Interner Dauerstreit Die AfD demontiert sich

Animositäten, Intrigen, Richtungskämpfe: In der AfD tobt eine Schlammschlacht, die Liste der Rücktritte wird immer länger. Kann Mitgründer Bernd Lucke die Partei noch zusammenhalten?

AfD-Parteitag in Bayern: Der Höhenflug ist vorbei
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AfD-Parteitag in Bayern: Der Höhenflug ist vorbei

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Kaum ein Tag vergeht ohne Rücktritt bei der Alternative für Deutschland (AfD). Der neueste Fall stammt aus Nordrhein-Westfalen.

Vize-Landeschef Manfred Pühringer begründete seinen Schritt unter anderem mit dem vom AfD-Landeschef Marcus Pretzell "forciert vorangetriebenen Rechtsruck der Partei". Pretzell und dessen Anhänger "repräsentieren eine Ausrichtung der AfD, die nichts mehr mit den Ursprüngen der Partei von vor zwei Jahren zu tun hat", so Pühringer in seinem Rücktrittsschreiben.

Schon unken manche in den AfD-Reihen, ob es die Partei überhaupt noch bis 2017 schafft. Dann, so der Plan von AfD-Gründer und Vorstandssprecher Bernd Lucke, soll ihr eigentlich der Sprung in den Bundestag gelingen. In einer aktuellen Umfrage von Forsa für den "Stern", die am Mittwoch veröffentlicht wird, geriet die Partei erstmals seit Jahresbeginn unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Mittlerweile steckt die Partei in einer handfesten Existenzkrise. Kaum noch jemand spricht von der Erfolgsserie, die die AfD neben dem Einzug ins Europaparlament auch in drei ostdeutsche und einen westdeutschen Landtag führte. Der Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel, auf dem das bisherige dreiköpfige Führungsgremium - Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam - auf zwei verkleinert werden soll, dürfte eine harte Auseinandersetzung zwischen dem liberalen und dem rechtskonservativen Flügel bringen. Ob die AfD am 10. Mai den Einzug in den Landtag von Bremen schafft, ist angesichts der Turbulenzen fraglich. Die letzte Insa-Umfrage sah die Partei an der Weser bei fünf Prozent.

Lucke vergleicht die Lage mit der der Grünen Anfang der Achtzigerjahre. Die jetzigen Auseinandersetzungen in der AfD seien "nicht unähnlich den Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos in den frühen Jahren der Grünen". Dafür gebe es keine schnelle Lösung, sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Die Erfahrung der Grünen zeige aber, dass solche Konflikte im Laufe der Zeit gelöst werden könnten, "wenn die Partei sich einig ist über die Wichtigkeit ihrer politischen Anliegen".

Davon scheint die AfD derzeit weit entfernt. Im internen Kampf vermischen sich Intrigen und persönliche Animositäten mit dem Richtungsstreit zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Lucke und Hans-Olaf Henkel und den rechtskonservativen Kräften um den AfD-Vize Alexander Gauland und den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Die Liste der internen Querelen ist lang - eine Auswahl aus jüngster Zeit:

  • In Hessen gibt es nur noch einen Notvorstand, der vormalige wurde abgewählt. Hintergrund ist die Entmachtung des früheren Landeschefs Peter Münch. Das Landesschiedsgericht hatte ihn im März seines Amtes enthoben, weil er falsche Angaben zu seiner Vergangenheit bei den rechtsgerichteten "Republikanern" gemacht haben soll. Münch bestreitet das.
  • In NRW konnte kürzlich ein Landesparteitag wegen nicht eingehaltener Einladungsfristen nicht stattfinden.
  • NRW-Landeschef Marcus Pretzell wiederum steht wegen einer "Kontoaffäre", bei der es um seine mittlerweile beglichene Steuerschuld ging, unter Druck des Lucke-Flügels.
  • Vize-Parteichef Hans-Olaf Henkel trat vergangene Woche von seinem Posten zurück und warnte davor, die AfD sei in Gefahr, von "Rechtsideologen" übernommen zu werden.
  • Auch Patricia Casale verlässt den Bundesvorstand. Sie war intern in die Kritik geraten, weil NRW-Landeschef Pretzell sie in seinem Brüsseler Europaabgeordnetenbüro beschäftigt hatte. Trotzdem galt Casale als Vertreterin der Lucke-Linie.
  • Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke wiederum wurde vom Bundesvorstand vergangene Woche aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung bis Ende April abzugeben, wonach er nicht unter Pseudonym in Postillen der rechtsextremen NPD geschrieben hat. Höcke verwahrt sich gegen die Behauptungen des AfD-Vorstandes und nennt dessen Vorgehen "unerträglich".
  • Der AfD-Fraktionschef im Potsdamer Stadtrat, Lothar Wellmann, trat von seinem Amt zurück und aus der Partei aus. Als Begründung nannte er "immer häufigere national-völkische Aussagen", vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden der Partei.

