akzeptiert, könnte die Öffentlichkeit womöglich erst spät erfahren. Denn auf der Liste der Änderungsanträge steht auch ein AfD-Klassiker, den der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese beigesteuert hat: "Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit". Journalisten sollen offenbar am Tag der Abrechnung lieber nicht dabei sein.



insgesamt 115 Beiträge
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ulrich_loose 27.01.2018
1. Liegt wohl am aktuellem Zeitgeist
Die Linken aller Parteien rücken immer weiter nach links und die rechts der Mitte ebenso. Nicht sonderlich bemerkenswert - jdenfalls dann nicht, wenn man selbst irgendwo in der Mitte positioniert ist und von beiden Extremen nichts hält.
BSEsel 27.01.2018
2. Das wundert mich nicht...
Und es ist traurig. Wo bleibt die moderat konservative Politik, die dieses Land so nötig hat? Stattdessen nehmen alle Parteien immer weiter linke Positionen ein, und die CSU ist nur noch eine Lachnummer. Seit der unsäglichen Flüchtlingspolitik und den vielen täglichen Übergriffen durch Migranten hat es eine Entwicklung nach rechts gegeben, weil die anderen Parteien permanente Realitätsverweigerung betreiben. Es ist die Schuld der etablierten Parteien, den Raum für die AFD erst geschaffen zu haben, da man die Probleme (Globalisierungsängste, Altersarmut, Pflegenotstand, EU-Verdrossenheit, Hungerlöhne) vieler Bürger dauerhaft ignoriert, und stattdessen Posten und Gelder großzügig untereinander verteilt. Und dann dieser Schulz...oh Gott...
Gottfried 27.01.2018
3. Auch wenn es dem Spiegel nicht gefällt,
wird die AfD in Sachsen in nicht all zu langer Zeit stärkste Kraft werden. Dann wird man nicht mehr daran vorbei gehen können !!!!
großwolke 27.01.2018
4. Sargnagel
Macht die AfD offen gemeinsame Sache mit echten Nazis wird sie wieder in der Versenkung verschwinden. Die sog. Neue Rechte in verschiedenen europäischen Ländern hat gezeigt, dass eine politische Vertretung von rechtskonservativem Gedankengut im verfassungsmäßigen Rahmen für die Demokratie notwendig und sinnvoll ist. In Deutschland ist sie auf breitem Raum gewählt worden, weil die Skandale und teils aus dem Kontext gerissenen Zitate noch nicht ausreichend fremdschämwürdig waren, um das Bedürfnis nach einer rechten Interessenvertretung unmoralisch erscheinen zu lassen. Aber viel hat da zumindest bei mir nicht mehr gefehlt, und wenn ich in Zukunft Asylheimanzünder gut finden muss, um eine vernünftige, restriktive Asylpolitik zu bekommen, dann kann ich das für mich zumindest nicht mehr verantworten. Dann eben wieder Nicht-Wählen, bis die politische Rechte endlich begreift, dass es zum Sauberbleiben keine Alternative gibt.
biesi61 27.01.2018
5. Wundert diese Entwicklung irgend jemanden?
Die letzten pseudodemokratischen Masken fallen! Glaubwürdig waren sie eh nie. Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsverweigerung beendet und diesen rechtsextremen Haufen endlich streng überwacht. "Der Schoß ist fruchtbar noch ..." (Brecht) Gäbe es links der politischen Mitte eine vergleichbare Partei, so wäre diese nicht nur seit Jahren unter strengster Kontrolle der Geheimdienste sondern vermutlich längst verboten. Allein, es gibt sie nicht. - Und das ist auch gut so.
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