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AfD-Bundesparteitag (2015 in Hannover): Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jetzt sind also alle entsetzt. "Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen", hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der "Süddeutschen Zeitung" schaffte es das "Entsetzen" bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: "Inhuman", "verroht", "antidemokratisch", "zutiefst rassistisch", "diskriminierend", "menschenverachtend".

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen "Tagblatt" gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

"Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen", hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Mich erinnert die Endzeitstimmung eher an die Siebzigerjahre. Alle barmen und beten, weil die Welt kurz vor dem Untergang steht - und dann kommt pünktlich das nächste Jahrzehnt.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit. Deshalb verlaufen sie ja auch selten erfolgreich. Die letzte Partei, der es gelungen ist, sich nach dem Sprung in die Parlamente dort dauerhaft zu behaupten, sind die Grünen. Das ist jetzt fast 40 Jahre her.

Es gibt eine Reihe von Parallelen zwischen den Grünen und der AfD. Die Grünen gefielen sich wie die AfD in der Rolle, Kämpfer gegen das Establishment zu sein. Auch die Grünen beherbergten am Anfang alle möglichen seltsamen Gestalten: Neben Kapitalismuskritikern und Atomgegnern fanden sich in ihren Reihen aggressive Lebensschützer, rechte Biobauern und Blut-und-Boden-Esoteriker, die von einer okkulten Neubesiedelung der deutschen Scholle träumten. Es brauchte ein Jahrzehnt, bis die Irren und Wirren wieder verschwunden waren.

Mit den Irren und den Wirren kommen auch irre und wirre Ideen. Was bei der AfD die Ausflüge in die Rassenkunde sind, das waren bei den Grünen die Vorstellungen zum Sex mit Kindern. Im Nachhinein wird manches von dem, was damals propagiert wurde, als so grotesk empfunden, dass sich die Parteispitze genötigt sah, eine Historikerkommission einzusetzen, um das dunkle Kapitel auszuleuchten. Würde man über die braunen Wurzeln der Grünen forschen, käme man ebenfalls zu erklärungsbedürftigen Befunden.

Die SPD-Führung will der Konkurrenz von rechts nun den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Sie setzt darauf, dass es den einen oder anderen Wähler abschreckt, wenn er hört, in welcher Umgebung er sich bewegt. Mag sein, dass die Rechnung aufgeht, ich habe da eher Zweifel. Der Vorschlag wäre in jedem Fall glaubhafter, wenn die SPD ähnlich allergisch reagieren würde, wenn es um die Irrlichter am linken Rand geht.

Man kann sich die Verfassungsfeinde nicht nach politischer Opportunität aussuchen

Natürlich ist Beatrix von Storch nur partiell zurechnungsfähig. Um das zu erkennen, reicht ein Blick in die flackernden Augen, wenn sie darüber nachdenkt, ob die Kanzlerin bald vor dem Volkszorn ins chilenische Exil flüchten muss. Die Beatrix von Storch der Linkspartei heißt Sahra Wagenknecht. Wer den bundeswehrgestützten Einsatz gegen den "Islamischen Staat" mit dem Terror der Dschihadisten gleichsetzt, verdient meines Erachtens wie Frau von Storch keine Entgegnung mehr, sondern nur noch Kopfschütteln.

Man kann sich die Verfassungsfeinde nicht nach politischer Opportunität aussuchen. Dass Teile der Linkspartei das demokratische System in seiner jetzigen Form lieber heute als morgen überwinden würden, steht außer Zweifel (ganz abgesehen davon, dass keine Partei so viele Grenzschützer in ihren Reihen hat, die in ihrer aktiven Zeit über den Schießbefehl nicht nur geredet haben). Komischerweise hat das bei der SPD nie jemanden gehindert, über alle Transgressionen hinwegzusehen, wenn die Koalitionsarithmetik das verlangte.

Eine andere Frage ist, ob einem die AfD sympathisch ist. Mir ist sie sogar herzlich unsympathisch. Am Grund jedes ihrer Argumente liegt das Ressentiment, das unterscheidet sie von den meisten anderen Parteien, inklusive der Grünen. Abneigung ist aber noch kein hinreichender Grund, um in Hysterie auszubrechen.

Die Bundesrepublik hat die Inkorporation von Leuten wie Wagenknecht in ihren parlamentarischen Alltag überlebt, sie wird auch Beatrix von Storch und Frauke Petry überleben.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 255 Beiträge
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1. Es ist doch wirklich nicht schwer,
hevopi 02.02.2016
die Gründe für die Ablehnung der AfD zu analysieren. Es geht weder um Frau Petry (die ja trotz ihrer guten Ausbildung leider rhetorisch nicht begabt ist und auch nicht so gut lügen kann, wie die etablierten Parteien), noch um die Argumente der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik, sondern nur um die Angst, immer mehr Stimmen zu verlieren. Da sind die Regierungsparteien auf einem guten Weg, denn immer mehr Menschen erkennen die Thematik "wir schaffen das". Zu spät versuchen nun die Parteien gegenzurudern, aber wer glaubt denn noch das Gequatsche einer begrenzten Zuwanderung oder der Abschiebepolitik.
2. Chapeau
Mach999 02.02.2016
Ich bin mit Herrn Fleischhauer selten einer Meinung, und auch hier nur teilweise. Aber er bringt seit ein bis zwei Jahren wirklich interessante Überlegungen ins Spiel. Früher waren mir seine Beiträge zu polemisch. Heute transportieren sie Argumente, die nicht die meinen sind, die mich aber zum Nachdenken bringen, auch wenn ich seine Schlüsse meistens nicht teile.
3. So ist Demokratie...
auweia 02.02.2016
Es stehen fast immer Parteien zur Wahl deren Ziele man nicht teilt. Solange diese sich auf dem Boden des Grundgesetztes bewegen (und danach sieht es auch bei der AFD aus) muß man sich wohl politisch mit ihr, ihren Forderungen und auch dem repräsentierten Teil des Meinungsspektrums auseinandersetzen. Für einige betrüblich - aber der Einzug der Grünen in die Parlamente ist nicht notwendigerweise das Ende aller Geschichte.
4. Natürlich ist die AfD unsympathisch
micromiller 02.02.2016
nur hätte das ganze Debakel vermieden werden können, wenn unsere etablierten Parteien eine intelligentere, massvollere Einwanderungspolitik betrieben hätten. Mittlerweile werden wir Deutschen in Europa wieder skeptisch und als machthungrigere Besserwisser wahrgenommen. Der Chaos der Flüchtlingspolitik findet seine Spiegelbild im politischen Alltag und im wiedererstarken rechter Gedanken. Es ist höchste Zeit, dass die Liberalen sich positionieren und die CSU das Schattenboxen mit politischem Handeln ersetzt, spätestens dann ist der rechte Spuk vorbei.
5. Danke
Becks0815 02.02.2016
Endlich einmal ein etwas anderer Beitrag der nicht nur gegen die AfD beisst sondern auch die Kommentare anderer Politiker mit erwähnt. Die Veröffentlichung der Statistiken (Spon, Ausgabe heute) und des Ausblicks dürfte übrigens noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Wenn man diese betrachtet ist die Mähr von den "Vertriebenen Frauen und Kindern" lediglich eine Schutzbehauptung von oben, denn diese Statistiken zeigen eindeutig dass es vor allem Männer waren die hier angereist sind (und die nun die Familie nachziehen). Nett auch der Ausblick und ich vermute das dieser trotz Beisserei wegen des "Schiessbefehls" der AfD kaum schaden wird. Faktor 35 an Neuankömmlingen gegenüber dem Vorjahr.....
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