AfD und Verfassungsschutz Auch Grüne wollen Maaßen befragen

Worum ging es beim Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry? Nach der FDP drängen jetzt auch die Grünen auf eine Befragung des Geheimdienstchefs vor dem Innenausschuss.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen
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Verfassungsschutzpräsident Maaßen


Wegen der umstrittenen Gespräche von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit hochrangigen Vertretern der AfD wollen auch die Grünen den Geheimdienstchef im Innenausschuss des Bundestags befragen. Es stelle sich unter anderem die Frage, wie viele Treffen dieser Art es gegeben habe und was die genauen Hintergründe gewesen seien, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz im SWR.

Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich Treffen von Maaßen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bestätigt. Der Verfassungsschutzpräsident habe aber "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".

Das Ministerium reagierte damit auf die Behauptung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten. Maaßens Behörde hat die zwei Treffen - über die der SPIEGEL erstmals im Frühjahr 2016 berichtet hatte - mittlerweile eingeräumt, dem Vorwurf einer Beratung aber widersprochen.

Auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium müsse sich mit dem Thema befassen, sagte der Grünen-Innenexperte. Es gebe "viele Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten und insgesamt ein sehr unschönes Bild". Daher müsse die Aufklärung schnell erfolgen: "Wir können jetzt nicht die Sommerpause abwarten."

Am Wochenende hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem SPIEGEL dafür ausgesprochen, Maaßen im Innenausschuss zu befragen. Die Liberalen halten aber einen Termin nach der Sommerpause für ausreichend.

Der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Wochenende zudem ebenfalls berichtet, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktionen einen "Einflussagenten Moskaus" gebe.

Von Notz bezeichnete dies als "maximal kuriosen Vorgang". Es sei befremdlich, dass "sozusagen jemand Parteikollegen checken lässt vom Bundesamt für Verfassungsschutz".

als/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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simon.selle 13.08.2018
1. Verfassungssitzpräsident
Von einem "Verfassungssitzpräsidenten" zu schreiben, stellt natürlich auch eine Form da, die Untätigkeit vom BVf zu kritisieren. :)
zweitakterle 13.08.2018
2. Privates
sollte doch privat bleiben können......muss man wirklich jede Meldung politisch aufladen? :-) Im Ernst : der Herr Maaßen bleibt in letzter Zeit einiges schuldig an Offenheit..... Hätte er nur den Opferangehörigen im NSU-Prozess mehr geholfen als der AfD. Oder gibt es über die AfD auch schon Akten, die 140 Jahre unter Verschluss gehalten werden?. Was machen dann die Rechten der AfD in 140 Jahren, nachdem sie von 1000 Jahren träumten?
Paul G. 13.08.2018
3. Meine Neugierde ist groß
Von daher interessiert mich was besprochen wurde. Allerdings stelle ich mir die Frage ob er sich nicht auch schon mit anderen Parteimitgliedern getroffen hat. Wir sollten uns auch an das Telefonat von Oppermann der mehrere Minuten geschwiegen hat erinnern. Die Parteien haben in diesem Punkt wahrscheinlich alle keine weiße Weste.
Georgtiffy 13.08.2018
4.
In dem Enthüllungsbuch über die AfD soll die Buchautorin Franziska Schreiber aussagen, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe bei einem Treffen der damaligen AfD-Parteichefin vertrauliche Informationen und Ratschläge gegeben, d.h. er habe gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Wochenende zudem ebenfalls berichtet, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Herr Maaßen hat insgesamt 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt. Wenn jetzt Grüne Herrn Maaßen über Inhalte der Gespräche mit der AfD befragen wollen, dann müssen sie zuerst ebenfalls Inhalte eigener Gespräche mit ihm öffentlich darlegen, ebenfalls die CDU, CSU, SPD, Linke und FDP. Denn es gelten die gleichen Rechte und Pflichten für alle im Bundestag vertretenen Parteien. Die ganze Affäre basiert auf Behauptungen der Franziska Schreiber. Wie glaubwürdig ist sie? Nach Wikipedia ist Franziska Schreiber eine deutsche Buchautorin. Nach dem abgebrochenen Studium der Rechtswissenschaften trat sie 2013 in die Alternative für Deutschland (AfD) ein und wurde seitdem dort aktiv. Franziska Schreiber hat demnach zwei Berufe: Buchautorin und politische Tätigkeit in der AfD. Es ist nur verständlich und auch legitim, wenn sie versucht, möglichst viel Reklame für ihr Buch zu machen, das würde ich auch tun.
liberaleroekonom 13.08.2018
5. Wäre ein Meineid zur besseren Buchvermarktung wirklich legitim?
Zitat von GeorgtiffyIn dem Enthüllungsbuch über die AfD soll die Buchautorin Franziska Schreiber aussagen, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe bei einem Treffen der damaligen AfD-Parteichefin vertrauliche Informationen und Ratschläge gegeben, d.h. er habe gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Wochenende zudem ebenfalls berichtet, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Herr Maaßen hat insgesamt 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt. Wenn jetzt Grüne Herrn Maaßen über Inhalte der Gespräche mit der AfD befragen wollen, dann müssen sie zuerst ebenfalls Inhalte eigener Gespräche mit ihm öffentlich darlegen, ebenfalls die CDU, CSU, SPD, Linke und FDP. Denn es gelten die gleichen Rechte und Pflichten für alle im Bundestag vertretenen Parteien. Die ganze Affäre basiert auf Behauptungen der Franziska Schreiber. Wie glaubwürdig ist sie? Nach Wikipedia ist Franziska Schreiber eine deutsche Buchautorin. Nach dem abgebrochenen Studium der Rechtswissenschaften trat sie 2013 in die Alternative für Deutschland (AfD) ein und wurde seitdem dort aktiv. Franziska Schreiber hat demnach zwei Berufe: Buchautorin und politische Tätigkeit in der AfD. Es ist nur verständlich und auch legitim, wenn sie versucht, möglichst viel Reklame für ihr Buch zu machen, das würde ich auch tun.
Es geht hier nicht um die Inhalte normaler Gespräche zwischen dem Verfassungschutzpräsidenten, Herrn Maaßen, und Politikern unserer Parteien, sondern um den expliziten Vorwurf Herr Maaßen hätte die AfD bzw. deren damalige Parteivorsitzende quasi dazu BERATEN wie sie wirksam eine Überwachung des Verfassungsschutzes vermeiden kann und dazu noch den konkreten Tipp gegeben bei Herrn Höcke ein Parteiauschlussverfahren einzuleiten. Und falls dieser Vorwurf so zutreffen sollte, hätte Herr Maaßen meines Erachtens durchaus ein Problem. Die AfD-Aussteigerin und Buchautorin Franziska Schreiber, hat inzwischen auch nicht nur irgendeine Behauptung aufgestellt, sondern dafür auch eine Eidesstaatliche Erklärung abgegeben. Das schafft ihr sicherlich sehr viel Reklame für ihr Enthüllungsbuch. Könnte allerdings auch, sofern man ihr einen Meineid nachweisen kann, sehr teuer erkauft sein. Denn ein Meineid ist nun einmal kein Kavaliersdelikt und auch kein legitimes Mittel zur Vermarktung eines Buches.
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