Vizekanzler Gabriel "AfD gehört in Verfassungsschutzbericht"

AfD-Chefin Petry und ihre Parteifreunde machen mit radikalen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel will nun den Verfassungsschutz auf die Rechtspopulisten ansetzen.

SPD-Vorsitzender Gabriel: "Massive Zweifel" bei der AfD
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SPD-Vorsitzender Gabriel: "Massive Zweifel" bei der AfD


"Inakzeptabel", "verroht", "menschenverachtend" - die Kritik an der jüngsten Einlassung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist über die Parteigrenzen hinaus mehr als deutlich. Sie hatte einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze ins Spiel gebracht. Für Vizekanzler Sigmar Gabriel ist es mit der bloßen Verurteilung dieses Vorstoßes aber nicht getan - er spricht sich für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz aus.

Der SPD-Chef forderte in der "Bild am Sonntag" zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

Gabriel weiter: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Bei der AfD gebe es "massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht". "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", so Petry.

Gewerkschaft: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sie daraufhin bereits am Samstag als "politisch vollends verirrt" bezeichnet. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

Auch bei der Polizei sorgt der AfD-Vorstoß für Empörung. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, stellte klar: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen." Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren, sagte er.

In der Gunst der Wähler legt die Partei aber trotz solcher Vorstöße weiter zu - in einer aktuellen Umfrage kommt sie auf einen Rekordwert von zwölf Prozent. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) glaubt aber dennoch nicht, dass sich die AfD dauerhaft als drittstärkste politische Kraft etablieren wird.

"Keine vergleichbare Partei hat es bislang geschafft, sich dauerhaft in Deutschland zu etablieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das angebliche Hoch wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert ist."

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jok/AFP/dpa

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