Dubiose Wahlkampfhilfe Grünen-Politiker zeigt AfD an

Neuer Wirbel um die "Swiss Connection" der AfD: Niedersachsens früherer Umweltminister Stefan Wenzel hat Strafanzeige gegen Vertreter der Rechtspopulisten erstattet. Der Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung.

AfD-Fähnchen im Landtagswahlkampf Niedersachsen
DPA

AfD-Fähnchen im Landtagswahlkampf Niedersachsen


Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat laut "Braunschweiger Zeitung" Strafanzeige gegen AfD-Politiker und gegen Unbekannt gestellt. Im Raum steht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung. Wenzel beruft sich auf Presseberichte zur Finanzierung der Wahlkämpfe der AfD.

Am Mittwoch hatte SPIEGEL ONLINE über die "Swiss Connection" der AfD berichtet. Die Rechtspopulisten hatten von Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur profitiert, die von anonymen Gönnern finanziert wurden. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um "unzulässige Spenden" handelt. Die Prüfung der Vorgänge dauert noch an.

Die Partei selbst hatte die ominöse Wahlkampfhilfe lange heruntergespielt. Inzwischen ist die AfD aber auf Distanz zu ihren Unterstützern gegangen - offenbar unter dem Eindruck der laufenden Prüfverfahren.

"Das Muster findet sich in allen Wahlkämpfen der letzten zwei Jahre", sagte Wenzel der "Braunschweiger Zeitung". Auch in Niedersachsen bestehe der Verdacht, "dass illegale Finanzquellen eine Rolle gespielt haben".

zng



insgesamt 6 Beiträge
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browserhead 17.08.2018
1. Alternative für Deutschland?
Dass soll also die Alternative zum etablierten Parteien-System sein? Die Protestwähler, die leichtfertig ihr Kreuzchen für solche Bauernfänger machen, mögen sich dieses "alternative" Gebaren genau ansehen. Wer also Merkel "weg" haben will, der kriegt Kohl!
neutralfanw 18.08.2018
2. Alternative?
So sieht also die Alternative zum Establishment aus. Geld aus der Schweiz für Deutsche Parteien. Das können die altbekannten Parteien sicherlich auch. Es soll sogar Deutsche Unternehmensberater geben, die steuerlich in der Schweiz gemeldet sind und im Deutschen Bundestag sitzen. Das ist also die Alternative für Dumme. Verlogen und scheinheilig. Deutschland scheint also doch nicht „das Größte“ zu sein ...für diese Partei. Das sollte man bei der nächsten Wahl nicht vergessen!
rainercom 18.08.2018
3. Grünen-Politiker zeigt AfD an
So wollen sich die Grünen die AfD vom Hals schaffen,ein sehr durchsichtiges Manöver.
friedrich_eckard 18.08.2018
4.
Zum besseren Verständnis: illegale Parteienfinanzierung ist als solche strafrechtlich nicht relevant, sie kann allerdings Zahlungsverpflichtungen der begünstigten Partei an den Bundestag in Höhe eines Mehrfachen des Betrages der rechtwidrigen Zuwendungen auslösen. Strafrechtlich relevant ist allerdings die bewusste Verschleierung illegaler Parteienfinanzierung. Nun behaupten ja die Verantwortlichen der Krrräfte derrr nationalen Errrneuerrrung im Hinblick auf jenen obskuren Verein mit der wohlgefüllten Kasse ständig, ihr Name sei Hase und sie wüssten von nichts. Glaubwürdig ist das natürlich nicht, und der Anzeigeerstatter ist offenbar überzeugt, dass die "linksgrün versiffte, merkelhörige Post68er-Justiz";-) besagten Verantwortlichen nachweisen kann, dass sie tatsächlich anders heissen. Man darf gespannt sein... Einschlägig sind hier, für Interessierte, die nachlesen möchten, die §§ 31c und 31d Parteiengesetz https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html n-tv übrigens, ein Medium, das im Allgemeinen nicht zum Alarmismus neigt, berichtet über diese ganze Unappetitlichkeit unter der Überschrift ""Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre" / Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?". Sollte, was alle Gottheiten des Olymp walten wollen, die Truppe in besagtem Sumpfe versinken, wäre das für die gerne beschworene "politische Kultur" dieses Landes natürlich ganz sicher ein beträchtlicher Gewinn.
frank.huebner 18.08.2018
5. Guter Zug
Da haben die Grünen mal was Richtiges getan. Ohne eine Anzeige würde die Frage der Parteienfinanzierung im Sande verlaufen. Und die AfD als großartige Alternative sollte doch allen Grund haben, den Sumpf aufzuklären, den sie bei anderen immer gerne anklagt. Jetzt ist die Justiz am Zug. Dass die AfD nichts von der Wahlkampfhilfe wusste ist Blödsinn, denn dass es da Absprachen gab sieht man ja schon daran, dass sie parallel zu der Hilfe aus Schweiz ihre eigenen Wahlkampfwerbungen heruntergefahren hat. Bin sehr gespannt, ob die Hintermänner rauskommen. Weidel als in der Schweiz wohnhaft mit ihrer Frau könnte da evtl helfen...
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