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11. September 2018, 18:18 Uhr

Strategien gegen Beobachtung

Der AfD-Vorstand und die Angst vorm Verfassungsschutz

Von und

Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun Strategien entwickeln, um sich zu wehren.

Bei der AfD-Führung wächst die Sorge, die Partei könnte eines Tages tatsächlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Am Mittwoch will der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenkommen, um über das Thema zu beraten.

AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Es ist klar, dass wir jetzt die Köpfe zusammenstecken und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit diesem Thema entwickeln müssen."

Der AfD-Parteivize erwartet einen "strategischen Dreiklang" von der Bundesspitze zum Thema Verfassungsschutz. "An erster Stelle steht eine juristische Prüfung, wie wir uns eventuell gegen diese meines Erachtens politisch motivierten Vorgänge in Bremen, Niedersachsen und Thüringen wehren können." Auch eine Klage gegen die Beobachtung halte er nicht für ausgeschlossen. Ebenso sei die "mediale Begleitung" zu prüfen, sagte Gottschalk: "Wir müssen uns entscheiden, wie wir das Thema in den Medien ansprechen und welchen Ton gegenüber Parteifreunden wir dabei anschlagen."

Gottschalk spielt damit unter anderem auf eine Entwicklung in Bremen und Niedersachsen an, wo der AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Thüringen hatte der dortige Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer den dortigen AfD-Landesverband unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke zum Prüffall erklärt, einer Vorstufe für eine möglicherweise später einsetzende Beobachtung. Geprüft wird demnach auch ein kürzlich erschienenes Interviewbuch Höckes ("Nie zweimal in denselben Fluß"), mittels dessen Höcke nach Erkenntnissen des Thüringer Landesamtes völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet.

Weidel will Kommission einsetzen

Auch die Co-AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sagte, ihre Partei wolle Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Dabei gehe es sowohl um "juristische, organisatorische" Gegenstrategien als auch um Maßnahmen auf der "öffentlichen kommunikativen" Ebene, so Weidel am Dienstag. Denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner "Sonderermittler". Diese sollten der Parteiführung helfen, sich "ein eigenes Bild" zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei.

Bei der Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern solle. Leiten soll das Gremium Roland Hartwig. Der 63-jährige Jurist, einer von vier Fraktionsvizes der AfD im Bundestag, kommt aus Nordrhein-Westfalen und zählt innerhalb der AfD zu den gemäßigten Kräften.

Im Zentrum der Beratungen im Bundesvorstand dürfte auch der weitere Umgang mit der JA stehen. Weidels Co-Fraktionsvorsitzender und Parteichef Alexander Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen.

Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die SPD-Innenminister in Bremen und Niedersachsen hatten die Beobachtung der beiden JA-Landesverbände unter anderem mit demokratiefeindlichen Äußerungen begründet. So hatte der frühere niedersächsische JA-Landeschef Lars Steinke, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter und Feigling bezeichnet.

Gauland hatte am Dienstag auch neue Details zu seinen früheren Treffen mit dem derzeit in der Kritik stehenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bekannt gegeben (zu den Details hier mehr).

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