AfD und Nazis Deutsche Schande

Die NPD wurde nicht verboten, denn sie ist zu unbedeutend. Bedeutend gefährlicher ist die AfD. Sie beschwört alte Dämonen - und gibt neuen Nazis eine Heimat.

AfD-Funktionär Höcke
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AfD-Funktionär Höcke

Eine Kolumne von


Zwei Reden. Zweimal Deutschland. In Berlin feierte Joachim Gauck die Republik und die Demokratie. Und in Dresden beschwor Björn Höcke "unser gutmütiges Volk", das von seinen Politikern "heimtückisch hinters Licht" geführt werde. In Berlin sagte Gauck, dieses Land sei "das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten". Aber in Dresden zeigte sich: Das will nicht viel heißen. Denn der Ungeist all der anderen Deutschlands, die dem Präsidenten offenbar vorschwebten, der ist lebendig.

Plötzlich, unerwartet, erinnern diese Reden daran, wie lebendig das Gestern ist. Unsere Gegenwart handelt vom Euro, von Trump, Putin, Brexit und von Syrien. Aber die Dämonen unserer Vergangenheit jagen uns noch immer.

Eine Gefahr für die Demokratie

Immer noch gibt es eine große Sehnsucht nach einer Heilung der deutschen Geschichte. Und zwar auf allen Seiten. Gauck sagte: "Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben?"

Der AfD-Mann Höcke, der die sonderbare Gabe besitzt, mit heruntergezogenen Mundwinkeln zu lächeln, sprach dagegen von der Bombardierung Dresdens: "Man wollte uns unsere kollektive Identität rauben, man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der nach 1945 begonnen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft."

Diesem demokratischen und stabilen Deutschland drohten auch Gefahren, sagte Gauck. Ja. Björn Höcke und der unausrottbare deutsche Revisionismus gehören zu diesen Gefahren. Höcke machte sich in seiner Dresdener Rede verächtlich über die "dämliche Bewältigungspolitik", er hat eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und gesagt: "Unser Gemütszustand [ist] immer noch der eines total besiegten Volkes."

Wer so weit geht, der geht noch weiter: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat", sagte Höcke. Der Holocaust als Spielball einer modernen "Sportpalastrede". Was ist die Schande? Der Holocaust? Oder das Gedenken daran? Es liegt hier am Genitiv, dass rein sprachlich das "Denkmal der Schande" selbst eine Schande sein kann, oder Erinnerung an eine Schande. Höcke hätte sagen können: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das mitten in seiner Hauptstadt seiner Schande ein Mahnmal errichtet hat." Das wäre eindeutig gewesen. Aber Höcke wollte nur eindeutig doppeldeutig sein.

An der Schuld zerbrochen

Es gehört zur widerlichen Provokation der neuen Rechten , dass Höcke, als ihm nach seiner Rede ein Sturm der Entrüstung entgegenschlug, im Internet schrieb, er sei falsch verstanden worden, er habe das alles ganz anders gemeint. Und dann nahmen der völkische Publizist Götz Kubitschek und der Stuttgarter AfD-Chef Jörg Meuthen ihren deutschen Volksgenossen Höcke auch noch unter Berufung auf eine unerwartete Quelle in Schutz: Rudolf Augstein.

Der hatte 1998 einen Artikel im SPIEGEL geschrieben:

"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."

Es war der Höhepunkt der langen Debatte über den Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins. Rudolf Augstein war, wie sehr viele andere Zeitgenossen damals, gegen dieses Mahnmal, das ihm wie "eine Verhöhnung des entsetzlichen Grauens" vorkam. Die Vorstellung, man solle den ermordeten Juden Europas ein steinernes Denkmal setzen, aus dem dann eine weitere Etappe für die Busse der Stadtrundfahrt wird - nächster Halt: sechs Millionen Tote - leuchtete wahrhaftig nicht jedem ein.

"Schandmal", "New Yorker Presse", "Monstrosität" - das sind wahrlich keine schönen Formulierungen. Muss da nicht jedem Neurechten geradezu das Herz aufgehen? Nein, Kameraden. Der alte Augstein lässt sich nicht vor euren dreckigen Karren spannen. Er gehörte zur Generation der Täter, die an der Schuld buchstäblich zerbrochen ist. In jenem Artikel, den die Rechten fleddern wollen, heißt es auch: "In uns, die wir von der 'Endlösung' nichts wußten, sträubte sich alles, und es dauerte, bis wir uns als Deutsche zu der Erkenntnis durchringen konnten, daß ein einmaliges Verbrechen geschehen war."

Noch mal an alle Kurzschließenden: Für Rudolf Augstein war das "Schandmal" ein Mahnmal unserer Schande. Für den AfD-Mann Höcke ist es ein schändliches Mahnmal. Anders ist er im Kontext seiner Rede nicht zu verstehen, auch wenn er hinterher das Gegenteil behauptet.

Will die braune Bestie niemals sterben?

