Rechtspopulisten AfD-Vorstand will Höcke rauswerfen

Der Vorstand der AfD will den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei ausschließen. Das beschloss der Bundesvorstand mit der erforderlichen Mehrheit.

Björn Höcke
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Björn Höcke


Der Beschluss wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in einer Telefonkonferenz gefasst: Der Bundesvorstand der AfD will Björn Höcke, den umstrittenen Chef des Landesverbandes Thüringen, aus der Partei ausschließen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE stimmten neun Mitglieder des Bundesvorstandes für den Antrag auf Ausschluss, darunter die Vorstandssprecherin Frauke Petry. Mit Nein votierten vier Mitglieder des Gremiums: AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der sachsen-anhaltische Landes-und Fraktionschef André Poggenburg und der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel.

Die AfD-Spitze zieht damit die Konsequenz aus den Äußerungen von Höcke zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Höcke hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Seine Rede löste bundesweit Empörung aus.

Langwieriges Verfahren?

"Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden", wird Parteisprecher Christian Lüth zitiert. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Verbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.

Das Verfahren könnte sich allerdings hinziehen. In Parteikreisen wurde darauf hingewiesen, dass ein Ausschlussverfahren üblicherweise zwischen sechs und zwölf Monate dauert. Wegen des anstehenden Bundestagswahlkampfes könnte dies allerdings schneller geschehen, hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Sollte das Landesschiedsgericht in Thüringen den Ausschlussantrag nicht bearbeiten oder sich für befangen erklären, müsste das Bundesschiedsgericht über den Antrag des Bundesvorstandes entscheiden. Selbst wenn das höchste Parteigericht einen Ausschluss bestätigen sollte, könnte Höcke das Urteil anfechten, hieß es weiter.

Höcke reagierte am Montag zunächst mit einer schriftlichen Stellungnahme, am Nachmittag wollte er im Landtag von Thüringen vor die Medien gehen. "Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", schreibt Höcke in seiner Erklärung. Es sei seine Überzeugung, dass er weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen", so der AfD-Landespolitiker.

Die Entscheidung sei "geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen", sagte Höcke am Montagnachmittag in Erfurt. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD. "Ich bin enttäuscht." Höcke las seine Erklärung vom Blatt ab und ließ keine Nachfragen von Journalisten zu.

Meuthen und Gauland kritisieren Beschluss

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe nicht davon aus, dass der Rauswurf Höckes aus der Partei gelinge. Die Gründe für den Rauswurf wegen Höckes Rede mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal reichten nicht. Mit dem Beschluss sei der AfD kein guter Dienst erwiesen worden. Meuthen sagte, er habe gegen den Parteiausschluss gestimmt, trage ihn jetzt aber mit. "Der Beschluss ist in der Sache überzogen", sagte Meuthen weiter. Zwar sei die Rede Höckes alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

AfD-Vize Gauland sagte dem MDR, er halte die Entscheidung "für völlig verfehlt." Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Er widersprach auch einem Gutachten eines Juristen, das in der Vorstandssitzung vorgelegen hatte und das sich mit den Aussichten eines Ausschlussverfahrens beschäftigt. Er halte das Gutachten "für juristisch völlig irrelevant", so der AfD-Politiker.

Maritim-Hotels erteilen Höcke Hausverbot

Die Entscheidung war in der Partei erwartet worden. Zuletzt hatte der Vorstand am 23. Januar die Einleitung von (unspezifischen) Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke beschlossen. Petry hatte daraufhin erklärt, dies beinhalte auch weiterhin die Möglichkeit, einen Ausschluss von Höcke zu beantragen.

Wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen weiter erfuhr, soll die heutige Entscheidung des AfD-Bundesvorstands auch durch das Hin- und Her über den Austragungsort des kommenden Bundesparteitags in Köln beschleunigt worden sein. Das Maritim-Hotel, in dem der Parteitag am 22. und 23. April abgehalten werden soll, hatte der AfD schriftlich ausrichten lassen, dass der Parteitag stattfinden könne, aber Björn Höcke Hausverbot habe.

Das bestätigte die Pressestelle der Maritim-Hotels am Montag. In einer Erklärung heißt es, man habe bislang die Politik vertreten, allen Parteien und Organisationen, die sich im demokratisch legitimierten Spektrum bewegen, als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stehen. Bei der AfD habe man diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gelte jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke. Sie seien absolut nicht vereinbar mit der deutschen Geschichte und "unserer Auffassung eines internationalen, offenen Miteinanders".

Weiter hieß es in der Erklärung: "Wir haben deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln."

Gegen die Abhaltung des Parteitags in Köln hatte es zuletzt Proteste gegeben, unter anderem durch eine Gruppe Kölner Künstler.

In einem Brief übten die Künstler vor allem Kritik am thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. In seiner Dresdner Rede habe er jüngst "in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt", so die Verfasser. Studenten der Technischen Hochschule in Köln sagten unterdessen aus Protest gegen den AfD-Parteitag ihren Absolventenball im Maritim-Hotel ab.

als/sev/sjk/dpa/AFP/Reuters

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