Wie Höcke seine Machtbasis in der AfD ausbaut Hinterm Rücken

Der Verfassungsschutz nimmt den ultrarechten Flügel der AfD ins Visier, der zeigt sich unbeirrt: Anführer Björn Höcke weite sein Netzwerk aus, befürchten interne Gegner. Sie warnen vor einer "Partei in der Partei".

Björn Höcke
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Einen "gärigen Haufen" hat Alexander Gauland die AfD einmal genannt, um die permanente Unruhe in seiner Partei zu umschreiben. Und es gärt mal wieder gewaltig bei den Rechtspopulisten in diesem Jahr. Austritte wie der des früheren sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg, vor allem aber die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, befeuern die Kursdebatte: Wie radikal gibt sich die Partei nach außen?

Der Inlandsgeheimdienst hatte die AfD jüngst öffentlich zum "Prüffall" erklärt - wogegen sich die Partei juristisch wehrt. Das Rechtsaußen-Netzwerk "Der Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz werden zusammen mit der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sogar als "Verdachtsfall" eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglicht.

Geraten die Ultrarechten in der AfD damit in die Defensive? Danach sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil, Parteivertreter, die sich zu den moderateren Kräften zählen, befürchten, dass der Einfluss der Rechtsaußen wächst und Höcke und Co. versuchen, ihre Machtbasis in der AfD auszubauen.

Jüngst machte dies Helmut Seifen, einer von zwei Landeschefs der nordrhein-westfälischen AfD, in einer "Denkschrift zum Zustand der AfD-NRW" deutlich: Wer über die Landesgrenzen hinausschaue, werde feststellen, "dass 'der Flügel' als eigenständige Partei in der Partei agiert".

Seifen, früher CDU-Mitglied, liegt in NRW mit seinem Ko-Vorsitzenden und "Flügel"-Anhänger Thomas Röckemann über Kreuz, er wirft den Höcke-Anhängern vor, auf "operativer Ebene" eine Struktur aufzubauen, "die an den jeweils gewählten Vertretern der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben kann".

Vor allem zwei Vereine nannte Seifen, die im "Flügel"-Umfeld aktiv sind:

  • den seit Anfang Mai 2018 in Erfurt eingetragenen "Verein Konservativ!", für den der "Flügel" im Internet offensiv um Geldspritzen wirbt. Im Vereinsregister ist unter anderem der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl als Vorsitzender verzeichnet, ein enger Höcke-Vertrauter.
  • und den seit Sommer 2016 in Paderborn registrierten Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD). Im Vereinsvorstand sitzen Mitglieder aus der Führung des AfD-Kreisverbands in Paderborn. Der AKD lud im Herbst vergangenen Jahres zu seinem "Hermanns-Treffen" unter anderem auch Höcke ein.

Der "Flügel" betreibt, zum Ärger seiner parteiinternen Kritiker, mittlerweile auch einen eigenen Fanshop im Internet. Dort sind T-Shirts mit der Aufschrift "Höcke hatte Recht!" ebenso zu erwerben wie Einkaufstaschen und Tassen mit dem Abbild des AfD-Politikers und dem Slogan "Geht Aufrecht!".

AfD-Mann Seifen wirft Höcke vor, die "redlichen" Mitglieder in "Geiselhaft" zu nehmen, Amtsinhaber und Mitglieder müssten sich "ehrlich machen und dringend überlegen, ob wir Nebenorganisationen in unserer Partei dulden wollen". Der Ärger über Seifen ist unter manchen AfD-Anhängern des rechten Spektrums so groß, dass mittlerweile ein Antrag für den nächsten Bundeskonvent - eine Art Kleiner Parteitag - kursiert, in dem der Bundesvorstand aufgefordert wird, gegen Seifen "umgehend einen Parteiausschluss zu beantragen". Der Grund: Er habe der Partei durch seine Äußerungen "schweren Schaden" zugefügt.

Antragsteller ist ein Parteimitglied aus NRW, das auch den am rechten Rand der Partei kursierenden "Stuttgarter Aufruf" unterschrieben hat. Darin wird unter anderem verlangt, allen AfD-Vorständen "die rote Karte" zu zeigen, die sich "an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen". Nur das Grundgesetz und das Strafbuch könnten eine "rote Linie" sein, heißt es im "Stuttgarter Aufruf".

Höcke warnt vor Spaltung der AfD

Die Unruhe in der AfD liegt offen zutage. NRW-Co-Landeschef Seifen wird zwar nicht genannt, ist aber wohl durchaus gemeint, wenn Höcke in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz von "Feindzeugen" schreibt, die dem Kalkül der Behörden in die Hände spielten - dieses Kalkül laute: "Verwirrung und Panik innerhalb der Partei erzeugen und die Lager aufeinanderhetzen". In einer Artikelserie für den rechten "Deutschlandkurier" warnte Höcke vor dem "Versuch einer Spaltung".

Manche in der AfD witterten die "große Chance auf eine 'Bereinigung' von ungeliebten, patriotischen Kräften", schreibt der Thüringer Landeschef. Das "Schwingen der Verfassungsschutzkeule" sollte die "vorgeblich 'radikalen Kräfte' in der Partei schocken und die 'gemäßigten Kräfte' locken".

In seinem Text vollzieht Höcke das Kunststück, sich selbst von jedem Extremismusverdacht auszunehmen: "Selbstverständlich" hätten "alle Strömungen und 'Flügel' tatsächlich eine Selbstreinigungsaufgabe" wahrzunehmen, eine "grundgesetztreue Partei" wie die AfD müsse sich "konsequent von Extremisten, Verrückten und Provokateuren trennen".

Gauland steht zu Höcke

Eben solche Forderungen kamen mit Blick auf Höcke in der Vergangenheit immer wieder mal aus der "Alternativen Mitte" (AM), die sich als moderater Gegenpart zum "Flügel" versteht. Doch die AM zählt nur wenige Mitstreiter, ihr Einfluss ist gering.

Als wenig hilfreich empfinden manche der selbst ernannten Moderaten auch den Appell des einstigen Parteigründers Bernd Lucke, der dieser Tage moderate AfD-Mitglieder aufforderte, mit den "Rechtsextremisten in der AfD" zu brechen. Luckes Einwurf, sagt der Berliner AM-Sympathisant Frank Hansel, sei "kontraproduktiv". Die Selbstreinigungskräfte in der AfD würden am Ende erfolgreich sein, glaubt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gauland und Höcke beim Landesparteitag der AfD-Thüringen
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Gauland und Höcke beim Landesparteitag der AfD-Thüringen

Hansel, in den Neunzigerjahren in der SPD, träumt von der AfD als "Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft", doch das gehe "nur ohne den Flügel, wie wir ihn heute noch kennen - als autokratische, führerorientierte Machtmaschine, um eigene Loyalitätsketten nach oben zu spülen". Das, sagt Hansel, "muss und wird auch Gauland erkennen müssen, wenn er als derjenige in die Geschichte eingehen will, der es geschafft hat".

Bislang aber hört Gauland solche Rufe nicht. Höckes Position in der AfD scheint nicht geschwächt, Gauland und Ko-Chef Jörg Meuthen stehen weiter zu ihm, sie setzen darauf, mit dem "Flügel" eine bestimmte Wählerschaft an die Partei binden zu können.

Tatsächlich hat Höcke, glaubt man den Umfragen, bei der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen gute Chancen, mehr als 20 Prozent zu holen. Sein "Flügel"-Kollege Kalbitz könnte in Brandenburg ähnliche Werte erzielen.

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