Verwaltungsgericht Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein Urteil akzeptiert, die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Die Behörde teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht juristisch anfechten.

Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

Das Gericht hatte im Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", monierte die Partei.

Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Thomas Haldenwang
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Dass der Verfassungsschutz nun auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verzichtet, begründete er damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter "vom eigentlichen Thema ablenken" solle. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte: "Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismusverdacht stehenden Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" zu beobachten."

Dabei spielten unter anderem die programmatische Ausrichtung, die Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und die öffentlichen Äußerungen führender Protagonisten eine wichtige Rolle. Der Verfassungsschutz wolle "die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten". Im Januar hatte die Behörde die AfD zum "Prüffall" erklärt.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte nach der Entscheidung des Kölner Gerichts erklärt, damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

mho/dpa



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