Daten-Affäre AfD stellt Strafanzeige gegen Piratenpartei

Die AfD bessert ihre Finanzen mit dem Verkauf von Goldmünzen und -barren auf. Kürzlich erschienen Daten der Käufer unter einem Logo der Piratenpartei im Netz. Zwischen den beiden Parteien tobt nun ein Hacker-Streit.

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AfD-Parteitag (in Bayern): Seit Wochen im Visier der Hacker
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AfD-Parteitag (in Bayern): Seit Wochen im Visier der Hacker


Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit Wochen das Ziel von Hackerangriffen. Nun hat die Partei in diesem Zusammenhang Strafanzeige gegen die Piratenpartei gestellt. Hintergrund für den ungewöhnlichen Schritt: Auf einem Link der Website und unter dem Logo der Piratenpartei erschienen persönliche Daten von AfD-Anhängern, die in einem AfD-Shop Goldmünzen und Goldbarren erworben hatten. Angegeben waren Vor- und Zuname des Käufers, Rechnungsadresse, Produktname, Artikelnummer, Einzel- und Gesamtpreis.

Leider habe man auf der Website der Piratenpartei feststellen müssen, dass illegal erworbene Daten veröffentlicht worden seien. "Dieser Zustand stellt eine unkalkulierbare Gefahr für die genannten Personen dar, da sich bereits des Öfteren in der Vergangenheit gezeigt hat, dass Sympathisanten unserer Partei von linksextremer Gewalt bedroht waren", heißt es in dem Schreiben des AfD-Bundesgeschäftsführers an die Piratenpartei.

Weiterhin werde auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten grob gegen das Persönlichkeitsrecht der Personen verstoßen. Man stelle daher "Strafanzeige gegen die Piratenpartei Deutschland sowie alle für den lnhalt der Webseite verantwortlichen Personen", so der Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski in dem Schreiben vom 22. Oktober, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und auch an die Piratenpartei geschickt wurde.

Piratenpartei weist Vorwurf zurück

Die Piratenpartei wies die Verantwortung für die Veröffentlichung der Daten zurück. Diese seien nicht in einem offiziellen Dokument der Piratenpartei aufgetaucht, sondern in einer sogenannten EtherPad-Datei, in der mehrere Leute gleichzeitig schreiben und arbeiten können. "Die Ether-Pad-Instanzen der Piratenpartei sind öffentlich und können von jedem genutzt werden. Deshalb können wir keine Aussage darüber treffen, wer das Pad angelegt hat. Die Piratenpartei lehnt einen Informationsaustausch in dieser Art über ihre Infrastruktur jedoch ab und hat das Pad unverzüglich nach Bekanntwerden gelöscht. Uns ist zudem keine Strafanzeige in der beschriebenen Angelegenheit bekannt", sagte die Sprecherin der Partei, Anita Möllering, am Freitag SPIEGEL ONLINE.

Erstmals waren kürzlich sensible Daten aus dem AfD-Goldhandel auf der Internetseite "Austria Anonymus" aufgetaucht. Die Seite wird von Hackern betrieben, auf ihrer Website waren vor Wochen bereits Adressen von Mitgliedern des sächsischen Landesverbandes der AfD erschienen. Auf die Server der AfD gibt es seit Wochen Attacken, der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes ermittelt.

So wurden jüngst nach Angaben der AfD auch Kontodaten und Adressen von einzelnen Parteimitgliedern erspäht und falsche Bestellungen aufgegeben. Die Partei beauftragte eine externe Internet-Firma, um den Vorgang zu untersuchen. Mittlerweile wurde dem alten Server-Anbieter durch die AfD gekündigt.

Die AfD will mit dem Verkauf von Goldbarren und -münzen ihre Parteifinanzen aufbessern und hofft auf diesem Wege, zwei Millionen Euro einzunehmen. Bislang wurden nach Angaben der Partei rund 1,2 Millionen Euro eingenommen. Hintergrund für die Aktion: Parteien können laut Gesetz nur dann die volle Höhe der Wahlkampfkostenerstattung vom Staat erhalten, wenn sie eine annähernd gleich große Summe aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen vorweisen. Würde die AfD zwei Millionen durch den Goldhandel erzielen, könnte sie so maximal fünf Millionen für das Jahr 2014 aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.



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insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
someoneunreal 24.10.2014
1. kurze frage an die Redaktion
wie funktioniert das im dem Goldhandel genau? das sind doch weder Mitgliedsbeiträge noch spenden, also wie können sie aufgewogen werden? oder habe ich das falsch verstanden? und woher nimmt die Partei Gold im Wert von 2 Millionen Euro?!? ist ja völlig abgefahren...
Jasper Fetherstone 24.10.2014
2. Piraten?
Gibt's die noch?
u.loose 24.10.2014
3. Ether-Pad
toller Ausdruck... Allerdings gilt für die Piraten mindestens der selbe Standard wie für Forenbetreiber bei z.B. Verlagen die Lesermeinungen veröffentlichen... Störerhaftung? Es sollten also schon Anmeldedaten und gegebenenfalls IP Adresse vorhanden sein...
freekmason 24.10.2014
4.
piraten und nazi-gold, das ist der stoff für hollywoodfilme.
LinkesBazillchen 24.10.2014
5. AfD scheint zumindest kreativ
Zitat von someoneunrealwie funktioniert das im dem Goldhandel genau? das sind doch weder Mitgliedsbeiträge noch spenden, also wie können sie aufgewogen werden? oder habe ich das falsch verstanden? und woher nimmt die Partei Gold im Wert von 2 Millionen Euro?!? ist ja völlig abgefahren...
Vielleicht hilft dieser Link etwas http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-gold-shop-erste-muenzen-bereits-ausverkauft-2144486.html
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