AfD-Machtkampf Die Spalter aus dem fünften Stock

Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat sich aufgespalten, der Streit geht weiter. Die verschiedenen Flügel belauern sich, es herrscht Misstrauen. Kommt es am Ende zum Bruch der Bundespartei?

AfD-Chefs Petry und Meuthen nach ihrem Gespräch in Stuttgart
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AfD-Chefs Petry und Meuthen nach ihrem Gespräch in Stuttgart

Von und , Stuttgart und Berlin


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Am Tag danach ist die Spaltung auch örtlich vollzogen. Im fünften Stock eines Gebäudes, das zum Landtag in Stuttgart gehört, haben sich die Anhänger des AfD-Landeschefs - und vormaligen Fraktionschefs - Jörg Meuthen versammelt. Ein Stockwerk darunter sind jene Abgeordneten zusammengekommen, die nicht seinem Aufruf gefolgt sind und in der alten Fraktion geblieben sind. Zwischen beiden Stockwerken im Königin Olga-Bau herrscht rege Pendeldiplomatie, die Abgeordneten haben viel zu besprechen.

Es ist ein chaotischer, hektischer Mittwoch im Kosmos der AfD. Und ein Tag, von dem noch niemand so recht sagen kann, wohin er die Partei am Ende führen wird. Viele Fragen sind offen: Droht der Partei auch bundesweit der Bruch? Wird Meuthen zusammen mit seinen Mitstreitern in der AfD seine Co-Vorsitzende Frauke Petry herausfordern und ihren Sturz einleiten?

Die Spaltung der AfD-Fraktion im Ländle, der der Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon und seinen antisemitischen Schriften vorausgegangen war, ist nur die vorläufige Spitze eines seit Wochen hinter den Kulissen tobenden Machtkampfs. Auf der einen Seite stehen Meuthen, der AfD-Vize Alexander Gauland und der Rechtsausleger der Partei, der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Auf der anderen Seite stehen Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen.

Prognosen, wie es mit der AfD als Ganzes weitergeht, sind momentan schwierig. Drei Optionen hätte die AfD, um ihre Lage zu stabilisieren:

  • Erste Variante: Petry tritt von sich aus zurück und beschränkt sich künftig auf ihre Funktion als sächsische AfD-Landes- und Fraktionschefin. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Petry ist nicht nur ehrgeizig, sie hat auch Übung im Machtkampf. Im Sommer 2015 verdrängte sie in einer Kampfabstimmung auf dem Mitgliederparteitag in Essen den AfD-Mitgründer Bernd Lucke von der Spitze. Er trat danach aus der Partei aus und gründete mit Alfa eine neue Partei.
  • Zweite Variante: Die Mehrheit des Bundesvorstandes macht Petry deutlich, dass sie sich künftig an Absprachen zu halten hat. Zudem wird ihr im Gremium deutlich gemacht, dass sie in der Minderheit ist. Das Kalkül: Damit würde auch ihre Chance sinken, sich erneut auf das Spitzenamt zu bewerben. Diese Variante gilt derzeit als die wahrscheinlichste.
  • Dritte Variante: Meuthen und Co. suchen den Sturz Petrys als Co-Bundeschefin auf einem Sonderparteitag. Das Risiko ist jedoch groß, vor allem, wenn ein Mitgliederparteitag (statt eines besser zu kontrollierenden Delegiertenparteitags) darüber zu entscheiden hätte. Der Grund: Das Meuthen-Lager kann nicht einschätzen, ob Petry, Pretzell und ihre Anhänger die Basis auf ihre Seite ziehen. Diese Variante gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Die Stimmung in Teilen der Partei ist von tiefem Misstrauen geprägt. Seit Längerem wirft das Meuthen-Lager Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell vor, im Fall Gedeon in Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern des baden-württembergischen Landesverbandes Meuthen schaden zu wollen.

Im Video: Meuthen unterbricht Petrys Fernsehinterview

REUTERS

Protokoll eines Machtkampfs

Am Dienstag hatte sich schließlich Meuthen die Abspaltung aus der AfD-Landtagsfraktion in einer Telefonschalte des Bundesvorstandes einstimmig absegnen lassen - allerdings nahmen Petry und zwei weitere Führungsmitglieder an dem Gespräch nicht teil.

Die Nacht vom Dienstag war dramatisch, Frauke Petry reiste nach Stuttgart und überredete Gedeon, aus der Fraktion auszutreten. Zuvor hatte Meuthen über die Landtagsverwaltung versucht, ihr ein Hausverbot zu erteilen, doch er scheiterte - das konnte nur die Landtagspräsidentin. Petry erweckte nach ihrem Treffen mit Gedeon den Eindruck, die Spaltung könne doch noch verhindert werden.

Die Deutungsschlacht begann noch in derselben Nacht. Meuthen versandte eilig per Mail ein Statement: "Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet."

Danach ging es Schlag auf Schlag. Fünf Mitarbeiter der früheren Fraktion - darunter die persönliche Referentin des Fraktionschefs Meuthen und die beiden Pressesprecher - versandten am Mittwochmorgen einen offenen Brief, in dem sie um "Beurlaubung" von ihrer früheren Tätigkeit baten und ankündigten, sich Meuthen anzuschließen. Man wolle nicht seine Dienste "einer Gruppe von Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, die Antisemitismus dulden, goutieren oder für machttaktische Erwägungen benutzen und damit der Partei und allen ihren Mitgliedern schaden".

