Berichte über AfD Schweizer Pharmafirma soll Spenden für "Geschäftsfreund" überwiesen haben

Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

Alice Weidel
BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Alice Weidel


Die Firma, über die das Geld an die AfD geflossen sein soll, heißt PWS Pharmawholesale International AG - ein kleines Unternehmen aus Zürich, das vor allem mit Nahrungsergänzungsmitteln handelt. PWS steht nun im Zentrum der Spendenaffäre der AfD.

Laut mehreren Medienberichten wurden die umgerechnet mehr als 130.000 Euro von einem PWS-Konto an den AfD-Kreisverband Bodensee von Co-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen. Der Fall ist besonders brisant, da Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern nach deutschem Recht nicht angenommen werden dürfen.

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", die zuerst über die Spende berichtet haben, zitieren nun den PWS-Verwaltungsrat: Der Geschäftsführer der Firma habe demnach die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" erledigt. Er habe nicht gewusst, dass es sich um ein Konto der AfD gehandelt habe - obwohl im Verwendungszweck "Wahlspende für Alice Weidel" stand.

Der PWS-Chef habe damit lediglich dem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, teilte der Verwaltungsrat demnach mit. Zur Identität dieses Freundes machte er offenbar keine Angaben. Auch der Schweizer "Tagesanzeiger" berichtet darüber.

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nahm Weidel in Schutz. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden. Andererseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre".

Weidel weist Verantwortung zurück

Auch Weidel selbst wies unterdessen jede Verantwortung von sich. "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises", erklärte sie am Montag. "Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie aus. Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden." Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. "Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde", sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der "Schwäbischen Zeitung". Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. "Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt", so Högel weiter.

"Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden"

Grüne und SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben". "Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden."

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel. "Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der "Passauer Neuen Presse". Ihre bisherige Darstellung "widerspricht jeder Lebenserfahrung".

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Alice Weidel sei Parteichefin der AfD. Sie ist aber Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Wir haben die Stelle korrigiert.

kev



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Seite 1
ptb29 12.11.2018
1. Bei anderen Parteien wurde nicht so gründlich ermittelt
PWS ist aber auch blöd, statt einen schwarzen Koffer zu nehmen, überweisen sie das Geld. Das Geld ist nach Prüfung wieder zurück überwiesen worden. Das unterscheidet diese Spende von anderen.
seit1958 12.11.2018
2. Oh Mann ist diese
Presse doch so gemein zur lieben Alice und der AfD. Hat von nix gewußt, der blöde Schatzmeister hat das einfach nicht gerafft. Persönliche Konsequenzen ziehen? Alice doch nicht. Das illegale Geld wurde schließlich doch zurück in die Schweiz überwiesen. Bißchen spät, aber es ist doch wieder weg. Wir sind vielleicht naiv, aber doch nicht so wie alle anderen. Nein, seid ihr nicht. Ihr seid viel schlimmer und hinterfotziger als alle Anderen. Es würde mich nicht wundern wenn der Spender an der Wolga residiert oder aus bestimmten rechten Kreisen der USA stammt.
matthias089 12.11.2018
3. Nicht das erste Mal
Es ist ja nicht die erste Grossspende aus der Europäischen Finanzmetropole an die AFD. Ich kann die Anhänger der AFD nicht wirklich verstehen. Wenn ein Ausländer in ihrem Bus sitzt dann rasten sie aus, aber dass Ausländer ihre Parlamentarier im Bundesrag kaufen ist das nicht weiter schlimm.
aggro_aggro 12.11.2018
4. Aufklärung
Natürlich muss es Aufklärung geben, das interessiert die Menschen. Rücktrittsforderungen oder staatsanwaltliche Ermittlungen sind meiner Meinung nach falsch, das Geld wurde nicht verwendet, und zurückgeschickt. Das ist vielleicht langsam aber letztendlich korrekt gewesen. Aber WER und WARUM solche Spenden macht und es dabei mit den deutschen Gesetzen nicht so ernst nimmt will ich schon wissen. Da will jemand Einfluss nehmen, oder den Kurs belohnen und darüber möchte ich informiert sein als mündiger Bürger.
z1mz1m 12.11.2018
5. Tatsächlich ?
9 Monate Überprüfungs-Zeit um festzustellen, ob die Schweiz in der EU ist ? Zwischendurch war das Geld auf dem Konto, de facto also die Spende getätigt. Auch eine später zurückgezahlte Spende ist eine Spende und muss gemeldet werden. Wenn da keine fette Strafe fällig ist, kann man die ganzen Gesetze zu dem Thema auch abschaffen. Aber die AfD ist bei eigenen Rechts-Auslegungen bei eigenem finanziellem Vorteil ja sowieso recht flexibel (z B Handel mit Gold um zusätzliche Wahlkampfhilfe zu schnorren). Und bevor jetzt wieder Leute mit H Kohl kommen : JA, DAS WAR AUCH UNRECHT !!! VERGANGENHEITSFORM ! Heute ist Heute !
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