Kandidatenzulassungen AfD könnte bei Landtagswahlen an Formalien scheitern

Die AfD hat trotz guter Umfragewerte Mühe, Unterschriften zu sammeln. Diese braucht die Rechtspartei, um bei den anstehenden Landtagswahlen überhaupt zugelassen zu werden. In Rheinland-Pfalz steht die Teilnahme auf der Kippe.

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AfD-Sprecher Meuthen: Suche nach Unterstützern
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AfD-Sprecher Meuthen: Suche nach Unterstützern


Auch Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, ist noch nicht ganz fertig: Zehn Wählerunterschriften fehlen, damit Meuthen in seinem Wahlkreis Bretten in Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 kandidieren kann. Noch sorgt sich Meuthen nicht. "Ich bin mir absolut sicher, dass wir die Zulassung fristgerecht schaffen."

Aber er räumt ein, dass in nur 45 Wahlkreisen alle nötigen Unterschriften beisammen sind, und längst nicht alle sind schon beglaubigt. Ein Desaster wäre es, gibt Meuthen zu, würde die AfD an dieser Formalie scheitern und könnte nicht in allen 70 Kreisen antreten. Er selbst kandidiert sicherheitshalber doppelt: in Backnang und in Bretten.

Meuthens Partei steckt in einer seltsamen Situation: In den jüngsten Umfragen liegt die AfD bundesweit konstant über neun, vereinzelt sogar über zehn Prozent. Aber in der Provinz spüren ihre Funktionäre noch immer, dass sie Neulinge sind. Zwar sind die Umfragewerte der rechten Partei auch in den Bundesländern, wo 2016 gewählt wird, konstant über fünf Prozent. Aber was ist, wenn am Ende die AfD gar nicht auf dem Wahlzettel steht? Noch ist ihre erfolgreiche Teilnahme in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht gesichert. Denn die Wähler geben der AfD nicht genügend Unterschriften für die Anmeldung.

In Baden-Württemberg ist die Suche nach Unterstützern besonders mühselig: Da es keine Landesliste gibt, kann die AfD nicht landesweit auf Unterschriftenjagd gehen, sondern muss für jeden der 70 Wahlkreise Wählersignaturen einreichen. Wie viele Kreise der AfD noch fehlen, will Meuthen nicht sagen. Aber dass die Lage alles andere als sicher ist, zeigt eine E-Mail der AfD-Landesgeschäftsstelle von Anfang November. Der Betreff: "Um Ihre Mithilfe wird gebeten!" Es bestehe "das Risiko, bis zum Ablauf der Frist nicht in allen Wahlkreisen die jeweils 150 Unterschriften zusammenzubekommen", warnt die AfD ihre Mitglieder. Das Sammeln "von Unterschriften auf Märkten und in Fußgängerzonen" sei "sehr zeitintensiv".

"Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!"

Da die AfD im Südwesten in den ungünstigsten Umfragen nur bei sechs Prozent liegt, muss sie dringend alle Wahlkreise besetzen, sonst könnte sie an der Fünfprozenthürde scheitern.

In Sachsen-Anhalt fängt der Landesverband in diesen Tagen überhaupt erst an, Unterschriften zu sammeln. Denn die Partei musste sich erst bei der Landeswahlbehörde versichern, dass die Kandidatenkür ordnungsgemäß abgelaufen war. In dem Ost-Land ist immerhin noch Zeit bis zum 29. Januar.

Besonders knapp wird es aber in Rheinland-Pfalz, wo die AfD bis zum 29. Dezember mindestens 2040 Unterschriften für ihre Landesliste einreichen muss. "Mehrere Hundert" fehlten noch, bestätigt der Landespressesprecher, und man habe bislang auch nur drei Viertel der Wahlkreise besetzt. Deshalb schickte Landeschef Uwe Junge der Basis Ende November eine Brandmail: "Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!" Sollten die nötigen Unterschriften nicht rechtzeitig vorliegen, "werden wir an der Landtagswahl nicht teilnehmen und damit die Chance auf einen Politikwechsel nicht wahrnehmen können. Alle bisher investierte Arbeit wäre umsonst".

