Bundestag Klo-Tweet eines AfD-Abgeordneten sorgt für Empörung

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nun gibt es Ärger wegen eines geschmacklosen Tweets, den der Jurist vor der Wahl der Kanzlerin absetzte.

AfD-Politiker Brandner (stehend) inmitten der AfD-Bundestagsfraktion
imago/ Christian Ditsch

AfD-Politiker Brandner (stehend) inmitten der AfD-Bundestagsfraktion

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Stephan Brandner ist Jurist. Seit dem vergangenen Herbst sitzt der 51-jährige für die AfD im Bundestag, seit diesem Frühjahr ist er einer von drei Ausschussvorsitzenden dort, die die Partei stellen darf. Er selbst leitet den Rechtsausschuss. Ein Amt, das eigentlich zu einem würdigen Auftreten verpflichtet.

Doch das nimmt Brandner, der auch Justitiar seiner Fraktion ist, offenbar nicht so ernst. Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigt derzeit ein Tweet, den Brandner am 14. März abgesetzt hatte, das Präsidium des Bundestags und die Mitglieder des Ältestenrats unter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Am Tag, als Angela Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt wurde, hatte der AfD-Abgeordnete über Twitter eine Nachricht samt Foto verbreitet, die weiterhin in dem sozialen Netzwerk zu finden ist. Auf dem Bild ist ein hellblauer - offenbar originaler - Stimmzettel zur Kanzlerwahl mit dem aufgedruckten Namen "Dr. Angela Merkel" zu sehen, der in einer Toilette, mutmaßlich im Reichstagsgebäude, auf zwei Klopapierrollen gelegt wurde.

Brandner schrieb dazu in seinem Tweet den Satz: "Gerade #Fundstück auf dem Herrenklo. Welcher CDUler war vor mir da?" Dahinter setzte er einen Smiley.

Die Zusammenstellung - Merkels Name, der unausgefüllte Stimmzettel auf einer Toilette - sorgt seit Tagen unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Parteien für Gesprächsstoff und Empörung. Auch Schäuble als Hausherr, so war aus gut informierten Kreisen zu hören, soll verärgert sein.

Die Pressestelle des Bundestags verwies Anfang der Woche nach einer Anfrage des SPIEGEL offiziell auf die Vertraulichkeit der Sitzungen im Ältestenrat. Dem Gremium des Parlaments gehören neben Schäuble die Vizepräsidenten von SPD, CSU, Grünen, FDP und Linke an. Der Vizepräsidentenplatz für die AfD ist nach mehreren gescheiterten Wahlgängen des rechtspopulistischen Kandidaten nach wie vor vakant. Hinzu kommen weitere Abgeordnete, unter ihnen die Fraktionsgeschäftsführer aller im Parlament vertretenen Parteien.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf dem AfD-Politiker Brandner inzwischen einen schlechten parlamentarischen Stil vor. Provokationen wie sein Tweet seien weder angemessen noch parlamentarisch geboten.

Brandner fiel schon im Thüringer Landtag auf

Bereits im Landtag von Thüringen verschaffte sich Brandner, ein Vertrauter des dortigen AfD-Fraktionschefs und Rechtsaußen Björn Höcke, einen zweifelhaften Ruf. Während seiner dortigen dreijährigen parlamentarischen Tätigkeit wurde er zweimal von Sitzungen ausgeschlossen und sammelte ingesamt 32 Ordnungsrufe ein. Auf diese war er offenbar stolz war, denn er verbreitete eine Liste davon über Twitter.

Über sich selbst sagte Brandner, so einst der Sender MDR, bei seinem Abschied aus Erfurt: "Wenn man auf die Statistiken zurückschaut, sind es knapp 30 Ordnungsrufe, die ich eingesammelt hab - da kann man sagen, das ist der Pöbler aus dem Landtag."

AfD-Politiker Brandner im Bundestag
imago/ Metodi Popow

AfD-Politiker Brandner im Bundestag

Will Brandner nun auch im Bundestag seinen Thüringer Stil fortsetzen? Auf eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL, warum er seinen Stimmzettel auf der Toilette fotografiert habe, antworte er in einer Mail: "Es gab nie ein Foto meines 'Stimmzettel(s) auf einer Toilette des Bundestags'." Die weiteren Fragen - "Werden Sie Ihren Tweet löschen oder sich gegebenenfalls dafür entschuldigen?" und "Halten Sie Ihr Verhalten für angemessen, zumal Sie Vorsitzender des Rechtsausschusses sind?" - beantwortete Brandner nicht.

Der Fall wirft einmal mehr grundsätzliche Fragen auf: Aus Kreisen anderer Fraktionsgeschäftsführer war zu Beginn der Woche die Befürchtung zu hören, dass man den Vorgang mit einer Befassung im Ältestenrat oder im Präsidium womöglich erst noch größer mache und Brandner damit erst recht jene Öffentlichkeit verschaffe, die er mit seinem Tweet außerhalb der AfD-Anhängerschaft erreichen wolle. Dagegen aber steht das Prinzip, dass im Parlament - bei aller Schärfe und Kontroverse in der Sache - würdig und respektvoll miteinander umgegangen werden soll.

Am Tag der Kanzlerwahl im Bundestag hatte Bundestagspräsident Schäuble erstmals zu einer schärferen Maßnahme gegriffen und eine Ordnungsstrafe von 1000 Euro gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron verhängt. Der frühere bayerische Landeschef, der eine Zeit lang auch vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet wurde, hatte in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und das Foto auf Twitter veröffentlicht. Schäuble sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags". Bystron habe damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen.

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