Streit um Markenrechte AfD verklagt Ex-Chefin Frauke Petry

Der Streit zwischen der AfD und Frauke Petry nimmt kein Ende. Jetzt ziehen die Rechtspopulisten vor Gericht: Die frühere Vorsitzende würde ihre Markenrechte missachten - um sich zu "profilieren".

Frauke Petry
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Frauke Petry


Schon vor ihrem spektakulären Abgang hatte Frauke Petry in der AfD viele Feinde: Im Vorstand war die damalige Vorsitzende weitgehend isoliert, ihre Versuche, die Partei auf einem gemäßigteren Kurs zu halten, scheiterten. Zum endgültigen Bruch kam es am Tag nach der Bundestagswahl: Petry erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Co-Chef Jörg Meuthen und den beiden Spitzenkandidaten, der neuen Fraktion nicht angehören zu wollen - und verließ kurzerhand den Saal.

Petry sitzt seither als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Aus ihrer alten Partei gibt es weiter Attacken: Etwa weil Petry trotz ihres Einzugs in den Bundestag ihr Mandat im sächsischen Landtag behalten hat. Vor allem aber wegen Petrys neuem politischen Projekt.

Jetzt ziehen die Rechtspopulisten erneut vor Gericht. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke "Die blaue Partei"", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Das bestätigte auch Anne Fricke, Sprecherin des Landgerichts München, dem Blatt.

"Nachahmer und Trittbrettfahrer"

Die Marke "Die blaue Partei" hatte Petry am 14. Oktober eingetragen. Seit dem 19. Januar ist sie beim Patent- und Markenamt in München registriert. Die AfD, die für sich ebenfalls die Farbe Blau reklamiert, sieht darin einen Versuch Petrys, ihre alte Partei zu kopieren.

AfD-Pressesprecher Christian Lüth sagte der Zeitung: "Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen."

Im vergangenen Jahr hatte der AfD-Bundesvorstand sicherheitshalber mehrere Marken eingetragen, etwa "Blaue Partei" und "Blaue Wende". Auch ein Mitglied soll zudem "Die blaue Partei" als Marke angemeldet haben - genau wie es Petry getan hat. Die Führung der AfD forderte Petry zudem auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Politikern weigerte sich aber. Auch andere Gerichte befassen sich mit dem Fall: In Köln geht es ebenfalls um den Namen "Blaue Partei", vor dem Landgericht Berlin wehrt sich Petrys Organisation gegen die Unterlassungsforderung.

kev/dpa



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