AfD im Visier der Verfassungsschützer Das Rechtsrisiko

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-"Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Visier. Die Rechtsaußen geben sich gelassen. Doch in den anstehenden Wahlkämpfen könnte die Partei Probleme bekommen.

Björn Höcke
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Björn Höcke

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Der SPD-Politiker Ralf Stegner twittert gerne und viel. Die jüngste Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, kommentierte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef mit dem Satz: "Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war."

Der politische Gegner nahm die Vorlage nur zu gerne auf. Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verbreitete Stegners Worte, versehen mit der Anmerkung: "Verfassungsschutz als Wahlkampfhilfe: Der wahre Grund, warum Maaßen gehen musste." Ähnlich ließ sich auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei einer Pressekonferenz im Bundestag ein.

Hans-Georg Maaßen war im November von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem der damalige Verfassungsschutzpräsident mehrmals in die Schlagzeilen geraten war. Unter anderem, weil er sich mit der einstigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hatte, was Maaßen stets als übliches Gespräch im Rahmen seiner Diensttätigkeit verteidigte.

Andreas Kalbitz
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Andreas Kalbitz

Inzwischen führt Thomas Haldenwang den Inlandsgeheimdienst, der die AfD mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen nun zum "Prüffall" deklariert hat. Den Nachwuchs von der "Jungen Alternative" (JA) und die von Björn Höcke aufgebaute Sammlungsbewegung "Der Flügel" stuft der Verfassungsschutz sogar als "Verdachtsfälle" ein, womit gegen diese der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (Observation, V-Leute) möglich wäre.

Hinter dem "Flügel" verbirgt sich ein Netzwerk rechter Parteimitglieder, die sich bei Machtkämpfen und auf Parteitagen zu stützen versuchen. In seinem Gutachten bescheinigt der Verfassungsschutz gerade dem "Flügel" zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Als Gegenpart zum Rechtsaußen-Netzwerk hatte sich im Sommer 2017 die "Alternative Mitte" gebildet, die sich als moderate Verbindung innerhalb der AfD versteht.

Die Rechtspopulisten gefallen sich nach der Geheimdienst-Einstufung wieder einmal in der Opferrolle. Was aber bedeutet die Entscheidung für die Partei in der Praxis? Schließlich stehen in diesem Jahr Wahlkämpfe in Bremen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und zur Europawahl an.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gab sich nach außen unbeeindruckt, erklärte, die Maßnahmen hätten "überhaupt keine Auswirkungen auf den Wahlkampf". Der Leiter der internen AfD-Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz, Roland Hartwig, beklagte hingegen jüngst, dass das Bundesamt das "völlige Nichtereignis" - der Verfassungsschutz prüfe schließlich immer - öffentlich gemacht habe, geschehe "auch mit der Intention, uns politisch zu beschädigen". Es sei möglich, dass bestimmte Wähler "ihr Wahlverhalten davon beeinflussen lassen".

Björn Höcke (beim Landesparteitag der AfD Thüringen)
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Björn Höcke (beim Landesparteitag der AfD Thüringen)

Immerhin stehen nun zwei Repräsentanten des "Flügel" unter besonderer Beobachtung, die Spitzenkandidaten der AfD in ihren jeweiligen Ländern sind. Neben Höcke in Thüringen ist dies der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. In beiden Ländern stehen die von Höcke und Kalbitz angeführten AfD-Landesverbände in jüngeren Umfragen gut da - in Thüringen bei 22 Prozent, in Brandenburg bei 20 Prozent, dort gleichauf mit der regierenden SPD. In beiden Ländern könnte die Partei sogar stärkste Kraft werden.

Der 46-jährige Kalbitz ist bundespolitisch zwar weniger bekannt als Höcke, hat aber eine schillernde politische Vergangenheit im rechtsextremen Milieu: Einst begann er bei der Jungen Union und der CSU, als junger Mann wechselte er zur rechtsextremen Partei "Die Republikaner", schrieb für die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", besuchte 2007 ein Lager der (zwei Jahre später verbotenen) neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" - was er erst nach einem TV-Bericht 2018 einräumte.

Bereits vor dem Parteiaustritt des früheren Höcke-Gefährten André Poggenburg war Kalbitz' Stellung im "Flügel" zunehmend stärker geworden, nicht zuletzt, weil er seit Dezember 2017 im Bundesvorstand der AfD sitzt. Für den Verfassungsschutz zählt Kalbitz daher neben Höcke und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider zu den "maßgeblichen" Figuren im "Flügel".

