Sachsen-Anhalt Aufregung um schwulenfeindlichen AfD-Spruch

Hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert? Das legt ein Sitzungsprotokoll nahe. Doch die Rechtspopulisten behaupten: War alles ganz anders.

AfD-Wahlplakat von Andreas Gehlmann
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AfD-Wahlplakat von Andreas Gehlmann

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Es ging um die Frage weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Also darum, ob künftig auch die Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko sowie Tunesien standardmäßig abgelehnt werden sollen, wie es der Bundestag bereits beschlossen hat.

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Heft 23/2016
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Dann kam der heftige Zwischenruf.

Und das lief, laut vorläufigem Protokoll des sachsen-anhaltischen Landtags, so: Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade kritisierte, dass die drei Maghreb-Staaten keineswegs sicher seien, insbesondere nicht für Homosexuelle:

Für sie sei die Sicherheitslage mehr als prekär, Homosexualität sei "verboten und in höchstem Maße tabuisiert". Und weiter: "Wer Homosexualität offen auslebe, dem drohe Gefängnisstrafe."

Nach dem letzten Satz verzeichnet das vorläufige Protokoll einen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann:

"Das sollten wir in Deutschland auch machen!"

Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Deutschland? Ein perfider Spruch.

Aus Sicht der AfD war aber alles ganz anders. So legte es die Fraktion in einer Pressemitteilung am Freitagabend dar, am Tag nach der Debatte: Die "Behauptung", der Abgeordnete Gehlmann habe eine Gefängnisstrafe gefordert, sei falsch: "Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass 'tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt'." Dazu stehe der AfD-Mann auch weiterhin "uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt".

Im Klartext: Laut AfD bezieht sich Gehlmann mit seinem Zwischenruf nicht auf den Gefängnissatz der Linken-Abgeordneten Quade, sondern auf den zweiten Teil des vorhergehenden.

Klingt spitzfindig? Ist es auch. Hier noch einmal Quades erster Satz zur Homosexualität: "Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert."

Gehlmann nun, so erklärt auch AfD-Fraktionschef André Poggenburg gegenüber SPIEGEL ONLINE, beziehe sich mit seinem Zwischenruf ("Das sollten wir in Deutschland auch machen!") ausschließlich auf das Wort "tabuisiert". Er wolle also Homosexualität weder verbieten, noch Homosexuelle mit Gefängnisstrafen belangen. Es sei "tumultartig" zugegangen im Parlament, Gehlmann habe seinen Zwischenruf vor dem Gefängnissatz und nach dem Verb "tabuisiert" platziert.

Auf der Videoaufzeichnung der Sitzung ist der Zwischenruf nicht zu vernehmen. Allerdings sind die Mikrofone natürlich auch ausschließlich auf Linken-Politikern Quade am Rednerpult ausgerichtet. Redner in Plenardebatten können ihre im vorläufigen Protokoll festgehaltenen Äußerungen noch sprachlich nachbessern, dürfen sie aber nicht inhaltlich verändern, heißt es auf Nachfrage aus der Landtagsverwaltung. Endgültige Protokolle werden rund eine Woche nach Debatten veröffentlicht.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg
DPA

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg

Nahezu im Tagesrhythmus sorgt die AfD derzeit für Empörung. Am vergangenen Wochenende etwa war es eine rassistische Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland über den deutschen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng. Im aktuellen SPIEGEL kritisiert Gauland Pilgerreisen von "Beamten, Lehrern, Politikern und Entscheidungsträgern" nach Mekka: "Ist jemand, der nach Mekka geht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben?"

Und nun Gehlmann. Der 42-Jährige war bisher nicht weiter aufgefallen. Überraschend hatte der Diplom-Ingenieur bei der Landtagswahl im März für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Sangerhausen im Südharz geholt - ausgerechnet gegen den bisherigen CDU-Fraktionschef.

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist nun nach der CDU die zweitstärkste im Landtag, Fraktionschef Poggenburg gehört dem äußersten rechten Flügel der Partei an. Mit von der Partie in Magdeburg ist auch der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der als erster AfD-Politiker auf einer Veranstaltung der antiislamischen Pegida in Dresden gesprochen hatte.

Tillschneider war es auch, der die Debatte zu den sicheren Herkunftsstaaten am Donnerstag im Landtag eröffnete. Es dauerte nicht lange, da kam auch er auf den Umgang mit Minderheiten im Maghreb zu sprechen: Nur wer seine Homosexualität in Algerien, Marokko oder Tunesien "offen zur Schau" stelle, könne "in die Lage kommen, strafrechtlich belangt zu werden". Wenn es sich also "nicht zu aufdringlich präsentiert", werde "homosexuelles Verhalten" geduldet.

Tillschneider schließt seine Argumentation: "Ich persönlich halte es ja für eine Frage des Anstands, meine Mitmenschen nicht in aller Öffentlichkeit mit meinen sexuellen Neigungen zu behelligen."

Kurz darauf folgte Gehlmanns Zwischenruf.

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