Parteienfinanzierung Staatsanwaltschaft will sich mit 14 angeblichen AfD-Großspendern beschäftigen

In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen.

Alice Weidel
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Alice Weidel


Die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD. Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. "Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier - wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben -, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Bisher habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen allerdings noch nicht bewilligt. Wenn das geschehe, werde man den Behörden ergänzende Fragen nachreichen, die diese Personen betreffen. Das Verfahren liege nun in den Händen der Schweizer Behörden.

Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

14 mutmaßliche Großspender mit Wohnsitz in der EU

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich Namen von 14 Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Spanien sowie Belgien vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017 listet die AfD eine weitere Spende aus dem Ausland auf. Sie teilt zudem mit, ein Spender aus Bangkok, der mit einem Betrag von 50.000 Euro genannt wird, besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Es handelt sich dabei um Mortimer von Zitzewitz. Ein Unternehmer gleichen Namens machte nach SPIEGEL-Informationen Ende der Siebzigerjahre Schlagzeilen, weil seine Hamburger Firma verdächtigt wurde, seit Mitte der Sechzigerjahre für den Bundesnachrichtendienst (BND) internationale Waffengeschäfte, unter anderem in Krisengebieten, getätigt zu haben.

Wer in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro spendet, muss in dem Bericht namentlich identifiziert werden; auch dann, wenn der Gesamtbetrag in mehreren Einzelspenden an die Partei überwiesen wird. Laut Parteiengesetz darf eine Partei Spenden aus dem Ausland annehmen, wenn diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen stammen.

asa/dpa



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