"Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme" LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl den fragwürdigen Umgang der Partei mit verdeckten Zuwendungen.

Parteimütze der AfD in Magdeburg
DPA

Parteimütze der AfD in Magdeburg


Die AfD hat weiter Schwierigkeiten wegen dubiosen Geldflüssen an die Partei. Am Mittwoch erhob die Organisation LobbyControl, eine Initiative, die sich gegen verdeckte Einflussnahme auf die Politik einsetzt, in der Spendenaffäre schwere Vorwürfe.

"Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller. "Das zeigt erneut, dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat."

LobbyControl bezog sich bei seiner Kritik auf die Berichterstattung von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", derzufolge die AfD womöglich engere Kontakte zu dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" habe als bislang angenommen.

Den Rechercheergebnissen zufolge legt eine Serie von E-Mails nahe, dass ein enger Vertrauter von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im vergangenen Jahr den Vorsitzenden des Vereins, David Bendels, in die Etablierung einer parteinahen Stiftung eingebunden hat, um diese mit Geld auszustatten.

War Weidel in anonyme Geldflüsse eingebunden?

Eine offensichtliche Kooperation zwischen der AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärt nun LobbyControl. Nach außen habe die AfD immer behauptet, sie habe mit dem Verein nichts zu tun. Diese Darstellung sei aber schon lange unglaubwürdig. Es stelle sich die Frage, wie weit Weidel in die Organisation anonymer Geldflüsse eingebunden gewesen sei.

Gegen Weidel und drei weitere Personen ermittelt im Fall einer anderen Spende derzeit die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, allerdings erst neun Monate nach dem Eingang auf das Konto. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Außerdem war der AfD offenbar seit Jahren bekannt, dass die Partei Geld von der niederländische Stiftung "Identiteit Europa" erhalten hatte. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" erhielt die AfD im Februar 2016 eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 49.000 Euro. Im Februar überwies die Stiftung zudem 150.000 Euro an den Kreisverband von Weidel.

LobbyControl erklärt nun zu den neuen Vorwürfen, die Zusammenarbeit und die Mails des Weidel-Vertrauten "werfen zudem die Frage auf, ob es im Hintergrund der AfD einen Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme gegeben hat".

Weidel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des Bundestages Fehler der Partei beim Umgang mit Spenden eingeräumt. Sie begründete dies damit, dass lediglich Ehrenamtliche mit der Spendenverwaltung betraut gewesen seien.

cht/dpa

insgesamt 81 Beiträge
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solltemanwissen 21.11.2018
1.
Frau Weidel, Ihre verlogenes Eingeständnis von Fehlern können Sie sich schenken - WO KOMMT DAS GELD HER? Das sollten Sie endlich mal aufklären!
peterle3 21.11.2018
2. Qualitätsjournalismus pro AfD??
Seit Tagen wird, v.a. auch hier SPON, die Auffassung der AfD wiedergeben, sie habe die Spenden zurückgezahlt und somit sei alles gut. Das sieht fast nach Stimmungsmache pro AfD aus. Alles falsch, wie man durch einen Blick in Parteiengesetz feststellt. § 25 Abs.4 PartG: "Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten." § 31 c: "Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet." Frau Weidel hat dies nicht getan, sondern die Gelder pflichtwidrig für ihren Anwalt und facebook-likes ausgegeben, was man so hört. Damit hat sie das Vermögen ihrer Partei geschädigt, so sodass Untreue in Betracht kommt. Lt. BGH ist die Aufstellung der Strafvorschriften in § 31 d PartG nicht abschließend, so dass der Vorwurf der Untreue durchaus in Frage kommt.
alsterdorfkater 21.11.2018
3. Die alte Fragen
Was wußte Frau Weidel und wann weißte sie es? Warum besteht ihr KV offensichtlich zur Hälfte aus Mitgliedern der eigenen Familie? Wir blicken ernsthaft in einen Abgrund namens "AfD".
bristolbay 21.11.2018
4. Wird die AfD von der Vergangenheit eingeholt?
Wie war das so in den End 20er Jahren, als sich eine kleine Partei anschickte Deutschland zu zerstören. Wurde diese Partei, die laut Herrn Gauland nur für einen Vogelschiss in der 1000-jährigen Geschichte Deutschlands, verantwortlich war, nicht auch verdeckt von der Großindustrie gefördert? Wiederholt sich dieses Spielchen wieder? Jetzt muss doch der Verfassungsschutz aktiv werden und das dürfte ja nach dem Ausscheiden von Herrn Maaßen nicht schwierig sein. Im Hinblick auf die Tendenzen in dieser Partei muss größte Vorsicht und Kontrolle geboten sein. Wehret den Anfängen.
christoph_schlobies 21.11.2018
5.
Es gibt in der Tat in der AfD ein lobby-Problem.Das ist nämlich der Klimawandel-durch-CO2-Leugner Verein EIKE ,der seit Lucke her die AfD unterwandert hat.Dieser soll laut Wikipedia von der Kohle- und Ölindustrie bezahlt sein.- Er hat seine dämliche Jubel-Orgie zu CO2 ins Parteiprogramm die AfD geschrieben- und wirbt auch noch Spenden ,indem er mails an AfD- Mitglieder schreibt.Da man eine Summe nur einmal spenden kann,mindert er damit die Spenden für die AfD selbst-und ist also parteischädigend.- Wieso wehrt sich die AfD nicht ??
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