Programm AfD droht Streit über sozialpolitische Ausrichtung

Ende April will sich die AfD in Stuttgart ein Bundesprogramm geben. Nun könnte nach SPIEGEL-Informationen ein heftiger Streit über die wirtschafts- und sozialpolitische Linie ausbrechen.

AfD-Vorstandssprecher Meuthen und Petry
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AfD-Vorstandssprecher Meuthen und Petry


In der rechtspopulistischen AfD bahnt sich ein heftiger Streit über die Positionen in der Steuer- und Sozialpolitik an. "Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein", sagte Parteichef Jörg Meuthen dem SPIEGEL mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Bürger dieser Gruppen seine Partei gewählt hatten.

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Heft 12/2016
"Ihr da oben belügt uns doch alle"

Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber "entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein", sagte der VWL-Professor. "Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt." Keine Hilfe dürfe es dagegen geben, wenn Leute es "gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen", so der Landes- und Fraktionschef der baden-württembergischen AfD.

Meuthens Co-Chefin an der Spitze der Bundespartei, Frauke Petry, hatte hingegen in einer Pressekonferenz in Berlin Anfang der Woche die AfD als "Partei des sozialen Friedens" bezeichnet, die für "Solidarität gegenüber den Schwachen" stehe. Auch ihr Vize Alexander Gauland stellte gegenüber dem SPIEGEL klar: "Wir werden ganz sicher nicht hinter Bismarcks Sozialreformen zurückfallen."

In einem jüngst bekannt gewordenen Entwurf für das neue AfD-Parteiprogramm wird etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert. Nach heftiger Kritik soll nun das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf getilgt werden. "Bis zum Parteitag im April ist zu wenig Zeit für komplexe Themen wie Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung", sagte Albrecht Glaser, Chef der Programmkommission, dem SPIEGEL. Dazu werde sich die AfD voraussichtlich erst Anfang 2017 positionieren können, so der frühere CDU-Politiker.

AfD will in EKR-Fraktion bleiben

Weiterhin offen ist, ob die AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell in der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) bleiben können. Beide versuchen, den Ausschluss abzuwenden. Die AfD-Politiker waren wegen der Debatte um Schießbefehle aufgefordert worden, die EKR-Fraktion zu verlassen.

In einer Rundmail an Fraktionskollegen berichten sie nun vom "großen Erfolg" bei den Landtagswahlen: "1.348.956 Menschen haben die AfD gewählt", der "Kontrast zum Misserfolg" ihres Ex-Mitstreiters Bernd Lucke und seiner Alfa-Partei "könne nicht größer sein". Alfa habe nur "0,8 Prozent der Stimmen und keinen einzigen Sitz" erlangt, obwohl Luckes Team "Freunde und Familie mobilisiert" und sogar "Fraktionsmitarbeiter als Kandidaten aufgestellt" habe, schreiben Storch und Pretzell. Daher sei es "nicht klug", wenn die Fraktion Luckes Druck nachgebe und die AfD ausschließe.

Ihr Fraktionskollege Arne Gericke (Familien-Partei) weist dies zurück: "An der Situation in der Fraktion hat sich nach den Landtagswahlen nichts verändert. Im Gegenteil: Der Zuspruch für die schwer national-populistisch, völkisch und radikal geprägte AfD in Sachsen-Anhalt zeigt doch, wo die Zukunft der Partei liegt."

CDU und SPD fordern Auseinandersetzung mit AfD

Wie soll mit der AfD nach den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz umgegangen werden? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert eine harte Auseinandersetzung. Man müsse "deutlich machen, dass sie keine Probleme löst", sagte sie der NRW-Ausgabe des SPIEGEL. Die Partei stelle sich als sozial dar, gleichzeitig wolle sie im Entwurf ihres Grundsatzprogramms das Arbeitslosengeld I privatisieren. "Das ist nicht sozial, sondern soziale Spaltung", so Kraft.

Die Düsseldorfer Regierungschefin will weiterhin nicht in Talkshows gehen, wenn gleichzeitig AfD-Politiker eingeladen sind: "Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass das Talkshow-Format nicht das richtige ist, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen." Ihre eigene Partei nimmt Kraft nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag in Schutz. "Mit zehn Prozent kann man noch Volkspartei sein", sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD über das schlechte Abschneiden in Sachsen-Anhalt: "Es geht darum, wie weit man die Interessen der Bevölkerung abdeckt."

