Drohender Ausschluss von Sayn-Wittgenstein Sie muss draußen bleiben

Die AfD-Landeschefin von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, soll aus der Partei ausgeschlossen werden - wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein. Sie selbst hofft auf das Parteischiedsgericht.

Doris von Sayn-Wittgenstein
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Es ist eine erstaunliche Wendung. Noch vor einem Jahr wäre Doris von Sayn-Wittgenstein beinahe Co-Bundesvorsitzende der AfD geworden. Auf dem Bundesparteitag in Hannover kandidierte sie gegen den Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Zur ihrer Wahl fehlte am Ende nur eine Stimme.

Das Manöver, das der rechte "Flügel" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke mit der bis dahin weitgehend unbekannten Frau gegen den früheren Bundeswehr-Offizier inszeniert hatte, ging auf. Nach zweimaligen Patts zog sie ihre weitere Kandidatur zurück und Pazderski musste sich mit dem Vizeposten begnügen.

Kurze Zeit später wurde es wieder weitgehend still um die heute 64-jährige AfD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Bis sie kürzlich aus der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen wurde. Der Grund: Sie soll nicht nur für den vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" geworben haben, sondern sogar dessen Mitglied gewesen sein.

Am Montag wurde Sayn-Wittgenstein, von Beruf Anwältin, vom AfD-Bundesvorstand in Berlin zur Sache angehört. Am Nachmittag dann folgte die Entscheidung des Gremiums: Gegen Sayn-Wittgenstein wird ein Ausschlussverfahren eingeleitet, das nach der AfD-Bundessatzung zunächst vor dem AfD-Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein verhandelt werden muss. Zugleich darf sie bis zur Entscheidung ihre Parteiämter "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" nicht mehr ausüben, so der weitere Beschluss.

Sayn-Wittgenstein begrüßt Gang vor Landeschiedsgericht

AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein (l.), als Fraktionslose auf einem Einzelplatz neben der AfD-Fraktion im Landtag
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AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein (l.), als Fraktionslose auf einem Einzelplatz neben der AfD-Fraktion im Landtag

"Ich gehe davon aus, dass ich im Moment nicht mehr Landesvorsitzende bin", sagte Sayn-Wittgenstein am Montag dem SPIEGEL. In einer Anzeige einer lokalen Kreis-Zeitung hatte sie für eine AfD-Veranstaltung am Montagabend in Dithmarschen noch mit ihrem bisherigen Parteiamt - Landesvorsitzende - geworben. Unter dem Titel "Verfassungsschutz - Meinungsfreiheit" wollte sie dort mit der Brandenburger AfD-Politikerin Leyla Bilge diskutieren. "Ich werde dort auch reden, spreche aber nicht mehr als Landesvorsitzende, sondern als einfaches Parteimitglied", sagte Sayn-Wittgenstein.

Der Titel ihrer AfD-Veranstaltung im nordwestlichen Schleswig-Holstein passt zu den Umständen, die zum Ausschlussverfahren führten: Das Thema Verfassungsschutz umtreibt die AfD-Bundesspitze seit Monaten, befürchtet sie doch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter wollen voraussichtlich im Januar 2019 über eine mögliche Beobachtung der Partei entscheiden.

Vor diesem Hintergrund fiel auch der jüngste Beschluss im Fall Sayn-Wittgenstein, zumal der Verein "Gedächtnisstätte" auf einer "Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft" steht - zusammen mit vielen anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien. Sayn-Wittgenstein hatte zwar jüngst eingeräumt, 2014 für den Verein geworben zu haben, sich aber damit verteidigt, zum damaligen Zeitpunkt sei er noch als "gemeinnützig anerkannt" gewesen und habe nicht im Verfassungsschutzbericht Thüringens gestanden. Heute gehe sie "natürlich" auf Distanz, betonte sie.

Kieler AfD-Fraktionschef Nobis begrüßt Ausschlussverfahren

Der AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte das Ausschlussverfahren gegenüber dem SPIEGEL. Damit mache der Bundesvorstand deutlich, "dass die Bewerbung eines Vereins, zu dessen Gründern und Mitgliedern rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner gehören, mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist." Dass die AfD-Landeschefin bis auf Weiteres von der Ausübung ihrer Parteiämter ausgeschlossen wird, nannte Nobis "folgerichtig", es zeige "die Tragweite, die der Bundesvorstand dem Vorgang beimisst."

