Rechtspopulisten Wie die AfD mit Russland liebäugelt

Besuch zum Tee in der Botschaft in Berlin, eine Stiftungsreise nach St. Petersburg: Die AfD pflegt gute Kontakte nach Russland. Vor allem Parteivize Alexander Gauland bemüht sich darum. Russisches Geld will die Partei aber nicht.

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AfD-Vize Gauland auf Demonstration in Erfurt: Bewundert Reichsgründer Bismarck
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AfD-Vize Gauland auf Demonstration in Erfurt: Bewundert Reichsgründer Bismarck


Es war eine kleine Runde, die sich kürzlich in der russischen Botschaft traf. Die Atmosphäre war entspannt und freundlich, den beiden AfD-Vertretern wurde Tee gereicht. Dolmetscher waren nicht nötig, der russische Gesandte, Oleg Krasnitzky, zweiter Mann der Botschaft, und seine zwei Mitarbeiter sprechen fließend Deutsch.

Bei dem Termin mit dem AfD-Pressesprecher Christian Lüth und dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski ging es vornehmlich um Außenpolitik. Man habe weitere Treffen verabredet, sagt Lüth.

Es war nicht das erste Mal, dass die AfD mit russischen Diplomaten sprach. Bereits 2014 hatte es in dem Gebäude in Berlin, das die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg im neoklassizistischen Stil errichten ließ und noch heute durch seinen Pomp beeindruckt, eine Zusammenkunft gegeben. Damals war AfD-Vize Alexander Gauland persönlich mit dabei.

Der einstige Staatssekretär aus Hessen, der 40 Jahre in der CDU war, gilt in der AfD als Russland-Experte. Im Herbst 2013, wenige Monate nach Gründung, hatte er mit einem außenpolitischen Positionspapier für Aufsehen gesorgt. Darin warb er nicht nur für ein mäßigendes Verhalten des Westens gegenüber Moskau, sondern lobte auch die Rückversicherungspolitik gegenüber Russland durch Reichskanzler Otto von Bismarck. Der Hinweis auf die Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts wirkte wie ein Abrücken von der bundesdeutschen Westbindung in EU und Nato - was Gauland bestreitet.

Einladung durch Oligarchen-Stiftung

Jüngst reiste der 74-Jährige als brandenburgischer AfD-Fraktionschef mit einigen AfD-Abgeordneten nach St. Petersburg. Eingeladen hatte die russsische Stiftung Saint Basil the Great Charitable Foundation, die vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew ins Leben gerufen wurde. Der Chef des Investmentfonds "Marshall-Capital" ist eine schillernde Figur, nennt sich einen "orthodoxen Monarchisten". In St. Petersburg diskutierte Gauland mit einem führenden Vertreter von Wladimir Putins Partei "Einiges Russland", auch Andrej Klimkow, Vizechef des Auswärtiges Ausschusses der Duma, war unter den Diskutanten.

Und wie hält es die AfD mit Amerika? Zwar hatte sich auf dem jüngsten Bundesparteitag in Hannover ein Vertreter der US-Botschaft als beobachtender Gast angemeldet, wie es in diplomatischen Kreisen üblich ist. Hochrangige Kontakte gibt es zur US-Seite jedoch nicht. "Ich habe nichts gegen Kontakte zur US-Botschaft. Wenn von dort eine Einladung käme, würde ich sie auch annehmen", sagt Gauland zu SPIEGEL ONLINE.

Kritische Töne gegen die US-Politik gehören nicht nur zum guten Ton in der Partei. Immer wieder kursieren an der Basis - unter anderem via Facebook - auch krude Verschwörungstheorien, in denen die USA für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht wird.

Noch hat die AfD kein Programm (das soll im kommenden Frühjahr verabschiedet werden), aber auf dem vergangenen Bundesparteitag wurde ein außenpolitisches Papier verabschiedet, das eine Tendenz aufzeigt: "Wir gehen von der Erkenntnis aus, dass die Politik der USA in der letzten Dekade wesentlich zur instabilen Lage in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika beigetragen hat", heißt es dort. Als Folge erlebe man einen "beispiellosen Flüchtlingsstrom in das Herz Europas sowie eine stetig ansteigende Terrorgefahr und damit einhergehend eine Bedrohung des internationalen und inneren Friedens".

Gauland will russischen Botschafter einladen

Mit Russland geht die AfD deutlich zurückhaltender um. Das Land sei ein "legitimer Partner im Konzert der Mächte" und ein wichtiger Partner im "gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror", heißt es in dem Beschluss. Und so fordert die AfD auch das Ende der Sanktionen und die Wiederherstellung "normaler Beziehungen" der Nato und der EU zu Russland. Über die Annexion der Krim durch Moskau heißt es lediglich: "Der Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Angliederung der Krim darf die Beziehungen zu Russland nicht weiter belasten."

Wie weit aber sollen die AfD-Kontakte zu Russland gehen? Die bisherigen Einladungen seien von der Botschaft in Berlin ausgegangen, sagt Gauland. Millionenschwere Kredite für Wahlkämpfe, wie sie der Front National in Frankreich von einer russischen Bank bekommen hat, soll es für die AfD nicht geben. "Finanzielle Hilfen von russischer Seite kommen überhaupt nicht infrage. Wenn man das zuließe, wäre der eigene Wirkungskreis eingeschränkt und wir müssten uns ständig rechtfertigen", beteuert Gauland gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen als AfD unsere Ziele einer deutschen Außenpolitik vertreten, aber keine gekaufte Außenpolitik", sagt er.

Die guten Kontakte aber will er weiter pflegen. Im Sommer will Gauland in Potsdam eine AfD-Konferenz abhalten, auf der es unter anderem um außenpolitische Themen gehen soll. "Ich plane auch", sagt er, "den russischen Botschafter einzuladen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Olaf 18.12.2015
1.
Vielleicht trifft er da ja Sarah Wagenknecht oder andere Linke da. Ein Faible für autoritäre Systeme einigt ja beide Parteien.
desireless 18.12.2015
2. Tee trinken
Es ist schön, dass SPON die Darbietung von Erfrischungen bei einem harmlosen bilateralen Gespräch eine Meldung in den Schlagzeilen wert ist. Zu begrüßen ist auf jedenfall, dass die AfD gegenüber Russland gesprächsoffen ist und sich so der Karren, den die gegenwärtige Regierung in Bezug mit Russland in den Dreck gefahren hat vielleicht etwas herausziehen läßt.
Thomas McKean 18.12.2015
3. Freunde der Diktatur
Klar, wer Autokratie mag kommt an Putin kaum vorbei. Reisen nach Nordkorea sind auch umständlicher.
tommix68 18.12.2015
4.
Nichts anderes erwartet man von dieser Brandstifter-Partei.
Walther Kempinski 18.12.2015
5. Aha
Wundert mich überhaupt nicht. Putin will den Nationalismus in Europa befeuern und die EU spalten. Die Front National kriegt schon Gelder Alle Verschwörungstheorien über die USA treffen eigentlich doch eher auf Russland zu.
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