Es genüge doch, appellierte Junge an seine Mitglieder, wenn jeder nur seine eigene und eine weitere Unterschrift einreiche. "Das ist aber offensichtlich bisher noch nicht von jedem Mitglied vollzogen worden, was mich doch schon ein wenig verwundert", klagt der AfD-Landeschef.

Die CDU baut insgeheim auf die AfD als heimlichen Helfer beim Machtwechsel

Die Anforderungen an die Unterschriften sind bürokratisch und in der Adventszeit haben viele Bürger eben andere Dinge als Politik im Kopf. Manche AfD-Sympathisanten fürchten offenbar auch, dass ihre Unterschrift für die Rechtspartei öffentlich bekannt werden könnte und sie privat oder im Beruf deshalb Nachteile haben könnten.

Oft hören AfD-Funktionäre von Bürgern auch, man wolle sich lieber noch nicht so früh auf eine Wahlentscheidung festlegen - dabei verpflichtet die Unterschrift für die AfD niemanden, diese Partei auch auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Nicht nur für die AfD wäre ein Scheitern bei der Zulassung desaströs: Die CDU baut insgeheim fest auf die Rechtspartei als heimlichen Helfer beim Machtwechsel in den westdeutschen Ländern. Vor allem in Rheinland-Pfalz braucht Spitzenkandidatin Julia Klöckner die AfD, um die rot-grüne Mehrheit im Landesparlament zu schmälern. Auch in Baden-Württemberg dürfte CDU-Mann Guido Wolf der AfD heimlich die Daumen drücken, um die Regierung des Grünen Winfried Kretschmann zu stürzen.

Aber diese Träume setzen voraus, dass die AfD überhaupt flächendeckend an den Wahlen teilnehmen kann.

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Dr.Ulrich 05.12.2015
1. Demokratie auf dem Prüfstand
Wenn AfD-Sympathisanten tatsächlich Angst haben müssen, Repressalien ausgesetzt zu sein, dann stellt die AfD gerade die Demokratie und die Demokraten in diesem Land auf den Prüfstand. Wie schon bei den genehmigten Demonstrationen in Hamburg, die massiv unter "Polizeiaufsicht" gestört wurden, kommt die Demokratie dabei nicht immer so gut weg, wie ich mir das wünschen würde.
markusib 05.12.2015
2. Was bitte
soll an solchen Umfragewerten auch nur im Ansatz gut sein? Schickt die AfD weit weg, mit einem Einwegticket.
in_peius 05.12.2015
3. Die Geister, die sie rufen...
Könnte ganz schön nach hinten losgehen, was Frau Klöckner und andere Unionisten da planen. Merkel vertritt in den Augen vieler rechter Wähler doch insbesondere in der -für einige Wähler vermutlich einzig relevanten- Flüchtlingsfrage eine "sozialdemokratischere" Position als so mancher SPDler. Die der AfD zufließenden Wählerstimmen dürften dann wohl zumindest nicht ausschließlich ehemalige rote oder grüne sein...
Spr. 05.12.2015
4. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht!
Darüber hinaus könnte das ja dazu beitragen, dass vielleicht doch einem Wutbürger aufgeht, der er keineswegs der Mehrheit angehört und er und seinesgleichen ebenfalls nicht "das Volk" sind. Weil selbst bei den euphorischsten Umfragen dazu noch 90% fehlen. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.
graetz777 05.12.2015
5.
Man merkt, was "das Volk" wirklich will - keine AfD. Und man merkt, wer die Menschen sind, die "etwas verändern wollen" - jene, die nicht wirklich etwas verändern wollen sondern lieber nur mitlaufen wenn die Reden nur stramm genug geführt werden und sich dabei noch nicht mal zu dieser simplen Handlung aufraffen können.
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