Erst am Montag ging es in der Gruppe der AfD-Europaabgeordneten in Brüssel hoch her. Am Ende wurde eines ihrer Mitglieder - der vom Lucke-Flügel kritisierte NRW-Landeschef Pretzell - mit 5 von 7 Stimmen bei einer Enthaltung von künftigen Delegationssitzungen ausgeschlossen. Ihm wurde vorgehalten, den Ex-AfD-Vize Henkel über die "Bild"-Zeitung diskreditiert zu haben. Pretzell hatte Henkel vor rund drei Wochen vorgeworfen, er sei öfter im Urlaub als in seinem Abgeordnetenbüro.

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, der nach eigenen Angaben für den Ausschluss Pretzells von den Sitzungen gestimmt hatte ("Dies war nicht der erste Vertrauensbruch des Kollegen"), postete danach ein Foto der AfD-Europaparlamentarier, auf denen sie einträchtig lächelten. Kölmels Kommentar darunter könnte auch für den Gesamtzustand der AfD stehen: "Dieses Bild ist leider Geschichte."



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insgesamt 93 Beiträge
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p-touch 29.04.2015
1. Das übliche halt...
Der AfD ergeht es wie jeder rechter Protespartei in diesem Lande, nur diesmal im größerem Maßstab. Kometenhafter Aufstieg, interne Machtkämpfe, was die Partei zu einer Ein-Mann-Show reduziert, schließlich Aufsplitterung und Abgang.
hevopi 29.04.2015
2. Herr Lucke,
damit hätte ich nicht gerechnet. Wer in der AfD nicht bereit ist, die Ideale dieser Partei zu vertreten, sich plötzlich als "Rechter" profilieren will, den kann man nur ausschließen. Vielleicht hat die AfD ja ein ausgeklügeltes 10...oder mehr Punkte Programm, wenn ich in dieser Partei dieses Programm nicht vertreten will oder kann, habe ich dort nichts verloren. Das Herr Henkel sein Amt niedergelegt hat, ist sehr bedauerlich.
appel&ei 29.04.2015
3.
mit sinkenden arbeitslosenzahlen, steigenden löhnen und guter wirtschaftlicher lage sinkt die zahl der gescheiterten und frustrierten. pedigasten und afdler verlieren ihre mitläufer, bleibt der braune kern.
KingTut 29.04.2015
4. Selbstfindung
Ich hoffe wir haben es hier nur mit einem Selbstfindungsprozess zu tun, aus dem die Partei gestärkt hervorgeht. Denn: eine Partei wie die AfD wird angesichts der aktuellen Entwicklung in unserem Land und in Europa dringender gebraucht denn je. Ihr Potential dürfte meines Erachtens bei mindestens 10 % liegen, vorausgesetzt es kehrt Ruhe ein und eine klare Linie wird wieder verfolgt.
John M, 29.04.2015
5. Die Parteispitze müsste mit Themen für
Deutschland und nicht wegen interner Probleme in die Medien. Auch muß differenziert werden zwischen nationalen und nationalsozialistischen Bestrebungen. Bei gewissen Dingen bin ich auch für die strikte Wahrung deutscher Interessen und habe deshalb mit Nazitum absolut nichts zu tun. Überspitzt dargestellt könnte man jeden Fan der der deutschen Nationalmannschaft als Nazi beschimpfen, nur weil er deutsche Interessen vertritt.
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