BaWü-Innenminister Strobl AfD "entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus"

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl verurteilt das Verhalten der AfD rund um die Eskalation in Chemnitz. Dies müsse auch in die Beurteilung einfließen, ob die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei.

Thomas Strobl
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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz suchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend das Gespräch mit den Bürgern der drittgrößten Stadt seines Bundeslandes. Sein Parteifreund Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, erklärt nun, er sehe bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU, legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Aber er meinte: "Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden."

Am Montagabend waren bei rechten Protesten und der Gegendemonstration nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Auslöser war, dass zuvor ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen.

Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!" Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.

Strobl meinte dazu: "Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen." Neben Brandstiftern seien in der AfD auch Biedermänner unterwegs. Namentlich nannte Strobl den aus Baden-Württemberg stammenden AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Meuthen hatte eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen.

Im Video: Geschichte des modernen Rechtsextremismus

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dop/dpa



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