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Trotz Schusswaffen-Forderung: Verfassungsschutz hält AfD für ungefährlich

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Verfassungsschutz zur AfD: Es gilt die Einschätzung von November

Muss sich der Geheimdienst mit der AfD befassen? Politiker fordern dies, doch der Verfassungsschutz winkt ab. Kritischer ist das Kinderhilfswerk: Es wirft der Partei Volksverhetzung vor.

Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) kein Thema - trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, entscheide der Verfassungsschutz über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November. Demnach gelte weiterhin, dass Maaßen gesagt habe, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Am Sonntag hatte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangt, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten. Die Partei liegt sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in Umfragen bundesweit zwischen 10 und 13 Prozent.

Anlass für Gabriels Forderung waren Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende, Polizisten müssten im Notfall auf Flüchtlinge schießen. Die Polizei müsse illegale Grenzübertritte verhindern und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". Auch die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hatte auf die Frage, ob auf Frauen und Kinder geschossen werden solle, bei Facebook zunächst mit "Ja" geantwortet. Später schränkte sie ein, nur das Schießen auf Frauen sei notfalls in Ordnung.

Das deutsche Kinderhilfswerk forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Storch Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten. "Sollen zukünftig Frauen mit Kindern auf dem Arm an der Grenze erschossen werden und die Kinder dann von den Grenzschützern in Obhut genommen werden?", fragte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.

Andere AfD-Vertreter bemühten sich am Montag um Schadensbegrenzung. Petrys Stellvertreter Alexander Gauland sagte, "gezieltes Schießen auf Menschen" komme für die AfD nicht infrage. Die Bundespolizei müsse andere Möglichkeiten haben.

Dazu sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. "Das steht weder im Gesetz, noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar." Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Innenministeriums.

cht/dpa

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