AfD und Linke in Sachsen-Anhalt Rechts-Links-Bündnis im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Muldestausee in Sachsen-Anhalt hat sich eine bemerkenswerte Fraktion gebildet: Sie besteht aus Abgeordneten von AfD und Linkspartei. Landespolitiker schäumen: "Es hackt ja wohl total."


Hamburg - Die Fraktion nennt sich neutral "Pro Muldestausee". Aber die Besetzung hat es in sich. In der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Muldestausee sitzen zwei Abgeordnete der rechtskonservativen AfD gemeinsam mit zwei Vertretern der Linkspartei in einer Fraktion. Angereichert wird das Bündnis durch Vertreter von Wählergruppen.

Die Führung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt ist entsetzt. Laut "Tagesspiegel" sagte die Landesvorsitzende Birke Bull: "Mit einer Partei, in der Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus den programmatischen Teil bestimmen, ist eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf jeder Ebene ausgeschlossen."

Die Gemeinde Muldestausee liegt rund 50 Kilometer nördlich von Leipzig. Die rechts-links-Fraktion gibt es dort bereits seit der Kommunalwahl im Mai - aber bisher ist die politische Kuriosität offenbar nicht weiter aufgefallen. Die thüringische Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König änderte das jetzt. Sie twitterte am Montag: "Es hackt ja wohl total."

Vorsitzender der Fraktion in Muldestausee ist laut "Tagesspiegel" Thomas Ehrlich. Er kommt aus Pouch, einer von 13 Ortschaften, aus denen Muldestausee 2010 gebildet wurde. Parteimitglied der Linken ist er dem Bericht zufolge nicht, wurde aber auf Wahlvorschlag des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld in den Gemeinderat gewählt, ebenso wie seine Kollegin Uta Arendt. Die beiden AfD-Vertreter in der Fraktion sind Parteimitglieder.

"Es gibt viele Gemeinsamkeiten", erklärte Fraktionschef Ehrlich der Onlineausgabe des Fernsehsenders n-tv. "Wir Linken sind zu hundert Prozent sozial, von denen kann man nichts anderes behaupten." Aus Sicht der Linken sei das möglicherweise nicht begrüßenswert, "aber ich sehe das ziemlich locker", sagt Ehrlich. Nur mit einer möglichst starken Fraktion könne man Politik machen. Laut "Tagesspiegel" steht ihm nun jedoch ein Gespräch mit dem Linke-Kreisvorstand bevor, es soll in ein oder zwei Wochen stattfinden.

Fraktionskollege Sven Manke von der AfD berichtet laut n-tv.de von einer "guten und zuverlässigen Zusammenarbeit". Es gebe keinen Fraktionszwang.

Landeschefin Bull und der Kreisvorsitzende Frank Ressel forderten die beiden parteilosen Vertreter in Muldestausee auf, die Zusammenarbeit mit der AfD sofort zu beenden, heißt es beim "Tagesspiegel". "Andernfalls wird die Linke im Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee nicht mehr vertreten sein."

ler



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wer_wind-saeht 29.12.2014
1. Fraktionszwang
wird es jetzt wohl zur Genüge geben. Wenn lokale Politiker sich trotz unterschiedlicher Grundeinstellungen zusammenraffen können, um die lokale Politik so erfolgreich wie möglich zu gestalten, dann ist das gelebte Demokratie. Wenn im Parlament politische Soldaten rangezüchtet werden, die fraktionshörig sind, auf Kommando Pfötchen heben, nicht ihrem eigenen (Gerechtigkeits-)Empfinden folgen und nur nach dem Erhalt ihrer Macht streben, dann ist das.... Urteilen Sie doch selbst!
wer_wind-saeht 29.12.2014
2. Fraktionszwang
wird es jetzt wohl zur Genüge geben. Wenn lokale Politiker sich trotz unterschiedlicher Grundeinstellungen zusammenraffen können, um die lokale Politik so erfolgreich wie möglich zu gestalten, dann ist das gelebte Demokratie. Wenn im Parlament politische Soldaten rangezüchtet werden, die fraktionshörig sind, auf Kommando Pfötchen heben, nicht ihrem eigenen (Gerechtigkeits-)Empfinden folgen und nur nach dem Erhalt ihrer Macht streben, dann ist das.... Urteilen Sie doch selbst!
hansgustor 29.12.2014
3. Warum nicht?
Die aussichtreichste Möglichkeit die Mehrheit der CDU bei Wahlen zu brechen ist eine (mitte-)rechts Alternative. Man sieht ja bei den zersplitterten linken Parteien dass sie sich immer unter Wert verkaufen. Die SPD z.B. hätte diesmal alles durchsetzen könnte was sie versprochen hat, hätte sie sich auf Rot-Rot-Grün eingelassen. Stattdessen macht man aus Prinzip jeden CSU-Schwachsinn mit. Ich glaube nicht dass man dadurch weniger Wähler verliert als bei einem Bündnis mit den Linken.
izra_l. 29.12.2014
4. Die AfD ist nicht rechts!
Die afd ist nur soweit rechts wie all die angeblichen neo-rechten die eigentlicj nichts anderes tun als kritische Fragen zu Themen wie dem Euro oder dem 11. September zu stellen. Da ist man ganz schnell VERSCHWÖRER oder, wenn man gute Argumente hat, dann rechts und anti Semit. Dann ist man quasi giftig. Das System macht es sehr gut. Meinungsfreiheit ja, aber...
oidahund 29.12.2014
5. Kommunalpolitik ist Politik der Personen
Ideologen haben gerade in kleineren Kommunalverbänden/Germeinden meist so wieso keine Chance. Hier geht es um ganz konkrete Probleme, wie dei Sanierung einer Kläranlage, Bau eines Kindergatens etc. - und da braucht man den Menschen und nicht die Aussrichtung einer Partei. Das wird leider von den Politik- und Ideologiestrategen der Parteien kaum verstanden. Es gab schon auf kommunaler Ebene in Bayern Kooperationen zwischen Grünen und der CSU, da herrschte offiziell zwischen beiden Parteien-Krieg im ideologischen Schützengraben. Es wundert mich allerdings nicht, dass gerade die Linke sowas nicht versteht.
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