Am Mittwochnachmittag meldete Meuthen schließlich seine zwölfköpfige Fraktion unter einem neuem Namen bei der Landtagsverwaltung an: "Alternative für Baden-Württemberg". Zuvor hatten die Juristen der Landtagsverwaltung festgehalten, dass es keine zwei AfD-Fraktionen im Parlament geben könne. Am Tag nach der Entscheidung klärte sich die Lage zumindest fürs Erste in Baden-Württemberg, allerdings muss die Landtagsverwaltung noch prüfen, ob die neue Fraktionsbildung rechtlich zulässig ist.

Es gibt nun

  • die vormalige AfD-Fraktion mit neun Parlamentariern,
  • auf dem Papier zumindest die neue "Alternative für Baden-Württemberg" mit Meuthen und weiteren zwölf Abgeordneten
  • und das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon.

Den ganzen Mittwoch über herrschte Konfusion und Hektik. Meuthen kündigte an, weitere Abgeordnete aus der alten Fraktion hinüberziehen zu wollen. Gelingt es ihm, fünf der neun verbliebenen Parlamentarier zu gewinnen, würde sie ihren Status als Fraktion verlieren: sie muss aus mindestens sechs Abgeordneten bestehen. Die frühere AfD-Fraktion könnte sich dann nicht mehr AfD-Fraktion nennen. Am Nachmittag nahmen Meuthen und Petry Kontakt miteinander auf, die beiden AfD-Chefs sprachen im Raum eines Landtagsgebäudes miteinander - fünf Minuten lang. Es gab keine Einigung. Nur eines: Nach dem Zusammentreffen sah man zwei sichtlich gezeichnete Hauptmatadore.


Zusammengefasst: Nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg belauern sich die verschiedenen Flügel der Bundespartei - der eine um Chefin Frauke Petry, der andere um Jörg Meuthen, der gleichberechtigt mit ihr die Partei führt. Der Streit spitzt sich zu und könnte darin münden, dass der Bundesvorstand Petry in die Schranken weist. Doch sie ist im Machtkampf erprobt.

SPIEGEL TV Magazin (20.03.2016)
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colonium 06.07.2016
1. Spiegel der Mitglieder
Diese Partei ist der Spiegel Ihrer Mitglieder. Wechselweise ist sie Extrem, Islamophob, Antisemitisch, Reaktionär und völlig zerstritten. Wer glaubt das Meuthen besser wäre als Petry, der verkennt, dass er mit Gauland und Hoecke ebenfalls eine "völkische Achse" bildet. Wenn der Selbstauflösungsprozess in BW so weitergeht, wird wohl bald eine dritte "AfD Fraktion" den Landtag bevölkern. Vielleicht die "Alternative für Stuttgart" und dann die "Alternative für Kleinkleckersdorf". Letzteres hätte was, denn nach Kleinkleckersdorf passen politische Kleingeister am Besten. Am erschreckensten finde ich bei der AfD Führungsriege aber, dass dort viele ehemalige CDU "Eliten" tätig sind. Das lässt auch tief in die wahre politische Identität der CDU blicken Schalom
ruhrpottprolet 06.07.2016
2. Verrückt
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Meuthen oder Petry die Partei antisemitisch aufstellen wollen, scheint es tatsächlich nur um die Eitelkeiten von Frau Petry zu gehen. Ich würde mich freuen, wenn das zu einen Sturz Petrys führt. Mir scheint die AfD unter Meuthen eine bessere Zukunft zu haben.
sprntrl 06.07.2016
3. Wieso...
... erinnert mich das so an Monty Python!
s.l.bln 06.07.2016
4. Doch doch
Ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der das nicht will und ich wüßte auch nicht was erreicht sein sollte. Ich sehe auch nicht, wo sich die AFD als konservative Partei etabliert hätte. Das ist einfach eine weitere Protestpartei in welcher der Anteil an Rechtsradikalen noch um einiges größer ist als bei den Piraten. Es mag sein, daß sich da auch ein paar Konservative hin verirrt haben, aber die Mehrzahl derer hat sich schon bei der ersten Spaltung abgeseilt und wenn Petry den aktuellen Machtkampf gewinnt, was ich sehr hoffe, dann wird der braune Schmodder, der sich da zusammengefunden hat, noch offensiver ans Licht streben und der Spuk ist in Bälde vorbei.
sogehtdasnicht 06.07.2016
5. Absprachen?
Hat Meuthen nicht die Absprache gebrochen, dass über Gedeon bis September entschieden wird? Hat Meuthen denn nicht die Co-Vorsitzende an den Mit-Absprachen ausgesperrt, wenn er sie nicht bei Konferenzen dabei haben will? Was ist das für ein Mobbing-Laden? Man dachte, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber vielleicht doch... Na das ist ja eine schöne Alternative, wo so demokratisch um den Vorsitz gerungen wird.
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