Moderate Kräfte fordern "Selbstreinigungsprozess"

Wie weit die Einstufung als "Verdachtsfall" von den internen Gegnern im Machtkampf der AfD ausgenutzt werden könnte, ist offen. Frank-Christian Hansel, einer der Mitgründer der "Alternativen Mitte" sagte gegenüber dem SPIEGEL jetzt: Für eine "vernünftige national-konservative Strömung" auf dem Boden des Grundgesetzes sei in der AfD selbstverständlich Platz, nicht aber für "extremistische Positionen". Das sei keine Frage "taktisch motivierter Tonalität", sondern Grundüberzeugung der AfD. "Wer das nicht teilt, ist keiner von uns", so Hansel, der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Andere Vertreter der "Alternativen Mitte" fordern inzwischen einen "Selbstreinigungsprozess" von JA und "Flügel", beide Gruppierungen müssten sich "von bestimmten Leuten trennen". Sie seien "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden".

Kalbitz will davon nichts wissen. Er erweckt den Eindruck, als nehme er die Maßnahme des Verfassungsschutzes gelassen. Er könne sich gut vorstellen, dass sie im Westen Wähler durchaus abschrecke, im Osten schätze er die Situation gänzlich anders ein.

Einen Einfluss auf seine Person oder den Landtagswahlkampf könne er "ebenso wenig erkennen wie eine interne Schwächung des Flügels", sagt er dem SPIEGEL. Im Gegenteil: Die AfD sei sich "in Momenten sachlich unbegründeter äußerer Anfeindungen der Bedeutung des Zusammenhaltes und der Geschlossenheit bewusst".

Ganz sicher ist man sich am Rand der AfD aber offenbar nicht. In der kommenden Woche will Höcke mit seinen Parteifreunden bei einem "Flügel"-Treffen in Sachsen über die neue Lage beraten. Der eigentliche Termin sei allerdings seit Monaten geplant gewesen, hieß es aus dem "Flügel".

insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
claus7447 17.01.2019
1. Ich lese immer Selbstreinigung
Das hat bisher nicht geklappt und was wäre jetzt wenn es gehen würde? Da stünde dann eine Restetruppe da ohne Inhalte..... So langsam sollten die "Wutbürger" die meinen den anderen Parteien nur was einschenken wollen das Parteiprogramm langsam und vielleicht laut lesen. Es könnte dem einen oder anderen klar werden dass außer rassismus in dieser Partei nur inhaltsleere da ist.
wiseguyno1 17.01.2019
2. Oh ...
Sie wissen mehr? Könnten Sie dem Forum die Aktenzeichen mitteilen?
Peter M. A. Lublewski 17.01.2019
3. Ich hoffe,
Zitat von claus7447Das hat bisher nicht geklappt und was wäre jetzt wenn es gehen würde? Da stünde dann eine Restetruppe da ohne Inhalte..... So langsam sollten die "Wutbürger" die meinen den anderen Parteien nur was einschenken wollen das Parteiprogramm langsam und vielleicht laut lesen. Es könnte dem einen oder anderen klar werden dass außer rassismus in dieser Partei nur inhaltsleere da ist.
möglichst viele AfD-Wähler wiederholen ihre Entscheidung bei der nächsten Wahl nicht. Warum sollte man auch eine Partei wählen, die nicht den geringsten Nutzen hat?
claus7447 17.01.2019
4.
Lieber Hose, Maassen war der Korken auf der Flasche. Es mag ja schon angehen, dass der eine oder andere, auf dem Boden der Demokratie stehende Schlapphut mal genauer hingesehen hat, wenn der Chef aber den Daumen drauf hält..... Also mit dem Begriff Fake News sollte vorsichtig umgegangen werden. Und jetzt dürfen sie sich wieder RTL zuwenden.
gammoncrack 17.01.2019
5. Ich finde es erschreckend, dass Herr Kalbitz
mit folgender Aussage "Er könne sich gut vorstellen, dass sie im Westen Wähler durchaus abschrecke, im Osten schätze er die Situation gänzlich anders ein." und angesichts der Tatsache, dass die AfD-Wähler mit einem unterdurchschnittlichen IQ ausgestattet sein sollen, https://www.presseportal.de/pm/116734/3747055 deutlich macht, wie er Menschen im Osten einschätzt und er eben dort großes Potential für die AfD vermutet. Das sollten die AfD-Wähler einmal zur Kenntnis nehmen. Man sollte Herrn Kalbitz und diese Studie Lügen strafen!
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