Bayerischer Landtag Diese AfD-Abgeordneten werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Facebook-Kontakte zu Rechtsextremisten, Sympathiebekundungen für Islamfeinde und eine verurteilte Volksverhetzerin - Bayerns Verfassungsschützer haben mehrere Personen im Visier, die für die AfD im Parlament sitzen.

Ulrich Henkel
imago/ ZUMA Press

Ulrich Henkel


Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit drei AfD-Landtagsabgeordnete. Dabei handelt es sich um die Parlamentarier Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, hervor.

Henkel ist als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten designiert. Auf Henkels Internetseite konnte der Antwort auf die Anfrage zufolge ein YouTube-Video mit dem Titel "Aus Wut wird Gewalt! 'Flüchtlinge' werden sich bald nehmen, was sie wollen, Uli Henkel AfD sorgt sich" aufgerufen werden. Henkels Aussagen darin seien als "extremistisch zu werten und motivieren zum Hass". Das Video hatte demnach mit etwa 136.000 Aufrufen und rund 900 Kommentaren einen hohen Verbreitungsgrad.

Ferner sei Henkel ein Unterstützer des Vereins "Volksbegehren e.V.", heißt es in dem Schreiben. Bei diesem seien auch Rechtsextremisten aktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

AfD-Fraktion hält an Henkel als Landtags-Vizepräsident fest

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks schrieb Henkel über das YouTube-Video: "Die von Ihnen angesprochene Passage ist sicherlich absolut nicht glücklich formuliert und ich würde diese so heute natürlich auch nicht mehr senden."

Für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags wolle er dennoch kandidieren. Er werde in dieser Funktion "jedes einzelne Wort auf die Goldwaage legen, eben gerade deshalb, weil ich ja weiß, dass ich in dieser Funktion nicht Parteimitglied im Wahlkampf, sondern Repräsentant des Landtages und des Freistaates Bayern bin".

Auch die AfD-Fraktion will an Henkel als Kandidat festhalten. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner mit. Die Vorwürfe gegen die Abgeordneten seien nicht stichhaltig.

Facebook-Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und Identitären

Das Facebook-Profil des Abgeordneten Stadler wies laut Innenministerium Freundschaftsverbindungen zu dem dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten ebenso auf wie "Likes", die auf Bezüge zur sogenannten Identitären Bewegung hindeuteten, die in Bayern ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Im August lobte Stadler demnach Aktivitäten von Michael Stürzenberger, der "weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" sei. In einem weiteren Post habe Stadler ferner eine Sympathiebekundung für die wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilte Ursula Haverbeck veröffentlicht.

Winhart äußerte sich dem Schreiben des Innenministeriums zufolge in zwei im Internet verbreiteten Videomitschnitten abfällig über Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien. Er behauptete demnach, er habe vom Gesundheitsamt Rosenheim recherchieren lassen, dass es durch Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei. Auch diese Wortwahl sei als extremistisch einzustufen.

Video: Die AfD in Deggendorf - Mit Fremdenhass an die Spitze

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asa

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