Flüchtlingskrise Neue AfD punktet mit Anti-Asyl-Kurs

Der Rechtsschwenk der AfD unter ihrer neuen Vorsitzenden Frauke Petry hat der Partei nur kurzzeitig geschadet. In der Flüchtlingskrise steigen die Umfragewerte.

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AfD-Vorstandssprecherin Petry: "Vom Veranstaltungsrecht gedeckt"
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AfD-Vorstandssprecherin Petry: "Vom Veranstaltungsrecht gedeckt"


Bei der AfD in Thüringen sind sie zufrieden. Zweimal hatte der Landesverband in den vergangenen Wochen in Erfurt zu Demonstrationen aufgerufen, zuletzt unter dem Motto "Thüringen und Deutschland dienen - Asylchaos beenden". Die Zahl der Teilnehmer lag bei rund 5000. Auch an diesem Mittwochabend geht es wieder auf die Straße. Das Motto diesmal: "Demo gegen Politikversagen."

Dass unter den Demonstranten Anhänger der rechtsextremen Szene mitlaufen, nimmt die Parteiführung hin. "Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist", sagt Björn Höcke, Landesvorsitzender und Fraktionschef im Erfurter Landtag.

Thüringen zeigt, dass die Flüchtlingskrise der AfD mit ihrer Fixierung auf Themen wie Asylpolitik Auftrieb verschafft. Nachdem der Machtkampf zwischen der neuen Vorstandssprecherin Frauke Petry und ihrem Vorgänger Bernd Lucke auf dem Essener Parteitag Anfang Juli entschieden worden war, rutschte die Partei in den Umfragen zunächst ab.

Nun aber sieht Forsa die AfD erstmals wieder bei fünf Prozent, Insa sogar bei sechs Prozent.

Vor allem im Osten kann die AfD punkten. Abseits der Willkommenskultur nimmt zumindest in Sachsen auch die antiislamische Pegida-Bewegung wieder an Fahrt auf. Zuletzt kamen über 7000 Teilnehmer in Dresden zusammen. Von der Stimmung profitiert die dortige AfD. Petry amtiert in Sachsen zugleich als Fraktionschefin. In Umfragen kommt die Landespartei auf 13 Prozent (bei der Landtagswahl 2014 erhielt sie 9,7 Prozent) und ist damit nun erstmals gleichauf mit der SPD.

"Erfurt ist schön deutsch"

Petry, die ein aus der Lucke-Zeit stammendes Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke stoppte, versucht, den am weitesten rechts stehenden Flügel einzubinden. Zur Teilnahme von Neonazis an Höckes Demonstrationen sagte sie SPIEGEL ONLINE, die AfD protestiere gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. "Dass Extremisten hierbei auftreten, ist nicht akzeptabel, aber vom Veranstaltungsrecht gedeckt", so Petry.

Das sieht Alexander Häusler, Extremismusforscher von der Fachhochschule Düsseldorf, anders: "Herr Höcke hat keine Berührungsängste mit rechtsradikalen Kräften. Seine AfD-Demonstrationen sind ein deutliches Zeichen nach rechts - die Rechten sehen angesichts der Flüchtlingsdebatte ihre Zeit gekommen."

Höcke, einst Sport- und Geschichtslehrer in Hessen, war in der alten AfD unter Lucke umstritten. Ihm wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD nachgesagt, was er bestreitet. Höcke versteht es, die rechtspopulistische Klaviatur zu bedienen, zuletzt hatte er auf der Großkundgebung in Erfurt ausgerufen: "Erfurt ist schön deutsch, und Erfurt soll schön deutsch bleiben." Der Jubel der Teilnehmer war stark, die Pfiffe der Gegendemonstranten ebenso.

Luckes Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt

Monatelang hatte sich die AfD einen harten Flügelkampf geliefert, es ging dabei auch um die Frage, ob Themen wie Asyl und innere Sicherheit in Zukunft stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten - statt der Euro-Griechenlandkrise. Dafür standen Petry, Höcke und AfD-Vize Alexander Gauland.

Nach seiner Niederlage in Essen gab Bernd Lucke mit weiteren hochrangigen Mitgliedern auf und gründete die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die neue Partei soll sich an liberale Wähler wenden. Doch Luckes Alfa spielt bislang keine Rolle. Die Hoffnung des Wirtschaftsprofessors, die nach rechts gerückte AfD werde sich als eine Art "Zombie-AfD" (O-Ton Lucke im August) selbst erledigen, hat sich bislang nicht erfüllt.

Mehr noch: Im Westen der Republik kann die AfD sogar auf die Landtagswahlen im März 2016 hoffen. In Baden-Württemberg erreicht sie in der jüngsten Umfrage fünf Prozent, in Rheinland-Pfalz vier Prozent.

Und im Osten kann die AfD mittlerweile auf eine breite Anhängerschaft bauen:

  • Nicht nur in Sachsen unter Petry, auch in Thüringen hat sich die AfD stabilisiert. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte sie 10,6 Prozent, rutschte zwischenzeitlich ab und liegt nun in Umfragen wieder bei neun Prozent.
  • In Sachsen-Anhalt, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird, steht sie bei fünf Prozent.
  • Die AfD in Brandenburg hat dagegen Federn lassen müssen und kann ihr letztes Landtagswahlergebnis von 12,2 Prozent derzeit bei Weitem in den Umfragen nicht erreichen. AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Vergangenheit Verständnis für Bürger geäußert, die an Pegida-Kundgebungen teilnehmen. Seit dem Abgang Luckes und eines Großteils des liberalen Flügels versucht der AfD-Vize, sich nicht zu weit rechts zu positionieren. "Das Boot ist voll", sagt er und fordert, zumindest vorübergehend dürften keine neuen Asylbewerber mehr nach Deutschland gelassen werden. Man müsse auch den harten Schritt vollziehen und die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen. Gauland kann darauf verweisen, dass ähnliche Töne auch aus der CSU zu vernehmen sind.

Petry, Gauland, Höcke - drei Monate nach Essen hat die Partei ihr Thema gefunden. Petry schlägt vor, das Asylrecht "gegebenenfalls" einzuschränken. Und auf ihrer Homepage ruft die AfD zur "Herbstoffensive 2015" auf - mit zwei schlichten Botschaften: "Asylchaos und Eurokrise stoppen."

Mitarbeit: Christina Hebel

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