Bundestag AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Recht, Tourismus und Haushalt: Diese drei Ausschüsse gehen im Bundestag an die AfD. Die Verteilung könnte sich nach einer Regierungsbildung aber wieder ändern.

Alice Weidel, Alexander Gauland, Bernd Baumann (v.l.)
DPA

Alice Weidel, Alexander Gauland, Bernd Baumann (v.l.)


Die AfD hat den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag bekommen. Außerdem übernimmt die Partei den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus. Das bestätigte die AfD-Fraktion. Schon vor einer Woche hatte die Partei für den Fall einer Großen Koalition Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss angemeldet.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses bekommt in der Regel die stärkste Oppositionsfraktion. Bei einer erneuten Großen Koalition wäre das die AfD.

Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung hat der Bundestag die Ausschüsse schon jetzt verteilt. Kommt es infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern.

Wer genau aus der AfD-Fraktion die Posten als Vorsitzende zunächst besetzen soll, ist noch nicht geklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Vorläufige Verteilung aller Ausschüsse steht

Auch die weiteren Ausschüsse sind in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden. Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.

Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.

AfD war bei zwei Parlamentsposten bereits gescheitert

Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle. Dieser wird wegen seiner herausragenden Bedeutung als der "Königsausschuss des Parlaments" bezeichnet. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.

Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen erhalten.

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern bestimmt. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert."

aev/AFP/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
desertking 23.01.2018
1. Jetzt wird gearbeitet
Einer der vielen kompetenten Köpfe der AfD Deutschland in diesen Ausschüssen sicherlich gut dienen. Hat man ja bisher in den Landtagen so wunderbar gesehen, zu welchen Großtaten diese selbsternannten Retter Deutschlands fähig sind. Scheitern als Chance - die Demokraten im Bundestag sollten auf die Inkompetenz immer und wieder aufmerksam machen. Sprach Herr Gauland nicht von Krieg mit seinen mickrigen 12.6%? Dumm, wenn die, mit denen man den Krieg anfängt aber für mehr als 87% der Deutschen sprechen. Man ist also weder zahlemäßig noch intellektuell überlegen - das wird ein kurzer Krieg, denke ich.
mostly_harmless 23.01.2018
2.
Zitat von desertkingEiner der vielen kompetenten Köpfe der AfD Deutschland in diesen Ausschüssen sicherlich gut dienen. Hat man ja bisher in den Landtagen so wunderbar gesehen, zu welchen Großtaten diese selbsternannten Retter Deutschlands fähig sind. Scheitern als Chance - die Demokraten im Bundestag sollten auf die Inkompetenz immer und wieder aufmerksam machen. Sprach Herr Gauland nicht von Krieg mit seinen mickrigen 12.6%? Dumm, wenn die, mit denen man den Krieg anfängt aber für mehr als 87% der Deutschen sprechen. Man ist also weder zahlemäßig noch intellektuell überlegen - das wird ein kurzer Krieg, denke ich.
Och, erst gestern haben diese Herzchen sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert, die Rede von Gauland war peinlich ohne Ende und Weidel profilierte sich als Verschwörungstheoretikern ohne jeden Bezug zur realen Welt. Ich hoffe auf möglichst viele Auftritte dieser Könige des unfreiwilligen Humors in den nächsten 3 1/2 Jahren. Übertragen zur Prime Time. Gegen diese Leute ist Al Bundy ein Intellektueller.
santoku03 23.01.2018
3.
Zitat von mostly_harmlessOch, erst gestern haben diese Herzchen sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert, die Rede von Gauland war peinlich ohne Ende und Weidel profilierte sich als Verschwörungstheoretikern ohne jeden Bezug zur realen Welt. Ich hoffe auf möglichst viele Auftritte dieser Könige des unfreiwilligen Humors in den nächsten 3 1/2 Jahren. Übertragen zur Prime Time. Gegen diese Leute ist Al Bundy ein Intellektueller.
Leider gibt es ein Potenzial von sicherlich 25% Wählern, die gedanklich in eben dieser Parallelwelt leben und daher diese Auftritte genau deswegen goutieren. Das macht diesen Verein bei all seiner Lächerlichkeit doch zu einem Risikofaktor für unsere Demokratie.
hannsheinz 23.01.2018
4. Ist doch wunderbar
Ein schöner Vorsitz für die AfD. Da muss man was tun, etwas wissen und kompetent sein. Die üblichen Provokationen und markigen Sprüche für die Blogs, Facebook und VK, ziehen da eben nicht. Leider spielt es für den geneigten AfD Wähler keine Rolle, wenn die AfD an dieser Stelle versagen sollte. Es ist ja schließliich die AfD, eine sakrosankte Partei zusammengesetzt aus rhetorischen Genies, mit dem generellen Durchblick und im Besitz der Wahrheit.
jonashof 23.01.2018
5. Chance für die AfD
Hier kann sie sich auf Bundesebene beweisen. Sicherlich wird sie streng beäugt und jeder Fehler direkt breitgetreten. Andersherum hoffe ich auch dass eine gute Arbeit ebenso gewürdigt und nicht medial totgeschwiegen wird.
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