Höcke pflegte in seiner Rede den alten deutschen Opfermythos. So haben sich die Deutschen noch bis in die Siebzigerjahre hinein bemitleidet für das, was sie den anderen - und auch sich selbst - angetan haben. Es verschlägt einem buchstäblich den Atem, heute solche Worte und ihre Wirkung auf einen begeisternd applaudierenden Saal zu hören. Will denn diese braune Bestie nie sterben?

Alles, was das Bundesverfassungsgericht gerade über die NPD festgestellt hat - dass sie gegen die Menschenwürde stehe, gegen die Demokratie und gegen die Verfassung -, das lässt sich über viele Mitglieder und Politiker der AfD auch sagen. Aber die AfD ist viel erfolgreicher als die NPD. Sie ist die eigentlich gefährliche rechte Partei in Deutschland. Dennoch hätte das Verfassungsgericht die NPD verbieten sollen. Das Gericht hielt die NPD für zu schwach, als dass sie verboten werden müsse: "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt."

Mit dieser Argumentation hätte das Gericht auch keinen Anlass gesehen, dem "Führer" in den Arm zu fallen - jedenfalls nicht vor der Machtergreifung. Aber danach wäre es leider zu spät gewesen. Ein NPD-Verbot wäre ein Signal an die AfD gewesen: Die wehrhafte Demokratie nimmt den präventiven Schutz der Verfassung ernst.

Denn sie braucht Schutz, diese Verfassung.

Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.

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insgesamt 417 Beiträge
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Seite 1
tomxxx 19.01.2017
1. Danke liebes Verfassungsgericht...
ab jetzt gehts ja nicht mehr nach: Gleichheit aller vor der Justiz, sondern nach Relevanz... und damit startet die Diskussion: wie gefährlich/relevant darfs denn so sein und wer bestimmt das?
ackergold 19.01.2017
2.
Vielen Dank, Herr Augstein, für diese dringend nötige Klarstellung und Kritik an den Schändern, die heute noch unter uns weilen, sogar als Geschichtslehrer, wenngleich man entschuldigend anführen kann "aus Hessen". Das größte Schandmal der Parteienlandschaft ist die AfD und ihr größtes Schandmaul der Höcke. Heil und so.
NahGha09 19.01.2017
3. Was wäre wenn ...
Zitat Rudolf Augstein: "Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist." Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie die Reaktion des Jakob Augstein ausfallen würde, käme dieser Satz von Björn Höcke statt vom "alten Augstein". Wahrscheinlich hätte er vor Empörung und Schnappatmung gar nicht mehr reagieren können. Ich weiß nicht, wie es anderen Lesern geht, aber ich finde diesen Satz des Rudolf Augstein wesentlich eindeutiger in die Richtung zielend, die man Herrn Höcke unterstellt, als Höckes Satz, an dem sich jetzt alle aufhängen. Und wenn ich mir nicht so sicher wäre, dass Augstein ein Linker war, würde ich jetzt wer weiß was von ihm denken.
reineralex 19.01.2017
4. Wir waren schonmal weiter
Sehr geehrter Herr Augstein, ich denke, wir waren schonmal weiter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die NPD anhand ihrer Relevanz weiterhin zuzulassen, hat - für mich jedenfalls - nichts mit dem Schutz der Verfassung und unserer Grundwerte zu tun. Im Gegenteil: Damit werden Verfassung und Grundwerte "gebogen", Werte relativiert. Das wiederum stützt so Leute wie Höcke. Das was er in Dresden geredet hat (was er schon länger redet), geht unter keine Kuhhaut und ist übelste Geschichtsklitterung. Dass hier von Staats wegen nicht vorgegangen wird, ist für mich ein Unding, passt aber in die Zeit. Was glauben Sie was passiert, wenn in Deutschland mehr passiert, als in Berlin? Glauben Sie, dass dann diese Geister verstummen werden, und wir allerlei rationale Diskussion erleben werden? Ich glaube es nicht, und man könnte sagen, dass Höcke der Erste ist, der aus seinem Loch hervorgekrochen ist, um seine kranken Thesen zu verbreiten. Wir waren schonmal weiter.
muellerthomas 19.01.2017
5.
Zitat von NahGha09Zitat Rudolf Augstein: "Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist." Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie die Reaktion des Jakob Augstein ausfallen würde, käme dieser Satz von Björn Höcke statt vom "alten Augstein". Wahrscheinlich hätte er vor Empörung und Schnappatmung gar nicht mehr reagieren können. Ich weiß nicht, wie es anderen Lesern geht, aber ich finde diesen Satz des Rudolf Augstein wesentlich eindeutiger in die Richtung zielend, die man Herrn Höcke unterstellt, als Höckes Satz, an dem sich jetzt alle aufhängen. Und wenn ich mir nicht so sicher wäre, dass Augstein ein Linker war, würde ich jetzt wer weiß was von ihm denken.
An Höckes Rede gibt es eigentlich nichts misszuverstehen und es geht nicht nur um einen Satz. Bei R. Augstein könnte hingegen dieser eine aus dem Zusammenhang gerissene Satz sicherlich missverstanden werden, kaum aber Augstein als Person insgesamt.
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