"Von Neonazis nicht zu unterscheiden" SPD-Vizechef will Verfassungsschutz auf AfD-Führungsriege ansetzen

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die AfD "offen rechtsradikal". Sein Stellvertreter Ralf Stegner wird noch deutlicher: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden".

SPD-Vize Stegner: AfD-Führungsriege "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft"
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SPD-Vize Stegner: AfD-Führungsriege "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft"


Der Vizevorsitzende der SPD Ralf Stegner fordert eine Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", sagte Stegner der Zeitung "Die Welt". Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an. "Solche Typen" in der Führungsriege der Partei seien "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft".

AfD-Landeschef Höcke sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Er gilt als besonders laute Stimme am rechten Rand. Seinen Aufrufen zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung in Erfurt folgen seit Wochen Tausende Menschen. Jüngst inszenierte sich Höcke bei Günther Jauchs TV-Talk in der ARD als rechter Provokateur. Dort legte er eine Deutschlandflagge über seine Stuhllehne und trug seine fragwürdigen Thesen zur Flüchtlingspolitik vor. Der Auftritt löste viel Empörung aus.

Nach Meinung von Stegner gibt es auch Schnittmengen zwischen AfD und Pegida: "Ich sehe da viele Übereinstimmungen mit den Pegidioten." Sein Parteifreund Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Pegida hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen.

Maas lehnt ein Verbot von Pegida aber ab: "Ich kann verstehen, dass sich das im Moment viele Menschen wünschen." Rechtlich sei allerdings klar, dass die Hürden dafür sehr hoch seien. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen. Und: Mit einem Verbot allein wäre es längst noch nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da."

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte bereits vergangene Woche die AfD als "offen rechtsradikal" bezeichnet. "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln", sagte der SPD-Vorsitzende. Doch: "Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen."

heb

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