Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Diffamierend, antisemitisch, rassistisch

Klares Urteil der Verfassungsschützer: Ihr Gutachten zur AfD wirft dem Thüringer Landeschef Höcke nach SPIEGEL-Informationen vor, mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben.

Björn Höcke
imago/Jacob Schröter

Björn Höcke

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436 Seiten ist es dick, und in seiner Bewertung glasklar: Die Auswertung der Aussagen von Funktionären und Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen". Führungsfunktionäre der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine "Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen". Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD erstellt hat. Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte die AfD am Dienstag auf Grundlage des Gutachtens zum "Prüffall" erklärt. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die vom Thüringer Landeschef Björn Höcke angeführte AfD-Gruppe "Der Flügel" wurden als "Verdachtsfälle" deklariert. Gegen sie kann das Bundesamt nun auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Basis für das Gutachten waren vor allem "Verlautbarungen der Partei im Internet", maßgeblich auf Facebook. Die Profile von 80 AfD-Funktionären wurden systematisch gesichert und ausgewertet. Außerdem haben die Beamten Internetseiten und Facebook-Profile aller AfD- und JA-Landesverbände, des "Flügel", der Patriotischen Plattform sowie etlicher nachgeordneter Parteigliederungen geprüft.

"Extremistische Bestrebung"

182 Reden von 50 Parteivertretern, das entspricht 80 Stunden Videomaterial, wurden von den Verfassungsschützern gesichtet, transkribiert und ausgewertet. Parlamentsreden flossen nicht in die Bewertung ein, der parlamentarische Bereich ist vor dem Eingriff des Nachrichtendienstes besonders geschützt.

Vor allem über Höcke und seinen Rechtsaußen-"Flügel" finden die Verfasser in dem Gutachten deutliche Worte: Man habe "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei der Teilorganisation um eine "extremistische Bestrebung handelt". Das Gründungsdokument des "Flügel", die sogenannte "Erfurter Resolution" enthalte zwar keine verfassungsfeindlichen Aussagen. Aus den Verhaltensweisen der Gruppe ergäben sich aber "tatsächliche Anhaltspunkte", dass der "Flügel" das Ziel habe, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.

In Reden und Mitteilungen des Thüringer Parteichefs haben die Verfasser des Dossiers etliche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde ausgemacht. In der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" werde von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, "die jedwede Integration unmöglich macht". Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es.

Hinzu kämen "klar fremdenfeindliche" Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, "multikulturelle Gesellschaften" seien "multikriminelle Gesellschaften". Wer zudem Moscheen als Symbole einer "Landnahme" bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.

Weiter heißt es über Höckes "Flügel", Menschen muslimischen Glaubens würden "in besonders diffamatorischer Weise" als "niederwertig" dargestellt, wenn etwa AfD-Funktionäre die "De-Islamisierung" aller Muslime forderten, einschließlich derer, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Verfassungsschützer entdeckten auch antisemitische Positionen, die sich in Verschwörungstheorien über die "Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit" äußerten.

Parteinachwuchs richtet sich "gegen das Demokratieprinzip"

Der "Flügel" verfolge daher verfassungsfeindliche Bestrebungen, resümieren die Verfasser. Sein "ethnokultureller Ansatz" sei auf die "Rechtlosstellung" von Ausländern, Muslimen und Andersdenkender ausgerichtet. Nichtdeutsche seien demnach nicht in das Volk integrierbare Fremdkörper, denen der gleiche Wert abzusprechen sei.

Während das BfV für die Gesamtpartei die offene Materialsammlung fortführe und vertiefe, werde der "Flügel" nun systematisch beobachtet, heißt es in dem Gutachten. Dies sehe eine personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten sowie die Führung von Akten vor. Zusätzlich, heißt es in dem Bericht, könnten auch "nachrichtendienstliche Mittel" angewendet werden.

Gleiches gilt für die Nachwuchsorganisation der AfD. Über die "Junge Alternative" schreiben die Gutachter, die Gruppe richte sich "gegen das Demokratieprinzip". Man sei auf "zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System" gestoßen. Die verfassungsschutzrechtliche Zulässigkeit sei überschritten, wenn etwa Muslime als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt würden. Dazu zählten auch Äußerungen von einer "Überschwemmung Deutschlands mit dem Lumpenpack Afrikas und dem Orient".

Die Vielzahl solcher Aussagen von JA-Funktionären belege, dass es sich dabei nicht um einzelne Entgleisungen handle, sondern diese "charakteristisch für das politische Konzept der Jugendorganisation der AfD" seien.

insgesamt 262 Beiträge
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Seite 1
Björn L 17.01.2019
1. Legendär sein Auftritt mit Deutschlandflagge beim Jauch
Das braune Häschen ist 70 Jahre zu spät dran. Ich halte ihn für eine etragbare Vollzeitschande, die uns mit seiner peinlichen Art die Schwächung an Toleranz der Rechten schenkt. Man erinnere sich an den Trauermarsch der Schande in Chemnitz, seine Reden mit NS-Phrasen,selbst seine poltische Heimat ist mit seiner Person sich selbst lähmend beschäftigt. Es überrascht nicht, dass sein Gewölle Konsequenzen nach sich zieht. Meiner Meinung nach hat er regelmäßig den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Mindbender 17.01.2019
2. ...
"Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor." Wenn ich das schon lese kommt es mir hoch. "Wir haben da Unterlagen, können aber keine Quellen geben (ausser auf uns selber). Glaubt uns einfach!". Es ist so grotesk, fast schon trumpesk. So sehr ich euch glaube in diesem Fall, Spon, macht es doch _bitte_ ein wenig objektiver, seriöser und "einem Unternehmen, dem ich trauen kann"-like.
frenchhornplayer85 17.01.2019
3.
Und schonmal vorab die Frage an alle afd Freunde: bei Höcke and friends ist es offensichtlich dass sie nicht auf den Werten des Grundgesetzes stehen. Warum also schafft es eine angeblich demokratische Partei immer noch nicht sich von diesen Leuten zu trennen?
phantasierender... 17.01.2019
4. Ich kann diese ständigen
Hetzkampagnen gegenüber der AFD nicht mehr hören bzw. Lesen. Bald haben wir hier die gleichen Zustände wie in anderen undemokratischen Regierungen z.b. der Türkei ....
gammoncrack 17.01.2019
5. Statt diesem Satz
"lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen". hätte der Verfassungsschutz auch schreiben können: "Der Nordpol liegt im Norden"
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