Führungsstreit vor Parteitag AfD-Vize stemmt sich gegen Luckes Solo-Plan

Der AfD droht Ende Januar ein turbulenter Bundesparteitag. Der Versuch von Parteigründer Lucke, die Führungsspitze zu verschlanken, stößt auf Widerstand - vor allem im mächtigen Landesverband Brandenburg.

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AfD-Politiker Gauland (l.), Lucke: Dreier-, Doppel- oder Solospitze?
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AfD-Politiker Gauland (l.), Lucke: Dreier-, Doppel- oder Solospitze?


Berlin - Bernd Lucke, der heimliche Chef der Alternative für Deutschland (AfD), hat einen Plan: Statt dreier gleichberechtigter Vorstandssprecher soll künftig nur noch ein alleiniger Vorsitzender die Partei führen, mit einem Generalsekretär an seiner Seite. Lucke, der bisher gemeinsam mit Frauke Petry und Konrad Adam die AfD führt, will so die Vielstimmigkeit an der Parteispitze eindämmen.

Doch Luckes Solo-Plan ist umstritten. Denn die Satzungsänderung würde für manche AfD-Mitglieder an ein Grundverständnis rühren. Als die Partei im Frühjahr 2013 gegründet wurde, wollte sie sich auch an der Spitze plural geben - und sich damit von anderen Parteien unterscheiden.

Was die Satzungskommission jüngst beschlossen hat, bis Ende dieser Woche als Antrag ausgearbeitet werden soll und Ende Januar den Delegierten des Bundesparteitags in Bremen vorgelegt wird, stößt daher auf scharfe Kritik. So wird Luckes Vorstoß im AfD-Landesverband Brandenburg abgelehnt. Und das könnte für Lucke noch zum Problem werden.

Denn in Brandenburg hatte die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen mit 12,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt, der Landesverband gilt seitdem als gewichtige innerparteiliche Stimme. "Ich würde gerne die bestehende Satzung behalten", betont der brandenburgische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der frühere CDU-Politiker, einst Staatssekretär in Hessen und ehemaliger Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen", kann sich zwar auch eine Zweier-Konstellation in der Parteiführung vorstellen. Da sei er offen. "Ich halte aber eine Allein-Spitze nicht für zielführend", sagt Gauland. Er betont, es gehe ihm bei seiner Haltung nicht um die Person Lucke.

"Mehr als eine Anti-Euro-Partei"

Es rumort in der mittlerweile auf rund 20.000 Mitglieder angewachsenen Partei. AfD-Vize Gauland, der nicht Mitglied der Satzungskommission ist, sieht in der Beibehaltung der Multi-Spitze einen strategischen Vorteil. "Wir sind mehr als eine Anti-Euro-Partei", sagt er mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge in Sachsen,Thüringen und Brandenburg.

Dort waren soziale Fragen, aber auch Themen der inneren Sicherheit in den Vordergrund gerückt. Durch die ostdeutschen Mitglieder würden neue Gedanken, Ideen, auch Bedürfnisse an die Partei herangetragen. "Die Mitglieder erwarten Antworten von uns auf vielen Feldern, die würde ich gerne auch durch Personen an der Spitze repräsentiert und artikuliert sehen", merkt Gauland an. Wenn die Basis sich durch die jüngsten Erfolge verbreitere, sei es daher "nicht zielführend, die Spitze zu verengen".

Die Debatte um eine neue Führungsstruktur und die Querelen mit rechtslastigem Personal wie jüngst in Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern scheinen nicht ohne Wirkung auf die Anhängerschaft zu bleiben. In den Meinungsumfragen erreicht die AfD derzeit sechs Prozent - zwar immer noch genug, um in den Bundestag zu kommen. Doch die Werte waren schon einmal besser: Noch im September lag die AfD nach den erfolgreich verlaufenen drei ostdeutschen Landtagswahlen in Umfragen bei zehn Prozent.

Der andauernde interne Streit könnte sich auch negativ auf die Wahl in Hamburg auswirken, wo die AfD am 15. Februar erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen will. Kaum zwei Wochen zuvor trifft sich die AfD nämlich in Bremen zu ihrem Bundesparteitag, auf dem das Führungsthema behandelt werden soll. Es könnte ein turbulenter Parteitag werden, die Satzungsfrage wird auch von AfD-Anhängern in den sozialen Netzwerken munter diskutiert.

Schon auf dem vorangegangenem Bundesparteitag in Erfurt war ein Vorstoß Luckes für eine neue Führungsstruktur vertagt worden - nach heftigem Widerspruch der Basis. Das Votum der Satzungskommission, die zuletzt am vergangenen Wochenende getagt hatte, dürfte daher noch nicht das letzte Wort über die Führungsstruktur sein. "Das", sagt AfD-Vize Gauland, "muss der Parteitag entscheiden".

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insgesamt 31 Beiträge
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kappelc 03.12.2014
1. pro Doppelspitze
Eine Doppelspitze halte ich auch für die beste Lösung. Aber das kann nur der Parteitag entscheiden. Übrigens liegt die AfD bei den Umfragen aktuell bei 6-8,5% aber wie immer entscheidet nur der tatsächliche Wahlabend und nicht die "Wasserstandsmeldungen" im Vorfeld!
Thomas Schnitzer 03.12.2014
2. Die Frage ist
Erkennt man da schon die Vorboten eines potentiellen Regierungsstils? Verschlankung der Spitze aka Alleinherrschaft der Parteiführung? Solche Tendenzen dürften einigen Mitgliedern und Wählern sehr entgegen kommen...
Gragas 03.12.2014
3. Gauland ist unerträglich
In seiner Person verkörpert Gauland all das, was die AfD gerade in den Umfragen abstürzen lässt.
wi_hartmann@t-online.de 03.12.2014
4. AFD und Lucke
Ohne Herrn Lucke ist die AfD erledigt. Wer kennt schon dessen Vertreter, oder Vertreterin? Die jetzige Diskussion scheint wie von den staats- tragenden Parteien bestellt.
CommonSense2006 03.12.2014
5. Normal
ich finde es ziemlich normal, dass in einer Partei, zumal einer so jungen Partei, um Einfluss und Macht gerungen wird und das geht natürlioch auch über Strukturen. Hat nicht seinerzeit unsere Bundeskanzlerin Merkel einen ihr unangenehmen Herrn Merz aus allen Parteiämtern gedrängt, weil er ihr zu mächtig wurde? War bestimmt nicht gut für die CDU, aber ist eben Alltag in Parteien.
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