AfD-Politiker Claus Schaffer (l.) und Jörg Nobis in Kiel
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AfD-Politiker Claus Schaffer (l.) und Jörg Nobis in Kiel

Nobis und Sayn-Wittgenstein sind seit Langem erbitterte Gegner. Erst kürzlich hatte der AfD-Fraktionschef in Kiel erklärt, Sayn-Wittgenstein habe vor Parteimitgliedern auch die jahrelange Mitgliedschaft in dem Verein "Gedächtnisstätte" eingeräumt. Dem widersprach Sayn-Wittgenstein erneut am Montag gegenüber dem SPIEGEL: "Ich war nicht Mitglied des Vereins."

Sie selbst sieht sich als Opfer einer Intrige: Seit eineinhalb Jahren versuche die AfD-Landtagsfraktion, sie als AfD-Landeschefin loszuwerden. Im Juli 2017 hatte Sayn-Wittgenstein auf einem Landesparteitag gegen Nobis den Vorsitz über den zerstrittenen Landesverband errungen. Seit Anfang Dezember dieses Jahres ist sie nun fraktionslose Abgeordnete im Landtag, sitzt dort neben ihren früheren Kollegen auf einem Einzelplatz. Das Votum des Bundesvorstands begrüßte sie gegenüber dem SPIEGEL: "Ich finde es gut, dass sich jetzt ein Parteigericht mit der Sache befassen muss. Das bietet die Chance, die seit Langem andauernden Konflikte aufzuarbeiten."

Was sie nicht sagt, sich aber offenbar erhofft: Dass am Ende gegen sie kein Ausschlussverfahren erfolgt. So wie in diesem Jahr im Falle von Björn Höcke.

insgesamt 17 Beiträge
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Neandiausdemtal 17.12.2018
1. Hach, sie können einem schon leid tun.
Die armen AfD Parteibonzen, da wollen sie gerne aber können nicht. Das mit dem ehrlichen Ausleben des Rechtsextremismus kostet Stimmen, das dazu stehen auch. Und jetzt wollen sie sich also von echter rechter Elite trennen.
claudio_im_osten 17.12.2018
2. Unverständlich.
Was soll die Aufregung? Diese Landesvorsitzende ist nicht zufällig gewählt und repräsentiert Haltungen, die unmittenbar stromlinienförmig sind für mindestens die Hälfte der AfD-Anhängerschaft. Dieses Gezocke der AfD-Oberen, die offensichtlich vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegzulaufen gedenken, ist unwürdig - sie sollten zu ihren Positionen wenigstens offen stehen.
Very Serious Sam 17.12.2018
3. Die Hürden
für ein Parteiausschlussverfahren wurden von den etablierten Parteien -ohne jedwede Beteiligung der AfD- per Gesetz extrem hoch gelegt. Die SPD kann in Sachen Edathy und Sarrrazin ein Liedchen davon singen. Von daher ist es nicht angebracht, der Pareteischiedsgerichtsbarkeit der AfD Vorhaltungen zu machen, wenn sie Ausschlussanträge abschlägig bescheiden muss - denn sonst müsst eman das konsequenterweise auich bei den anderen Parteien tun.
Trollkopf 17.12.2018
4. Seltsame Sache mit dieser Dame
Irgendwie passen bei dieser Frau äußeres Erscheinungsbild und extreme Gesinnung nicht zusammen. Sie sieht eigentlich aus wie eine Dame aus besseren Kreisen, die entweder in Hamburg-Harvestehude um die Alster spaziert oder in einem Porsche-Cabriolet nach Sylt fährt. Dann liest man, in was für rechtsextremen Vereinen sie Mitglied gewesen sein soll oder für welche dubiosen Gruppen sie E-Mails weiter verteilte. In den 80ern war sie nach einigen Angaben mal Mitglied in der CDU. Ich denke, dass sie keine genuine Extremistin ist, sondern sie sich durch die Entwicklung der letzten Jahre aus der Mitte heraus radikalisiert hat.
hoppelkaktus 17.12.2018
5. Diese arme, im Innersten zerrissene Partei
Ach, schwer hat's die AfD... Mit Händen und Füßen muss diese Partei sich heftig wehren: und sich beinahe täglich Mitglieder vom Hals schaffen, die in Wirklichkeit ihrer eingeschworenen Wählerschaft aus dem Herzen sprechen. Gelangweilte, gut situierte weiße Frauen und und frustrierte alte, weiße Männer in unserem schönen Deutschland werden so in verantwortungsloser Weise ihrer vernörgelten Verzweiflung überlassen. Schlimm ist's.
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