Streit um Karnevalssaal Veranstalter muss AfD reinlassen

Ein Düsseldorfer Festsaalvermieter wollte einen Vertrag mit der AfD kündigen - aus Sorge um den Ruf des Hauses. Jetzt entschied ein Gericht: Die Rechtspopulisten dürfen in den Räumlichkeiten ihren Wahlkampf starten.

Henkel-Saal, Düsseldorf
DPA

Henkel-Saal, Düsseldorf


Die AfD hat sich vor Gericht einen Saal für den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen erstritten. Das Düsseldorfer Amtsgericht erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands.

Damit kann die Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant am Sonntagabend im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.

Der Henkel-Saal ist vor allem im Düsseldorfer Karneval ein beliebter Veranstaltungsort. Der Saalbetreiber war kurzfristig vom Vertrag mit dem Düsseldorfer AfD-Kreisverband zurückgetreten.

Begründet hatte die Gesellschaft das mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher sowie einer Gefährdung des Rufs des Hauses. Dem folgte das Gericht im Eilverfahren nicht. Eine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage bestehe derzeit nicht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es sei im Vorfeld auch keine Demonstration angekündigt worden.

cht/dpa



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