"Aggressiv fremdenfeindliche Rhetorik" Was der Verfassungsschutz der AfD-Spitze vorwirft

Ein 400 Seiten starker Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Björn Höckes Ausfälle gegen Muslime in der AfD System haben - und wie der rechte Flügel von der Parteispitze um Gauland und Meuthen toleriert wird.

DPA


Die Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz über die AfD enthält scharfe Kritik an den Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nehmen die Verfassungsschützer beide AfD-Vorsitzenden in die Verantwortung für die Umtriebe der rechten Parteiplattform "Flügel", die von dem Thüringer Landeschef Björn Höcke dominiert wird.

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So kritisieren die Geheimdienstbeamten in ihrem mehr als 400 Seiten langen Bericht, "dass sich die der Gesamtpartei verpflichteten AfD-Bundesvorsitzenden ... keineswegs von der aggressiven Diktion der ›Flügel‹-Protagonisten distanzieren". Im Gegenteil: In ihren Reden auf den "Flügel"-Jahrestreffen am Kyffhäuser-Denkmal nutzten die beiden AfD-Chefs oft "ähnliche Sprach- und Stilmittel" wie die Rechten und spielten auf deren "verfassungsschutzrelevante Positionen an". Zwar sei der VWL-Professor Meuthen "medial eher um ein gemäßigt-integratives Image bemüht ", heißt es in dem Bericht. Doch auf dem Kyffhäuser-Treffen nutze er selbst eine "aggressiv fremdenfeindliche Rhetorik". Gauland, dem Fraktionschef im Bundestag, attestieren die Beamten ohnehin "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder".

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes trotzdem bislang nur als einen Prüffall ein. Nur die rechte Plattform "Flügel" und die Parteijugend "Junge Alternative" werden als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt.

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Harry Hutlos 18.01.2019
1. "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder"
womöglich im Einklang mit "Deutschland, Deutschland über alles". Bevor ich denen meine Stimme gebe, fällt mir die rechte Hand ab.
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