Unterdessen lehnte es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ab, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD die Koordinaten seiner Partei nach rechts zu verschieben. "Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL und fügte hinzu: "Das C in unserem Parteinamen setzt eine natürliche Grenze nach rechts." Zwar müsse sich die CDU um Wähler der AfD bemühen, dies habe aber Grenzen, weil viele AfD-Anhänger das politische System als Ganzes ablehnten. "Wir stehen für das politische System der Bundesrepublik, haben es entscheidend geprägt und finden es gut. Davon können und wollen wir nicht abrücken."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 163 Beiträge
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Seite 1
WwdW 19.03.2016
1. Ach ja, so schön ...
... kaum wurden sie gewählt und haben ganz viele ihrer Leute auf Versorgungsposten in den Parlamenten gebracht, schon verraten sie ihre ureigensten Wähler: "Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein", sagte Parteichef Jörg Meuthen ..." Die nächste Wahl will ich sehen, ob sich die Ergebnisse nicht auf 1/3 reduzieren. wenn sie 2/3 ihrer Arbeitslosen und Geringverdiener-Wähler verlieren ... Allerdings die Wähler waren gewarnt genug.
nachdenk71 19.03.2016
2. Nachbesserung erforderlich
Der Programmentwurf ist in der Tat nachbesserungswürdig. Abschaffung der Erbschaftsteuer, Absenkung der Spitzensteuersätze, Privatisierung der Lebensrisiken - das geht gar nicht. Dann kann ich lieber die FDP wählen. Es dürfen keine sozialen Verwerfungen folgen. Wenn die AfD dauerhaft Erfolg haben will, muss sie große Teile der Bevölkerung vertreten - auch die, die sie jetzt gewählt haben.
sfk15021958 19.03.2016
3. Jeder so gut er kann!
Unsere politischen Parteien wetteifern offensicht darum, wie man sich am besten selbst zerstören bzw. sogar abschaffen kann! Piraten haben's vorgemacht, CDU und SPD haben den Boden unter den Füßen verloren - parallel auch viele Wähler - und nun folgt (?) die AfD. Fast reine Protestwähler-Partei (ca. 50 %), die die nächsten Bundestagswahlen vielleicht nur noch gerupft und geschwächt erreichen wird, um untergehen!?!?
bach-herbert, 19.03.2016
4. Erinnerung an die ersten Jahre der Partei Die Grünen
Wenn man den Artikel liest fühlt man sich zurückversetzt an die ersten Jahre der Grünen mit ihren Richtungskämpfen zwischen dem Realo und dem Fundi-Flügel. Zwischen grünen Kommunisten und konservativen Naturbewahrern und Schützern. Die Geschichte ist ja bekannt, es gab Abspaltungen und extremste Ausreißer. Herr Meuthen muss sich im klaren sein, eine nationalliberale FDP wird die AfD nicht. Wir erinnern uns an den Versuch die FDP mit einem nationalen Anstrich zu versehen, der grandios scheiterte. Die AfD wird nie eine "FDP" für die Wirtschaft. Tatsächlich liegt die Chance der AfD sich kontinuierlich im deutschen Bundestag festzusaugen als nationale Alternative zur Partei Die Linke. Gerade die Analyse der Wählerströme zeigt, dass die wegbrechende untere Mittelschicht, ja auch die Mittelschicht und die am Rande schon liegen gelassenen die AfD wählten. Eine kleine Anekdote möge dies verdeutlichen und sei beispielhaft angeführt: In Würzburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft vorgestellt, auch den Nachbarn des Objektes. Der BR Regional Unterfranken sendete einige Stimmen der Besucher. Darunter eine klassische Stellungnahme potentieller AfD Wähler: "So schöne Bäder und Duschen haben wir nicht" So leid es mit tut, die AfD ist im national-sozialen Milieu zuhause und dort kann sie auch rüsieren. Diese Formulierung ist natürlich missverständlich aber die AfD muss die Partei der Verlierer der Völkerwanderung sein und die Partei der Sparer und zukünftigen Rentner die durch die Politik der EZB mit Duldung der Altparteien enteignet werden. Warum wohl und hier hat Petri recht, kommen so viele Wähler aus dem Nichtwählermilieu? Diese wollten keine „Braunen“ wählen, also blieben sie zuhause. Die Partei Die Linke mit DDR Vergangenheit war für diese Wählerschicht keine Alternative, jetzt haben diese Wähler eine wählbare Alternative: Es lebe die Reinkarnation des politischen Spießbürgers.
dermaxohneeigenschaften 19.03.2016
5. Ironie!
Es ist schon bemerkenswert und entbehrt nicht einer gewissen Ironie wenn Politiker die soziale Hängematte als Feindbild stilisieren: sind denn die Löhne von Berufspolitikern an Leistungen geknöpft? Das ist demokratiepolitisch gar nicht möglich, Politiker benötigen zur Ausübung ihrer Tätigkeit Freiraum. Wir alle finden das per Gesetz gut, und schließlich können wir uns die derart versenkten Milliarden auch leisten - haben die Entscheidungsträger ja für uns befunden. Ja, und es sagt viel über uns als Menschen aus wenn wir solches Verhalten den Mächtigen durchgehen lassen, während wir es den stillen verwehren. Den Halt des eigenen Selbstbilds liefert das treten auf am Boden liegende: mir geht es gut, solange es euch schlechter geht. Mir schwant: Die Hölle, das sind wir!
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