Abstimmung über Satzung AfD verletzte Regeln für "demokratische Willensbildung"

Die AfD hat bei der Verabschiedung ihrer neuen Satzung im Januar nicht sauber gearbeitet - so urteilte nun das Schiedsgericht der Rechtspopulisten. Auf dem nächsten Parteitag wird es daher spannend.

AfD-Bundesparteitag in Bremen: Schwieriges Urteil des Parteischiedsgerichts
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AfD-Bundesparteitag in Bremen: Schwieriges Urteil des Parteischiedsgerichts


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Verabschiedung ihrer Satzung Fehler gemacht. Das geht der Nachrichtenagentur dpa zufolge aus einem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei hervor. Demnach wird der für den 4. Juli geplante Parteitag in Essen dadurch aber nicht infrage gestellt.

In dem Beschluss heiße es, bei der Abstimmung über die Satzung am 30. Januar seien die Regeln für eine "demokratische Willensbildung" verletzt worden, weil die Teilnehmer des Bremer Parteitags auf zwei Gebäude aufgeteilt wurden. Sollten sich zwei Drittel der AfD-Mitglieder allerdings bei dem außerordentlichen Parteitag am 4. Juli für die Bremer Satzung aussprechen, könne diese nachträglich doch noch abgesegnet werden.

Dass die Satzung dann tatsächlich abgesegnet wird, ist aber keinesfalls sicher: Schon im Januar war die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur äußerst knapp zustande gekommen. Zudem ist die Partei derzeit von einem heftigen Führungs- und Richtungsstreit zwischen den Vorstandssprechern Bernd Lucke und Frauke Petry gelähmt. In Essen will die AfD im Juli einen neuen Vorstand wählen.

Lucke, der die Bremer Satzung befürwortet hatte, äußerte sich nun enttäuscht. "Zwar bedauere ich das Urteil, bin allerdings froh, dass der Essener Parteitag nicht infrage gestellt wurde", sagte Lucke. Pressesprecher Christian Lüth erklärte: "Unsere Mitglieder können auf einer sicheren Rechtsgrundlage einen neuen Vorstand wählen. Die AfD hat als politische Partei bewiesen, nach wie vor arbeitsfähig zu sein."

Im Video: Der Streit zwischen Lucke und Petry in einer Szene

mxw/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
bonngoldbaer 22.06.2015
1.
Wenn nicht einmal die Rechtmäßigkeit der Satzung sicher ist, wäre es vielleicht doch das Beste, Lucke und Petry lösen die Partei auf und gründen zwei neue.
Senf-Dazugeberin 22.06.2015
2. Unterschiedliche Gebäude
Wieso wird eine Wahl nur dadurch ungültig, dass man in unterschiedlichen Gebäuden wählt? Ist doch bei x anderen Wahlen genauso. Ansonsten hoffe ich mit ganzem Herzen, dass der Euro-Kritiker Lucke sich durchsetzt damit wir ausgebluteten Steuerzahler der Mitte wenigstens bei der nächsten Wahl was anzukreuzen haben. Mit einer rechtsextremen Pauly-NPD-Schwester-Partei könnte ich mich wohl eher nicht anfreunden. Obwohl - wenn der GR-Wahnsinn so weitergeht, wird selbst da vielleicht für mich noch eine ideologische Grenze fallen. Was ist eigentlich mit den Republikanern, gibt's die noch? Die waren ja - glaube ich - nicht ganz so rechtsextrem eingestuft worden wie die NPD... muss man wohl echt mal drüber nachdenken falls Pauly die AfD zerlegt.
kappelc 22.06.2015
3. Lieber Spiegel ....
Sind die Linken eigentlich auch Linkspopulisten wenn sie unangenehme Tatsachen und Probleme ansprechen, die nicht ins veröffentlichte Mainstream-Weltbild passen? Oder ist der Begriff Populist nur für die "bösen" Rechten reserviert?
p.donhauser, 22.06.2015
4.
afd=kaspertheater.
unparteiischeschweizerin 22.06.2015
5. Ein weiterer Beweis für die Nichtunabhängigkeit des Schiedsgerichtes
Dieses Gefälligkeitsurteil ist ein weiterer Beweis entweder für völlige Mutlosigkeit des Bundesschiedsgerichtes, oder aber tatsächlich für dessen Befangenheit. Gut, dass es den Parteitag am 4. Juli nicht verhindert hat. Schlecht, dass es die dringend erforderliche Abstimmung dort verunmöglicht - gleichzeitig aber die Wahl des Parteivorsitzenden, zu vermuten über eine gekaufte Mehrheit, zulässig bleiben lässt. Eine schier unsägliche Dichotomie.
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